# taz.de -- Tierschutzbund-Chef für neue Abgabe: „Fleisch muss teurer werden“
       
       > Wie bringt man Bauern dazu, Tiere besser zu halten? Tierschutzbund-Chef
       > Thomas Schröder fordert eine Fleischabgabe, um Umbauten zu fördern.
       
   IMG Bild: Dieses Schweinesystem!
       
       taz: Herr Schröder, um billig Fleisch zu produzieren, werden Schweine auf
       engstem Raum gehalten, die Ringelschwänze abgeschnitten und männlichen
       Ferkeln ohne Betäubung die Hoden entfernt. Ist Fleisch zu billig? 
       
       Thomas Schröder: Ja, Fleisch muss teurer werden, denn der Preisdruck zwingt
       Bauern, immer mehr Tiere auf engem Raum zu halten und sie
       [1][beispielsweise durch Amputationen] an das Haltungssystem anzupassen.
       Luft für Investitionen ins Tierwohl bleibt nicht. Fleisch ist heute auch
       deshalb so billig, weil die Nebenkosten der Produktion auf die
       Allgemeinheit umgelegt werden. Selbst der Veganer zahlt damit Umweltschäden
       wie die Nitratbelastung des Grundwassers durch Gülle. Fleisch muss mehr
       kosten, damit die Nachfrage und damit auch die Produktion sinkt.
       
       Was halten Sie davon, die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel zu
       erhöhen? 
       
       Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Deshalb plädiere ich für eine
       Fleischabgabe. Das Geld kann zusätzlich zu anderen staatlichen Fördertöpfen
       eingesetzt werden, um Tierwohl in Ställen zu fördern, zum Beispiel mehr
       Platz pro Tier.
       
       Wie soll die Abgabe funktionieren? 
       
       Die nötigen Investitionen in das Tierwohl lassen sich berechnen. Das wäre
       dann die kalkulatorische Größe, so dass der Handel pro Kilo Fleisch einen
       bestimmten Beitrag abführt.
       
       Fleisch solle nicht etwas nur für Besserverdiener sein, wenden
       CDU-Politiker wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner gegen höhere Abgaben
       ein. Wo bleibt Ihr soziales Gewissen? 
       
       Jeder muss satt werden, aber es muss nicht jeden Tag Fleisch sein. Das gilt
       im Übrigen für jede Einkommensschicht.
       
       Für Sie wäre es okay, wenn Arme sich weniger Fleisch leisten könnten als
       Reiche? 
       
       Nochmals: Fleisch muss teurer werden, wenn wir die Zukunft des ländlichen
       Raums und unsere Lebensgrundlage sichern wollen. Tun wir das nicht, ist das
       ein hohes Risiko, das muss man abwägen. Und dann muss Sozialpolitik eine
       Antwort finden. Wenn es denn in der Tat so gewollt ist, muss eben der
       Hartz-IV-Satz erhöht werden.
       
       Wenn wir weniger Fleisch essen, werden weniger Tiere gehalten und Bauern
       gehen Einnahmen verloren. Müssten dann noch mehr Höfe aufgeben?
       
       Wenn [2][die Landwirte] statt immer mehr Fleisch welches aus einer
       artgerechteren und regionalen Produktion erzeugen, können sie dafür mehr
       Geld verlangen. Dann können sie weiterhin ihr Familieneinkommen sichern.
       Heute müssen sie immer mehr Tiere halten, um überhaupt ihr Einkommen stabil
       zu halten. Wie will denn ein deutscher Bauer auf Dauer im Weltmarkt gegen
       die chinesische oder thailändische Produktion bestehen? Das ist nur
       machbar, wenn immer mehr Tiere immer effizienter und immer billiger
       gehalten werden. Und das bedeutet in der Regel: Mehr Tiere auf engem Raum.
       
       Aber gerade kleinere Betriebe werden einfach nicht das Geld haben, um ihre
       Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Ist es Ihnen egal, wenn die aufgeben? 
       
       Egal ist mir das tatsächlich nicht. Deswegen dränge ich darauf, dass der
       Staat diese Umbauten mitfinanziert. Aber ja: Es wird welche geben, die
       dennoch aufgeben. Mein Vater hatte eine Autowerkstatt, der kriegte
       regelmäßig neue Umweltauflagen. Und das hatte er zu machen. Da gab es keine
       Nachfrist von 2 Jahren, wie jetzt beim Verbot der Ferkelkastration ohne
       Betäubung, um noch mal zu prüfen, ob es eine andere Methode gibt. Die
       Landwirtschaft muss lernen, dass sie auf Wünsche der Gesellschaft und
       Gesetze achten muss, sie lebt ja auch von Steuergeldern, Milliarden pro
       Jahr. Das birgt eine besondere Verantwortung.
       
       Sie rufen ja auch zu der „Wir haben es satt“-Demo gegen die Agrarindustrie
       auf. Viele Landwirte sagen, das sei eine bauernfeindliche Veranstaltung. 
       
       Das ist keine Anti-Bauern-Demo, sondern eine bauernfreundliche
       Veranstaltung. Der Teilnehmerkreis geht quer durch die Gesellschaft. Da
       sind Tierschützer, Umweltschützer und Bauern und Verbraucher dabei. Der
       Deutsche Bauernverband sollte endlich verstehen, dass es diesen Gruppen bei
       „Wir haben es satt“ auch darum geht, die Zukunft des landwirtschaftlichen
       Raumes und damit des Berufsbildes zu sichern.
       
