# taz.de -- Reaktionen auf Streit um INF-Vertrag: Marschflugkörper gen Osten verlegen
> Russland und die USA werfen sich im Streit um den INF-Vertrag gegenseitig
> Vertragsbruch vor. Deutsche Politiker wollen die Gefahr eines Wettrüstens
> in Europa bannen.
IMG Bild: Soll Europa nicht mehr erreichen können: Marschflugkörper vom Typ SSC-8
Berlin dpa | Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen
Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in
Europa bannen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen
Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8
(russische Bezeichnung 9M729) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie
Europa nicht mehr erreichen können, wie die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung berichtete.
Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen
geöffnet werden, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Das betrifft die
Startrampen für Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen.
Moskau wirft Washington vor, mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in
Europa gegen das INF-Abrüstungsabkommen zu verstoßen, an das sich beide
Seiten nicht mehr gebunden fühlen. Die USA haben Russland am Samstag
formell über ihren [1][Rückzug aus dem Vertrag] informiert, der eine
Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht.
Kiesewetter sagte, eine Verlegung der [2][russischen Marschflugkörper]
müsse jedoch durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“
gesichert werden. Sie könnten per Bahn und LKW „praktisch über Nacht“
wieder zurück Richtung Europa bewegt werden. Deshalb müsse „gewissermaßen
neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen“. Russland hat
wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen.
Moskau und Washington werfen sich im Streit über die Aufkündigung des
INF-Vertrages gegenseitig Vertragsbruch vor. Das Abkommen aus dem Jahr 1987
zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz
landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer
Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für
„Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare
Mittelstreckensysteme.
3 Feb 2019
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