# taz.de -- Debatte Politische Gewalt: Nicht erpressen lassen
       
       > In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich
       > darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.
       
   IMG Bild: Der Rechtsstaat allein reicht nicht als Antwort auf die rechte Bedrohung: Anti-Nazi-Demo in Berlin
       
       Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt:
       [1][gewalttätige Übergriffe], [2][rassistische Mobs], [3][rechtsextreme
       Netzwerke] in [4][Polizei] und [5][Militär], Attacken auf gegen rechts
       [6][engagierte Menschen], [7][Rechtsterrorismus]. 2017 wurde im Schnitt
       fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in
       der [8][offiziellen Statistik] registriert. Dennoch versucht die Rechte die
       Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.
       
       Auch einige Kommentierende in der Linken [9][verurteilen kategorisch
       antifaschistische Gewalt] und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf
       einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei
       vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen
       vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts
       bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die
       AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.
       
       „Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind
       vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden
       Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu
       schützen noch den [10][starken Rechtsruck] einzudämmen. Statt sich ohne Not
       von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten
       linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt
       einsetzen.
       
       Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der
       Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu
       stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf
       zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt
       meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also
       nach unten tritt.
       
       Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die
       existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die
       Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten,
       Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits
       Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag.
       Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird
       Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.
       
       ## Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden
       
       Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und
       legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen
       Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht
       nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr
       abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage
       all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind
       wie andere.
       
       Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde
       oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive
       Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt
       anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind
       teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: [11][NSU 2.0],
       [12][Hannibal], [13][Chemnitz], die [14][Anschlagserie in Berlin-Neukölln],
       die [15][enttäuschende NSU-Aufklärung].
       
       Die Rechte muss also ungleiche Machtverhältnisse nicht neu etablieren,
       sondern kann an bereits bestehende anknüpfen. Die AfD macht offensive
       Politik gegen Marginalisierte und ist offen mit Rechtsextremen verbunden.
       Sie verfolgt bekanntermaßen ein rassistisches, nationalistisches,
       homophobes und antifeministisches Programm und nutzt die Mechanismen und
       Prinzipien des demokratischen Systems, um gegen dessen Werte zu arbeiten.
       
       Die Rechte bezieht sich nur taktisch auf demokratische Werte und
       emanzipatorische Kämpfe – man schlägt ihr kein Schnippchen, indem man sich
       an dieser Stelle vermeintlich vorbildlich verhält, im Gegenteil. Beispiel
       Meinungsfreiheit: Selbst nicht ansatzweise an einer informierten und
       respektvollen Debatte interessiert, inszeniert sie sich als Opfer von
       vermeintlicher Zensur und bekommt so überdimensional viel Redezeit und Raum
       für Hetze zugestanden. Oder sie benutzt pseudofeministische Rhetorik, um
       gegen Geflüchtete zu agitieren, prangert Antisemitismus bei Muslimen an,
       während sie selbst den Holocaust herunterspielt.
       
       ## Keine gewaltfreie Alternative formuliert
       
       Eine ähnliche Verdrehung erreicht die Rechte nun in der Gewaltdebatte und
       inszeniert sich als Opfer linker Gewalt. Auch dieses Spielchen sollte man
       nicht mitmachen. Eine klare Distanzierung mag zwar sinnvoll wirken, doch
       lässt man so auch [16][von Gewalt betroffene Menschen ohne wirksame
       Gegenstrategie allein]. Der Hinweis, dass Notwehr doch ohnehin legitim sei,
       ist [17][in der Realität] wenig hilfreich – wer kann sich schon gegen eine
       Gruppe bewaffneter Neonazis verteidigen?
       
       Auf Hilfe durch den Rechtsstaat zu verweisen ist ebenso korrekt wie
       zynisch: Nicht nur in Bezug auf rechte Gewalt ist der Rechtsstaat häufig
       ineffektiv. Rechtsstaatliche Verfolgung als alleinige Antwort auf rechte
       Gewalt zu formulieren ist die Perspektive einer privilegierten Blase, in
       der die Alltäglichkeit der Bedrohung durch rechte Gewalt weit weg ist und
       auch die Fülle an Informationen über sie nicht ernst genommen wird.
       
       Es ist frustrierend und gefährlich, wenn der Rechten diskursiv in die Hände
       gespielt und gleichzeitig keine gewaltfreie Alternative für effektiven
       Schutz vor rechter Gewalt formuliert wird. Denn mit einer Absage an die –
       kaum relevant vorhandene – antifaschistische Gegengewalt kommt man diesem
       Ziel nicht näher. Statt sich auf das rechte Framing einzulassen, sollte die
       Energie in die Überlegung wirksamer Maßnahmen gesteckt werden, die weit vor
       dem Einsatz von körperlicher Gewalt ansetzen – an den Strukturen
       gesellschaftlicher Ungleichheit, aus denen heraus sie entstehen.
       
       5 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gewalt-gegen-Fluechtlinge/!5473435
   DIR [2] /Kommentar-Neonazi-Aufmarsch/!5531435
   DIR [3] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
   DIR [4] /Rechtsextreme-bei-der-Polizei-in-Hessen/!5565164
   DIR [5] /Rechtsextremismus-in-der-Armee/!5565805
   DIR [6] /Erneutes-Drohschreiben-gegen-Anwaeltin/!5566848
   DIR [7] /Rechtsextreme-Gruppe-Aryans/!5565849
   DIR [8] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017-straftaten-gegen-asylunterkuenfte.pdf?__blob=publicationFile&v=2
   DIR [9] /Debatte-Politische-Gewalt/!5565676
   DIR [10] https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsruck-in-deutschland--ein-land--in-dem-sich-das-klima-geaendert-hat-8561484.html
   DIR [11] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Hessen/!5564910
   DIR [12] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
   DIR [13] /Nach-Chemnitz-und-Koethen/!5554122
   DIR [14] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024
   DIR [15] /Keine-Anklagen-gegen-Helfer/!5567768
   DIR [16] /Rechte-Gewalt-Notwehr-und-Nothilfe/!5563181
   DIR [17] https://www.saechsische.de/urteil-gegen-gorbitzer-spielplatz-rambos-5030399.html
       
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