# taz.de -- Kommentar Wohnungspolitik: Ein Strauß Nebelkerzen
       
       > Rekommunalisierung, Mietendeckel, die Enteignung von Immobilienkonzernen:
       > Es gibt viele Pläne gegen die Wohnungsnot. Aber was bringen sie?
       
   IMG Bild: Was fehlt, sind neue Wohnungen. Die entstehen aber nicht durch Enteignung
       
       Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird
       in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung
       und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen
       unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der
       Gesellschaft.
       
       Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und
       Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale
       Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf
       dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und
       internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche
       Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend
       eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden.
       
       Flankiert wurde dies in mehreren Wellen von Bundesgesetzen und
       höchstrichterlichen Urteilen, die den profitorientierten
       Immobilienbesitzern immer neue Spielräume eröffneten, sei es für
       preistreibende Modernisierungen oder für erleichterte
       Eigenbedarfskündigungen.
       
       Dazu kommt der Mangel: In Deutschland fehlen derzeit rund eine Million
       Wohnungen. Zwar wird nach fast zwei Jahrzehnten des Stillstands wieder
       verstärkt gebaut, aber kaum im besonders nachgefragten unteren und
       mittleren Preissegment. Auf dem Immobilienmarkt herrscht
       Goldgräberstimmung, binnen wenigen Jahren können Investoren mit
       Grundstücken und Häusern in begehrten Lagen spekulative Gewinne von 100
       Prozent und mehr erzielen.
       
       ## Aus SPD-Kreisen stammt die Idee eines „Mietendeckels“
       
       Dass angesichts dieser Situation in besonders von Wohnungsnot geplagten
       Metropolen wie Berlin über unkonventionelle Lösungen nachgedacht wird,
       liegt nahe. Und so stößt eine von der Linkspartei und Teilen der Grünen
       unterstützte Initiative zur Enteignung der [1][Deutsche Wohnen] und anderen
       in Berlin aktiven, börsennotierten Immobilienkonzernen auf große Resonanz.
       
       Sie strebt ein Volksbegehren an, das sich ausdrücklich auf den Artikel 15
       des Grundgesetzes beruft, der Vergesellschaftung von Grund und Boden unter
       bestimmten Bedingungen vorsieht.
       
       Der SPD, die in Berlin mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister
       stellt, geht das natürlich zu weit. Sie brachte daher den Rückkauf der 2004
       von einer rot-roten Landesregierung privatisierten Bestände einer ehemals
       kommunalen Gesellschaft, der GSW, ins Gespräch. Dabei geht es um rund
       60.000 Wohnungen, die jetzt der Deutsche Wohnen gehören.
       
       Ebenfalls aus SPD-Kreisen stammt die Idee, einen regionalen
       „[2][Mietendeckel]“ für die Berliner Innenstadt einzuführen, der an den
       früheren „Verordnungsmieten“ in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten
       anknüpft. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht derartige Mietobergrenzen
       2004 für rechtswidrig erklärt, doch nach Ansicht einiger Juristen ist durch
       die Föderalismusreform im Jahr 2006 eine neue Rechtslage entstanden.
       
       ## Heilige Kühe der Marktwirtschaftsideologie
       
       Auf dem Tisch liegt in Berlin derzeit also ein bunter Strauß staatlicher
       Interventionen in den Wohnungsmarkt, von streng regulierten Mieten über
       Rekommunalisierung in beträchtlichen Größenordnungen bis hin zur Enteignung
       großer Immobilienkonzerne. Und längst stoßen diese Debatten auch in anderen
       Bundesländern auf reges Interesse.
       
       CDU, FDP, Wirtschafts- und Immobilienverbände reagieren darauf mit
       Schnappatmung und Untergangszenarien. Das ist nicht sonderlich
       bemerkenswert, schließlich geht es um heilige Kühe der
       Marktwirtschaftsideologie. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Panik
       diesmal kaum verfängt, da die Lage auf dem Wohnungsmarkt eben kein Problem
       sozialer Randgruppen mehr ist.
       
       Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung
       um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die
       Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände
       würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen.
       
       Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls
       teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der
       Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen
       Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die
       Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der
       kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird.
       
       ## Ein gewisses Misstrauen ist angebracht
       
       Das ist die Crux. Mietenregulierung und Rekommunalisierung könnten zwar
       Bestandsmieter besser vor Vertreibung schützen, was sicherlich ein
       Fortschritt wäre. Der wachsenden Zahl von Wohnungssuchenden und bereits
       Wohnungslosen nutzen sie aber wenig – weil es schlicht an Wohnungen fehlt.
       Zudem wäre das Volksbegehren für die Enteignung der Konzerne – wenn es denn
       überhaupt zugelassen wird – zwar ein gelungener propagandistischer Coup,
       aber letztendlich ein wohnungspolitisches Luftschloss, da es selbst im
       Erfolgsfall kaum in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnte.
       
       Dazu kommt, dass man mit den zu leistenden Entschädigungssummen – die Rede
       ist derzeit von 8 bis 14 Milliarden Euro – ein nachhaltiges kommunales
       Wohnungsbauprogramm in erheblichen Größenordnungen auf den Weg bringen
       könnte.
       
       Natürlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über notwendige
       Regulierungen der Marktwirtschaft in Bereichen der sozialen Grundversorgung
       zu begrüßen. Das Volksbegehren für die Enteignung der Deutsche Wohnen
       leistet dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag.
       
       Ein gewisses Misstrauen ist allerdings angebracht, tummeln sich doch in
       dieser Bewegung auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mit allen
       Mitteln und teilweise erfolgreich für die Verhinderung großer und kleiner
       Neubauprojekte gekämpft haben. Ob das die richtigen Partner im Kampf für
       eine soziale Wohnungspolitik sind, ist zweifelhaft.
       
       7 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Balcerowiak
       
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