# taz.de -- Datenmissbrauch bei der Berliner Polizei: Datenleck noch nicht geschlossen
       
       > Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke
       > Szene kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen.
       
   IMG Bild: Die Drohbriefe hatten vor allem Menschen aus dem Umfeld der linken Projekte in der Rigaer Straße im Visier
       
       Berlin taz | Aus Anlass der nicht abreißenden Serie von Drohbriefen gegen
       die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız weist die Berliner
       Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk darauf hin, dass es auch in Berlin
       einen Fall politisch motivierten Datenmissbrauchs durch Polizeibeamte
       gegeben hat – und erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen
       Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese würden nur sehr begrenzt mit der
       Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des
       Falls erschweren.
       
       Es geht um Drohbriefe, die [1][kurz vor Weihnachten 2017 an linke
       Einrichtungen verschickt worden waren]. Darin enthalten: Personenbezogene
       Daten – vor allem Fotos – von 45 Personen, die in 21 Fällen aus
       erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts
       stammten. „Ob das jetzt an die Identitären die AN's an Bullen oder wen auch
       immer geht liegt nicht bei uns“, hieß es in dem neunseitigen Brief
       (Rechtschreibfehler im Original, AN steht für Autonome Nationalisten, Anm.
       d. Red.).
       
       Im letzten Jahr wurde ein Polizist, der das Verschicken der Briefe
       gestanden hatte, [2][wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu einer
       Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt]. Dieser Sachverhalt wurde allerdings
       erst durch ARD-Recherchen öffentlich. Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten
       ist der Fall damit noch lange nicht abgeschlossen: „Wir wissen nach wie vor
       nicht, unter welchen konkreten Umständen die Daten abgerufen wurden“, so
       Dalia Kues, die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, am Donnerstag zur
       taz. Es sei auch fraglich, ob der verurteilte Polizist die Daten selbst
       abgerufen habe. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es
       Mittäter gegeben habe.
       
       „Solange wir nicht wissen, wie der Täter an die Daten gelangt ist, können
       wir auch nicht entscheiden, wie ein solcher Missbrauch künftig verhindert
       werden kann“, sagt Kues. Die Zusammenarbeit mit der Polizei habe sich
       zeitweise sehr schleppend gestaltet, wirklicher Aufklärungswille sei nicht
       zu erkennen.
       
       ## Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen
       
       Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, weist die Vorwürfe gegenüber
       der taz zurück. „Die Sicherung der Daten bei der Berliner Polizei
       entspricht den Vorgaben des zuständigen Bundesamts.“ Jeder Zugriff werde
       protokolliert, die Protokolle würden stichprobenartig überprüft. Dass die
       Datenschutzbeauftragte keine Einsicht in die Ermittlungsakten des
       Verfahrens gegen den Polizisten erhalten habe, sei verständlich,
       schließlich sei sie keine Nebenklägerin in dem Prozess, sondern
       „außenstehend“ gewesen. Gegen den Beamten sei nach dem Urteil ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das aktuell noch nicht
       abgeschlossen sei. Insgesamt seien beim Berliner Landeskriminalamt im
       letzten Jahr drei Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen
       das Datenschutzgesetz eingeleitet worden.
       
       Die Argumentation, die Datenschutzbeauftragte habe kein Recht darauf, über
       die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt zu werden, weist diese wiederum zurück
       – schließlich seien auch die Ermittlungsbehörden als datenverarbeitende
       Stellen gesetzlich verpflichtet, der Datenschutzbehörde Auskunft zu
       erteilen. Von der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag zunächst keine
       Stellungnahme zu der am Mittwoch veröffentlichten Kritik der
       Datenschutzbeauftragten zu bekommen.
       
       7 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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