# taz.de -- Palästinensische Regierung: Hamdallah reicht Rücktritt ein
       
       > Die palästinensische Regierung will den Weg für einen Neuanfang
       > freimachen. Dahinter steht der Meinungsstreit zwischen Fatah und Hamas.
       
   IMG Bild: Leitet eine Interimsregierung: der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah
       
       Jerusalem taz | In Ramallah steht die [1][Bildung einer neuen Regierung
       bevor]. Premierminister Rami Hamdallah von der Fatah reichte am Dienstag
       mit dem kompletten Kabinett den Rücktritt ein. Damit folgte er einer
       Empfehlung des Fatah-Zentralrats vom Sonntag.
       
       Die Mitglieder des höchsten Parteigremiums hatten sich nach zweiwöchigen
       Beratungen für einen Neuanfang mit Ministern ausgesprochen, die allesamt
       der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehören.
       
       Der Rücktritt des bisherigen Kabinetts wird erst wirksam, wenn
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Zustimmung gibt. Außerdem will
       die Regierung im Amt bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet ist“, wie
       sie am Dienstag mitteilte.
       
       Eine Regierung, die sich allein aus PLO-Mitgliedern zusammensetzt, würde
       die Teilung Palästinas in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland
       und den von der Hamas regierten Gazastreifen manifestieren. Die Hamas
       gehört der PLO nicht an.
       
       Bereits im Dezember hatte Abbas die Auflösung des Palästinensischen
       Parlaments (PLC) verkündet, was die Hamas als verfassungswidrig
       bezeichnete. Die palästinensischen Islamisten sind seit der Wahl 2006 mit
       76 der insgesamt 132 PLC-Sitze in der Mehrheit.
       
       Zudem würde bei einem Ausscheiden des Präsidenten aus Krankheitsgründen
       Parlamentssprecher Asis Dweik von der Hamas die Nachfolge bis zu Neuwahlen
       übernehmen. Die Auflösung des PLC, so schreibt Yara Hawari vom
       palästinensischen Thinktank Al-Shabaka, schiebt die Verantwortung für
       politische Entscheidungen an den PLO-Zentralrat. „Auf diese Art kann Abbas
       seinen politischen Druck auf die Hamas verstärken.“
       
       Die islamistische Führung im Gazastreifen warnte davor, dass eine neue
       Regierung die Krise zwischen den beiden Parteien verschärfen werde. Husam
       Badran, Mitglied des Hamas-Politbüros kritisierte die Fatah. In einer am
       Dienstag veröffentlichen Pressemitteilung forderte Badran dazu auf, „dem
       palästinensischen Volk das Recht zu gewähren, ihre Führung auf allen Ebenen
       zu wählen“.
       
       ## Wahlen fanden nicht statt
       
       Regierungssprecher Ahmad Shami bestätigte auf taz-Anfrage, dass die
       Fatah-Entscheidung Folge der „tiefen politischen Spaltung“ sei. Die PLO
       werde entscheiden, ob es bei der neuen Regierung „nur kleine Veränderungen
       geben wird oder ob das Kabinett komplett umgebildet wird“.
       
       Hamdallah war im Juni 2014 zum Chef einer Interims-Einheitsregierung
       ernannt worden. Fatah und Hamas einigten sich damals darauf, innerhalb von
       sechs Monaten Wahlen abzuhalten, was aber nie passierte. Seit zwei Jahren
       versucht Abbas die Hamas zur Kapitulation zu zwingen, indem er öffentliche
       Gelder für den Gazastreifen zurückhält.
       
       Anfang Januar zogen die Fatah-Beamten am Grenzübergang zwischen dem
       Gazastreifen und Ägypten ab, weil sie von der Hamas „verhaftet und
       misshandelt“ worden seien. Die Angehörigen der Präsidentschaftsgarde waren
       erst Ende 2017 im Zuge des Versöhnungsprozesses der beiden Parteien wieder
       an der Grenze eingesetzt worden.
       
       29 Jan 2019
       
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