# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten: Ein Herzensanliegen der Koalition
       
       > Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
       > Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
       
   IMG Bild: Hinter Gittern wartet ein Ausreisepflichtiger auf die Abschiebung
       
       Berlin taz | Dass eine Koalition ein Gesetz beschließt, von dem sie weiß,
       dass es wohl nicht in Kraft treten wird, kommt selten vor. Doch genau das
       tut die Große Koalition an diesem Freitagmorgen. Union und SPD segnen im
       Bundestag eine Asylrechtsverschärfung ab, welche Georgien, Algerien,
       Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
       
       Es geht um ein Herzensanliegen der Koalition, von dem sie sich
       unkompliziertere und schnellere Abschiebungen verspricht. Bei sicheren
       Herkunftsstaaten gehen deutsche Behörden davon aus, dass dort in der Regel
       keine Gefahr durch Verfolgung besteht. AsylbewerberInnen aus diesen Ländern
       müssen dann das Gegenteil beweisen, was schwierig ist. Außerdem gelten
       kürzere Einspruchsfristen.
       
       Allerdings wird das Gesetz wohl nie das Licht der Welt erblicken. Das liegt
       an einer Blockade der Grünen und der Linkspartei im Bundesrat, der das
       Gesetz bestätigen muss. Beide Oppositionsparteien lehnen die Idee strikt
       ab.
       
       Sie haben gute Argumente: Das Bundesverfassungsgericht hat in der
       Vergangenheit definiert, welche Kriterien ein Land erfüllen muss, um als
       „sicher“ eingestuft werden zu können. Das Grundgesetz erlaubt die
       Einstufung nur dann, wenn dort keine „unmenschliche oder erniedrigende
       Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
       
       Es ist äußerst zweifelhaft, ob das in den Maghreb-Staaten Algerien,
       Tunesien und Marokko der Fall ist. Homosexualität ist in Tunesien, Algerien
       und Marokko zum Beispiel laut Gesetz strafbar. Schwule und Lesben können
       ins Gefängnis wandern, wenn sie erwischt werden. Dort kommt es häufig zu
       Demütigungen und Gewalt durch die Polizei oder Aufseher.
       
       ## Grüne Position ist unverändert
       
       Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt der taz: „An unserer grünen Position
       hat sich nichts verändert: Das Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten
       löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus
       meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.“ Mit Blick auf
       die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten sei es sogar
       kontraproduktiv. Ein Siegel als sicherer Herkunftsstaat, so das Argument,
       entmutigt die Opposition, die für Demokratie kämpft.
       
       „Daher werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen“, versichert
       Baerbock. Das ist bekannt. Entscheidend aber ist das grüne Verhalten im
       Bundesrat. Dort regiert die Ökopartei in neun Landesregierungen mit – und
       kann deshalb Gesetze blockieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann sieht die Sache anders als die meisten Grünen. Der
       konservative Realo aus dem Südwesten würde dem Gesetz wohl zustimmen.
       
       Schon [1][im Jahr 2016] hatte die Große Koalition einen Anlauf genommen –
       und wollte die drei Maghreb-Staaten als „sicher“ deklarieren. Damals
       scheiterte sie im März 2017 am grünen Widerstand im Bundesrat –
       Baden-Württemberg stimmte allerdings dafür.
       
       ## Realitätsfremde Romantiker
       
       Die Groko hat die Idee seither nie fallen lassen. Konservative übten in der
       aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge Druck aus, warfen den Grünen eine
       Verweigerungshaltung vor und stellten sie als realitätsfremde Romantiker
       hin. Die meisten BürgerInnen finden es nämlich richtig, Menschen schnell in
       die nordafrikanischen Staaten abzuschieben – auch wegen der sexualisierten
       Gewalt in der Kölner Silvesternacht.
       
       Als Wackelkandidat galt bei den Grünen lange der hessische Landesverband,
       der realpolitisch tickt. Ein Ja von Baden-Württemberg und Hessen würde der
       Groko die Mehrheit im Bundesrat sichern. Die Hessen-Grünen regieren seit
       2014 mit der CDU. Und Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister und starker Mann
       des Landesverbands, liebäugelte schon 2016 mit der Zustimmung.
       
       Deshalb schauten viele Grüne mit Spannung auf die hessischen
       Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober. Wie
       würden sie sich in dem heiklen Punkt verhalten? Sie blieben hart – und
       einigten sich mit der CDU darauf, nicht einig zu sein. Bei der Frage der
       Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten „haben die
       Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen“, heißt es im
       schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Gebe es im Kabinett keine Übereinkunft
       über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, enthalte sich das Land.
       
       ## Blockade im Bundesrat
       
       In Hessen beteuert man, dass es dabei bleibe. Grünen-Landeschef Kai Klose,
       künftig Sozialminister, sagt: „Das ist eindeutig.“ Damit steht – Stand
       jetzt – die Blockade im Bundesrat.
       
       Bei den Grünen wird dies auch als Sieg der Parteispitze gesehen, die bald
       ein Jahr im Amt ist. „Das ist ein großer Erfolg von Annalena“, heißt es in
       Parteikreisen. Baerbock hatte hinter den Kulissen ihre hessischen
       ParteifreundInnen wochenlang mit Argumenten bombardiert – und auf eine
       harte Haltung eingeschworen.
       
       Sie ist sich sicher, dass außer Baden-Württemberg kein von Grünen
       mitregiertes Land ausschert. „Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird
       es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder
       Ablehnung kommen“, sagt sie. Sogar Kretschmann will sie noch nicht verloren
       geben. Baden-Württemberg habe deutlich gemacht, dass seine Zustimmung von
       einem tragfähigen Konzept zum Schutz vulnerabler Gruppen abhänge. Jenes
       liege ihres Wissens aber noch nicht vor.
       
       18 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Marokko-Algerien-und-Tunesien/!5300844
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Asylrecht
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Abschiebung
   DIR Köln
   DIR Die Linke
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Hessen
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Bundestag
   DIR Asylrecht
   DIR Die Linke Berlin
   DIR sichere Herkunftsländer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kölner Silvesternacht 2015: Nur drei Sexualstraftäter verurteilt
       
       Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes
       Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden
       überführt.
       
   DIR Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem Nein
       
       Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere
       Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in
       Sicht.
       
   DIR Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern: Blutige Nase für die Regierung
       
       Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant
       über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Gezerre um Asylrechtsverschärfung
       
       Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen.
       Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Bouffier zieht Notbremse
       
       Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im
       Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?
       
   DIR Wiederbegegnung in Brüssel: Endlich kein Problembär mehr
       
       Weesam Al-Soranee wurde Zweiter beim „Mr. Bear Belgium“. Eigentlich kommt
       er aus dem Irak – doch als Schwuler war er dort in Lebensgefahr.
       
   DIR Bundestag und sichere Herkunftsstaaten: 509 Stimmen für mehr Abschiebung
       
       Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als
       sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht
       noch aus.
       
   DIR Juristin über sichere Herkunftsländer: „Eine nicht unerhebliche Entlastung“
       
       Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam
       Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
       
   DIR Streit um Asylfragen bei der Linkspartei: Ramelow macht den Kretschmann
       
       Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer
       nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
       
   DIR Marokko, Algerien und Tunesien: Besonders viele tote „Terroristen“
       
       Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere
       Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.