# taz.de -- Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt
       
       > Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem
       > ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?
       
   IMG Bild: Schützt jedenfalls nicht vor Drohbriefen: Polizei in der betroffenen Rigaer Straße
       
       Die Täter scheinen sich sicher zu fühlen: Die Frankfurter Anwältin Seda
       Başay-Yıldız hat vor wenigen Tagen bereits den vierten Drohbrief erhalten.
       Nach dem ersten Brief im August 2018 hatten Ermittlungen ein
       [1][rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei] ans Licht gebracht.
       Die in den Briefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin stammen
       offenbar von Polizeicomputern, die Verfasser sind nach wie vor nicht
       ermittelt.
       
       Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und gleichzeitig einer, der nicht völlig
       einmalig ist: [2][Auch in Berlin] sind polizeiliche Daten für das Versenden
       von politisch motivierten Drohbriefen genutzt worden. Zwar hat im
       vergangenen Jahr ein Polizist gestanden, die Briefe im Winter 2017 an linke
       Einrichtungen verschickt zu haben. Doch aufgeklärt ist der Fall damit noch
       nicht: Wie und durch wen die Daten abgerufen wurden, ist weiter unklar,
       auch Mittäter sind nicht ausgeschlossen. Theoretisch ist damit möglich,
       dass das Datenleck, das für die Drohbriefe genutzt wurde, weiterhin
       besteht.
       
       Die Berliner Polizei hat sich in diesem Fall bislang nicht mit Ruhm
       bekleckert. Obwohl das öffentliche Interesse nach Bekanntwerden der
       Drohbriefe groß war, informierte die Behörde nicht von selbst über das
       spätere Geständnis des Polizisten – als sollte die Entwicklung unter den
       Teppich gekehrt werden.
       
       Dabei ist der Skandal mit der Geldstrafe gegen den Polizisten noch nicht
       erledigt: Die in dem Drohbrief verwendeten Formulierungen lassen darauf
       schließen, dass der Verfasser zur rechten Szene gehören könnte. Dann aber
       könnte es hier nicht nur um einen Fall von Datenmissbrauch, sondern um ein
       rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gehen. Will die Behörde diesen
       Verdacht ausräumen, sollte sie alles daran setzen, ihren Aufklärungswillen
       unter Beweis zu stellen – dass sie nun von der Datenschutzbeauftragten
       scharf für mangelnde Kooperationsbereitschaft kritisiert wird, lässt ganz
       und gar nicht auf solcherlei Bemühungen schließen.
       
       8 Feb 2019
       
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