URI: 
       # taz.de -- Klima-Volksbegehren in Dänemark: 50.000 Stimmen für das Klimagesetz
       
       > Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen.
       > Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
       
   IMG Bild: Grönland ist autonomer Teil von Dänemark – und von der Klimaerwärmung schon jetzt betroffen
       
       STOCKHOLM dpa | Vor acht Jahren hatte Dänemark noch ehrgeizige Klimaziele.
       In einem 78-Punkte-Programm wollte die damalige linke Regierungskoalition
       unter sozialdemokratischer Führung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent
       reduzieren. 2013 wurde ein Klimagesetz verabschiedet mit dem Ziel, das Land
       bis 2050 „klimaneutral“ zu machen.
       
       Doch die seit 2015 regierenden rechts-liberalen Minderheitsregierungen
       hatten die Bremse gezogen, um „die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten“.
       Das Reduktionsziel für 2020 ist somit leider illusorisch geworden; beim
       gegenwärtigen Tempo wird „Klimaneutralität“ nicht in 30, sondern erst in 80
       Jahren erreicht werden.
       
       Ein Netzwerk von elf Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen will das nicht
       hinnehmen. Über eine Art Volksbegehren, den „borgerforslag“
       (Bürgervorschlag), soll das dänische Parlament nun zur Behandlung einer
       Revision und Konkretisierung des Klimagesetzes gezwungen werden. Das
       Instrument des „borgerforslag“ gibt es erst seit einem Jahr: Kommen 50.000
       Unterschriften zusammen, muss das Parlament entsprechende Vorschläge
       behandeln.
       
       In einem politischen Klima, in dem das Thema Umwelt auch über die
       SchülerInnen- und StudentInnenstreiks, die sich in Dänemark immer weiter
       ausgebreitet haben, wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
       gerückt ist, wurden in zwei Wochen für die Initiative „Dansk klimalov nu!“
       [1][über 60.000 Unterschriften] gesammelt.
       
       ## Gesetze wirken sich auf Klimaziele aus
       
       Damit ehrgeizige Ziele zwar irgendwann verabschiedet werden, ihre
       Verwirklichung aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, soll das
       Gesetz der Politik für Fünfjahresetappen verpflichtende Teilziele für
       Einzelsektoren wie Landwirtschaft, Transport, Energieversorgung setzen.
       Erarbeiten soll dies jeweils ein von der Regierung unabhängiger „Klimarat“.
       
       Darüber hinaus soll für alle neuen Gesetzesvorhaben nicht nur wie bislang
       analysiert werden, welche Konsequenzen sie beispielsweise für die
       Staatskasse und die Wirtschaft haben, sondern auch für das Erreichen der
       Klimaziele. „Wir wollen die Politik zwingen, Schritt für Schritt das zu
       verwirklichen, wozu Dänemark sich ja im Pariser Klimaabkommen verpflichtet
       hat“, sagt Lasse Jesper Pedersen, klimapolitischer Experte der dänischen
       Naturschutzvereinigung.
       
       Die Chancen dieser Initiative stehen nicht schlecht. Zwar wurde sie von den
       rechten Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei als
       „Symbolpolitik“ und „zu teuer“ abgelehnt. Aber Linksliberale,
       Sozialdemokraten, Linke und Linksgrüne wollen sie unterstützen. Zudem muss
       bis spätestens Juni das Parlament neu gewählt werden – und Klima verspricht
       ein wichtiges Thema zu werden.
       
       4 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.borgerforslag.dk/se-og-stoet-forslag/?Id=FT-02233
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Dänemark
   DIR Klima
   DIR Volksbegehren
   DIR Bürgerbeteiligung
   DIR Dänemark
   DIR Koalition
   DIR DUH
   DIR Kattowitz
   DIR Kattowitz
   DIR Greenpeace-Studie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bürgerbeteiligung in der Klimakrise: „Emotionen müssen gefühlt werden“
       
       Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr
       und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht.
       
   DIR Parlamentswahlen in Dänemark: Lars oder Mette
       
       Bei den Wahlen am Mittwoch scheint eine rot-grüne Mehrheit möglich. Dazu
       müssten die Sozialdemokraten jedoch ihre Ausländerpolitik liberalisieren.
       
   DIR Streit um Gesetz von Umweltministerin: Klimakrise am Kabinettstisch
       
       Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem
       SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
       
   DIR Ausgleich für den CO2-Fußabdruck: Geschäft mit dem schlechten Gewissen
       
       Nach dem Hitzesommer wollen mehr Menschen, Firmen und Behörden ihren
       Beitrag zum Treibhauseffekt kompensieren. Was hilft das?
       
   DIR Kommentar Umsetzung der Klimaziele: Die Verursacher müssen vorangehen
       
       Der Geist von Paris, wo 2015 ein gefeiertes Abkommen beschlossen wurde, hat
       sich in Kattowitz verzogen. Und: Niemand hat eine weiße Weste.
       
   DIR Zwischenbilanz der Klimakonferenz: 3 Stunden, 2 Worte, 1,5 Grad
       
       In Kattowitz stehen sich zur Halbzeit verschiedene Interessen gegenüber.
       Ölländer und Skeptiker wehren sich gegen einen Bericht des Klimarats.
       
   DIR Studie von Greenpeace: Klimaziel 2020 doch noch machbar
       
       Alle Kohlekraftwerke abschalten? Laut Greenpeace-Studie kein Problem. Dann
       könnte Deutschland auch sein Klimaziel 2020 erreichen.