# taz.de -- Kritik an Rot-Rot-Grün: Differenzierte Dresche
       
       > CDU-Landeschefin Monika Grütters attackiert mehrere Senatsmitglieder
       > frontal. Warum ihre Partei selbst bei 17 Prozent stagniert, kann sie
       > nicht erklären.
       
   IMG Bild: Übten heftige Kritik am Senat: die CDU-Politiker Monika Grütters (r.) und Burkard Dregger
       
       Brachial wie selten hat CDU-Landeschefin Monika Grütters Mitglieder des
       rot-rot-grünen Senats kritisiert. „Richtig schlecht sind Lompscher,
       Günther, Scheeres, die leisten ihren Job nicht“, sagte Grütters vor
       Journalisten über die drei Senatorinnen für Stadtentwicklung (Linkspartei),
       Verkehr (Grünen-nah) und Bildung (SPD). Zur Forderung nach [1][Enteignung
       der Deutschen Wohnen und anderer großer privater Vermieter] sagte sie: „Das
       ist Unrecht.“ Warum ihre CDU dennoch nicht aus dem Umfragetief kommt,
       konnte die Parteivorsitzende nicht erklären: „Das fragen wir uns ja
       selber.“
       
       Grütters hatte am Mittwoch mit Burkard Dregger, dem Fraktionschef im
       Abgeordnetenhaus, zu einem Ausblick auf 2019 und die Arbeit des
       rot-rot-grünen Senats geladen. Dessen Leistung sah sie durchaus
       differenziert – neben der oben zitierten Kritik lobte sie andere
       Regierungsmitglieder: Matthias Kollatz (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres,
       beide SPD) und Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) würden „vernünftig agieren“.
       
       Und auch mit Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) komme sie, im
       Hauptberuf Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, „ganz
       vernünftig“ aus – „viele in meiner Partei mögen das ja nicht“. Grütters
       hatte innerparteilich Kritik einstecken müssen, nachdem sie mit Lederer
       dafür sorgte, dass der Chef des Ex-Stasi-Knasts Hohenschönhausen, Hubertus
       Knabe, gehen musste.
       
       „Es ist ein trauriges Bild, das Berlin abgibt“, sagte Grütters über die
       Senatsarbeit. Die Koalition habe sich bei ihrem [2][Start Ende 2016
       ausdrücklich „gutes Regieren“ vorgenommen] – „inzwischen sind die so weit,
       dass sie sagen, die Leute seien ,pappsatt und würden ,kotzen' “. Mit diesen
       Begriffen hatten am Wochenende Regierungschef Michael Müller und
       Fraktionschef Raed Saleh ihre Kritik an der BVG und den zuständigen
       Senatorinnen Günther und Pop untermalt. Über Müller sagte Grütters: Dass er
       der Enteignungsdebatte nicht einen Riegel vorschob, „das kann man nur
       Versagen nennen“.
       
       ## Nervosität in Berliner CDU
       
       CDU-Fraktionschef Dregger konkretisierte die Kritik: Rot-Rot-Grün streite
       in der Innenpolitik und komme in der Verkehrspolitik nicht voran. Und es
       würden weiter zu wenig neue Wohnungen entstehen. Dregger will seine
       Ablehnung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ nicht so
       verstanden wissen, dass er sich schützend vor dieses Unternehmen stelle,
       und kritisierte ausdrücklich, dass die Deutsche Wohnen gegen den
       Mietspiegel klagte.
       
       Die heftige Kritik an Rot-Rot-Grün fällt zusammen mit zunehmender
       Nervosität unter den über 12.000 Berliner CDU-Mitgliedern. Während der
       Führungswechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene für ein
       deutliches CDU-Umfrageplus auf über 30 Prozent sorgte, liegt der Berliner
       Landesverband kaum verändert bei nur 17 Prozent.
       
       Die als liberal eingeordnete Grütters hatte im vergangenen Sommer den
       konservativeren Dregger als ihren Wunschkandidaten an der Fraktionsspitze
       durchgesetzt und von einem Dream-Team gesprochen. Die Umfragewerte aber
       blieben im Keller – über 20 Prozent hatte die CDU in Umfragen zuletzt im
       Mai 2018. Vielfach gibt es Druck, Grütters solle klarmachen, dass sie bei
       der nächsten planmäßigen Wahl 2021 Spitzenkandidatin sein will. Aus ihrem
       Versuch, die Umfragemisere zu erklären, klingt eine gewisse Frustration:
       „Die Frage kann ich nicht beantworten“, sagt sie, „weil ich es nicht weiß.“
       
       23 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.dwenteignen.de/
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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