       Sie fordern nicht nur eine Fleischabgabe, sondern auch strengere
       Tierschutzvorschriften. Nutzt Klöckner diese Möglichkeit zu wenig? 
       
       Ja. Wir haben ein ungenügendes Ordnungsrecht und bisher zum Beispiel weder
       eine Puten- noch eine Rinderhaltungsverordnung. An Puten wird massenhaft
       der Schnabel gekürzt, millionenfache Amputationen sind rechtlich toleriert.
       Frau Klöckner könnte Entwürfe vorlegen, bisher tut sie das nicht. Scharf
       kritisiere ich, dass sie sich Ende vergangenen Jahres mit an die Spitze der
       Bewegung gesetzt hat, um das bereits im Tierschutzgesetz vorgesehene Verbot
       der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung nochmals zu verschieben. Dabei
       musste ja nicht sie, sondern der Bundestag darüber entscheiden. Sie ist ja
       noch nicht einmal Abgeordnete. Ich halte das für einen taktischen Fehler,
       sie hat sich auf die Seite der ökonomischen Interessen gestellt.
       
       Warum handelt sie so? 
       
       Wenn Frau Klöckner so könnte, wie sie von Herzen will, wären wir vielleicht
       nicht weit auseinander. Die Bremse sind die Koalitionsfraktionen, besonders
       auf Unionsseite. Schon die Vorgänger hatten nicht viele Chancen, sich
       durchzusetzen, weil in der Unionsfraktion oft alles mit dem Argument der
       wirtschaftlichen Machbarkeit abgewehrt, mindestens abgeschwächt wird. Da
       ist die zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann offenbar
       federführend, aber die SPD-Spitze macht da mit.
       
       Was sind die größten Fehlentscheidungen Klöckners bisher? 
       
       Sie hat ja von ihrem Vorgänger den Plan übernommen, ein staatliches
       Tierwohlkennzeichen für Fleisch einzuführen, bei dessen Erzeugung höhere
       als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Am Anfang
       ihrer Amtszeit hat sie verkündet, dass das Zeichen möglichst schnell
       weitverbreitet in den Regalen liegt. Aber wenn schnell Menge am Markt sein
       soll, dann muss sie im Tierschutz die Ansprüche nach unten schrauben. Denn
       in so kurzer Zeit – das Zeichen soll bis 2019/20 kommen – können Landwirte
       gar nicht umstellen. Die Initiative Tierwohl der Branche sagt nun: Frau
       Klöckner, wenn Sie wollen, dass Fleisch im Regal liegt, dann dürfen Sie
       nicht zu hohe Anforderungen stellen. Sonst können wir nicht mitmachen. Sie
       hat sich unnötigerweise einen Zielkonflikt geschaffen, der sie erpressbar
       gemacht hat.
       
       Reichen Ihnen die Kriterien, die Klöckner für ihr Kennzeichen in der
       Schweinehaltung verlangt? 
       
       Was jetzt vorliegt, stößt bei uns nicht auf Zufriedenheit. Ein Beispiel:
       Der Platzbedarf für ein Schwein, der jetzt kommt, ist statt wie
       vorgeschrieben 0,75 wahrscheinlich 0,85 Quadratmeter – also wirklich
       marginal über dem Gesetz und aus unserer Sicht untauglich, um die Probleme
       zu lösen. Unser eigenes Tierschutzlabel verlangt 1,1 Quadratmeter in der
       Einstiegsstufe. Aber selbst da haben wir schon Schwierigkeiten, dass sich
       die Tiere nicht gegenseitig in den Schwanz beißen.
       
       Haben Sie noch ein Beispiel? 
       
       Sie hat in ihrem Entwurf vorgeschrieben, dass die Tiere höchstens acht
       Stunden transportiert werden dürfen. Wir haben mal eine Debatte darüber
       geführt, dass wir regionale Strukturen brauchen. Von den Ministern Funke
       über Künast bis Seehofer – alle haben gesagt: Vier Stunden maximal sollten
       eigentlich das Ziel für den Transportweg zum Schlachthof sein. Jetzt legt
       sie in ihrem Tierwohlkennzeichen acht Stunden fest. Damit ist praktisch ein
       gesetztes Ziel, von der Gesellschaft gewünscht, mal eben vom Tisch gezogen
       worden.
       
       Das Land Berlin klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
       Mindeststandards für die Schweinehaltung in Deutschland. Verstößt die
       Intensivtierhaltung denn aus Ihrer Sicht gegen das Grundgesetz? 
       
       Puten werden die Schnäbel gekürzt, die männlichen Tiere können wegen ihres
       hohen Gewichts teilweise nicht mal einen natürlichen Deckakt durchführen,
       bei einer Milchkuh halten die Knochen nicht mehr, eine Legehenne besteht am
       Ende ihrer 12 Monate eigentlich nur noch aus brüchigen Knochen und ein
       bisschen Federkleid. Das ist nicht mit Artikel 20a des Grundgesetzes zu
       vereinbaren, wonach der Staat die Tiere schützen muss. Bisher wird all das
       mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Die Klage wird dazu führen,
       dass wir diskutieren, ob das wirklich noch ein vernünftiger Grund ist,
       Tiere leiden zu lassen. Mindestens den Schweinen wird mehr Platz zum Leben
       gegeben, das hoffen wir.
       
       15 Jan 2019
       
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