taz.de/1/!5567449 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Allianz für Lkw-Abbiegeassistenten: Mehr Geld für rettende Warnsysteme

> Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit
> ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.

IMG Bild: Tüüüüüt – ist ein Mensch im toten Winkel, ertönt der Abbiegeassistent

Berlin taz | Eine ungewöhnliche Allianz fordert die Aufstockung der
Fördermittel für die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten:
Die Verbände der Logistikbranche und der Fahrradclub ADFC wollen, dass die
Bundesregierung bei den Mitteln für die freiwillige Anschaffung der
Warnsysteme nachlegt.

Abbiegeassistenten warnen FahrerInnen mit optischen oder akustischen
Signalen, wenn sich zum Beispiel RadfahrerInnen in ihrem toten Winkel
befinden. Durch Unfälle mit Bussen oder Lkw kommen jährlich in Deutschland
etwa 900 Menschen ums Leben, 8.500 werden schwer verletzt.

Das Bundesverkehrsministerium hat fünf Millionen Euro für die Aus- und
Nachrüstung mit Abbiegeassistenten von Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen bereit
gestellt. Nur vier Tage nachdem das zuständige Bundesamt für Güterverkehr
die Antragsannahme am 21. Januar freigeschaltet hat, war der Topf
ausgeschöpft. „Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung
stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge
gebunden“, teilt das Bundesamt mit.

Deshalb wurde die Antragsannahmen Ende vergangenen Woche abgeschaltet. Laut
Verkehrsministerium wurden 560 Anträge für insgesamt 3.709
Abbiegeassistenten bewilligt. „44 Sicherheitspartner haben uns darüber
hinaus weitere Zusagen gegeben“, berichtet eine Sprecherin des
Bundesverkehrsministeriums.

Die Bundesregierung fördert die freiwillige Ausstattung von Lkw und Bussen
mit den Warngeräten, weil sie keinen Weg sieht, Halter im nationalen
Alleingang zur Ausstattung mit diesen Instrumenten zu verpflichten. Nach
ihrer Auffassung kann [1][nur die EU Eigentümer von Lkw und Busse
verpflichten], diese Systeme zu montieren. Allerdings sind etliche
Unternehmen bereit, ihre Flotten freiwillig mit den Warngeräten
auszurüsten. So hat der Discounter Netto erklärt, spätestens in diesem Jahr
seinen gesamten Fuhrpark damit auszustatten.

„Ganz offensichtlich ist es das richtige Förderprogramm zur rechten Zeit“,
erklären fünf Verbände der Logistikbranche in einer gemeinsamen Erklärung,
darunter der Bundesverband Paket- und Expresslogistik und der Deutsche
Speditions- und Logistikverband. Sie plädieren „dringend für eine
Aufstockung“ der Gelder. „Jetzt gilt es, das Förderportal so schnell wie
möglich wieder freizuschalten“, heißt es in der Erklärung.

Das sieht auch die RadlerInnen-Lobby so. „Die Förderung muss aufgestockt
werden“, sagt Stephanie Krone vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club
(ADFC). Die jetzt bewilligten Geräte seien aber angesichts von drei
Millionen Lkw auf den Straßen viel zu wenig. „Nur wenn die
Abbiegeassistenten verpflichtend eingeführt werden, werden sie auch
flächendeckend vorhanden sein“, sagt sie. Die Bundesregierung habe zu viel
Zeit in dieser Frage verstreichen lassen und müsse sich auf EU-Ebene mehr
dafür einsetzen.

Um mehr Sicherheit für RadfahrerInnen zu erreichen, muss die
Verkehrsinfrastruktur verbessert werden, sagt Krone. Dazu gehörten
[2][getrennte Ampelschaltungen für Autos und Räder.] Damit würde vermieden,
dass Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende gleichzeitig grün haben. Auch
Experten beim Verkehrsgerichtstag im Januar in Goslar, einer der
wichtigsten Juristentagungen, haben diese Forderung aufgestellt.

5 Feb 2019

## LINKS

DIR [1] /Abbiegeassistenten-fuer-Lkws/!5567895
DIR [2] /SPD-Vorschlag-zur-Unfallverhuetung/!5550332

## AUTOREN

DIR Anja Krüger

## TAGS

DIR Lkw-Abbiegeassistenten
DIR Fördergelder
DIR ADFC
DIR Lkw-Abbiegeassistenten
DIR Verkehrspolitik
DIR Abbiegeassistent
DIR Stau
DIR Radverkehr
DIR Vision Zero
DIR Abbiegeassistent
DIR Schwerpunkt Radfahren in Berlin
DIR Fahrrad

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Abbiegeassistenten für Lastwagen: Ein bisschen mehr Sicherheit

In Hamburg in werden in stadteigene LKW Abbiegeassistenten getestet. Ist
das Projekt erfolgreich, sollen weitere Fahrzeuge folgen.

DIR Kommentar CO2-Grenzwerte für Lkws: Ein Anfang, mehr aber nicht

Die EU hat sich erstmals auf Obergrenzen für den CO2-Ausstoß neuer
Lastwagen und Busse geeinigt. Für echten Klimaschutz reicht das nicht.

DIR Abbiegeassistenten für Lkw: Sicher um die Ecke

Immer wieder werden Fußgänger und Radfahrer von Lastwagen überfahren. Die
Berliner Grünen wollen Warnsysteme nun zur Pflicht machen.

DIR Berlin ist Stau-Hauptstadt: Auto fahren – wer tut sich das an?

Bis zu 154 Stunden stehen Berlins Autofahrer*innen jährlich im Stau. Vom
Fahrrad aus betrachtet ist das alles halb so wild.

DIR Maßnahme gegen Rechtsabbiegeunfälle: Blinklicht wird zum Prüffall

Garbsen hat auf eigene Faust ein Pilotprojekt angeschoben, um den Verkehr
für Radfahrer*innen sicherer zu machen. Verstößt es gegen Gesetze?

DIR Mahnwache für getötete Fußgängerin: Vom Auto aus gedacht

Schon vier FußgängerInnen wurden seit Jahresanfang totgefahren.
AktivistInnen fordern die Politik auf, endlich zu handeln.

DIR Abbiegeassistenten für Lkws: Rechtlich möglich auch ohne EU

Ein Rechtsgutachten der Grünen zeigt: Städte können schon heute Fahrten von
Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten verbieten.

DIR SPD-Vorschlag zur Unfallverhütung: „Die 15 Sekunden in Kauf nehmen“

Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für
FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu
retten.

DIR Für weniger Tote durch LKW: Bundestag will Radler schützen

Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit
elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist
kompliziert.