# taz.de -- Namenskompromiss mit Mazedonien: Tsipras übersteht Misstrauensvotum
       
       > Die Abgeordneten im griechischen Parlament sprechen ihrem Premier sehr
       > knapp das Vertrauen aus. Doch die nächste schwierige Abstimmung steht
       > schon an.
       
   IMG Bild: Bei der Abstimmung im Parlament: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras
       
       Athen dpa | Ministerpräsident Alexis Tsipras kann Griechenland vorerst
       weiterregieren. Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am
       Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier,
       die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören. Nun steht als nächstes die
       heikle Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das
       künftig Nord-Mazedonien heißen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er
       die Mehrheit auf seiner Seite hat.
       
       Der von Tsipras ausgehandelte Namenskompromiss mit Mazedonien bringt viele
       Griechen in Rage. Nationalisten und auch Konservative laufen Sturm dagegen,
       für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. Schon während der
       Parlamentsdebatte im Vorfeld der Vertrauensfrage stand das Abkommen mit dem
       Nachbarland im Mittelpunkt der Diskussion.
       
       „Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische
       Sprache anerkannt“, kritisierte der konservative Oppositionsführer Kyriakos
       Mitsotakis. Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen
       ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. „Die
       eingeschränkte Mehrheit, über die Sie verfügen, repräsentiert nicht mehr
       das Volk“, sagte Mitsotakis.
       
       Tsipras verwies darauf, dass Skopje die griechische Regierung am Mittwoch
       über den Abschluss der Formalitäten für den neuen Namen informiert habe.
       Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit „Nationalität“ die
       Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger
       des Landes definiere. Die Abstimmung, die nun im griechischen Parlament
       anstehe, sei heikles nationales Thema, gestand der Premier ein. Jeder
       einzelne der 300 Abgeordneten im Parlament müsse für sich die historische
       Verantwortung übernehmen.
       
       Wann abgestimmt wird, stand nach Abschluss der Vertrauensfrage am
       Mittwochabend noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass es
       spätestens nächste Woche soweit sein könnte. Bis dahin wird es jedoch
       unruhig werden; schon in den vergangenen Tagen wurden viele Abgeordnete,
       die für den neuen Namen Nord-Mazedonien stimmen wollen, mit Anrufen und per
       Textnachrichten bedroht. Eine Plakataktion im Norden Griechenlands bildete
       die Konterfeis der Politiker mit der Frage ab: „Wirst auch Du (unsere
       Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm deshalb sechs Verdächtige
       fest.
       
       Wegen des Namenskompromisses war es überhaupt zur Vertrauensfrage gekommen:
       Tsipras hatte den Schritt am Sonntag beschlossen, nachdem sein
       Mehrheitsbeschaffer, der Rechtspopulist Panos Kammenos, die Koalition mit
       der Regierungspartei Syriza [1][aufgekündigt hatte], weil er den Kompromiss
       nicht mittragen wollte. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits
       zugestimmt.
       
       17 Jan 2019
       
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