# taz.de -- Kolumne German Angst: Auf den Staat ist kein Verlass
       
       > Eingreifen verzögert, Bewertung falsch: Ein Jahr nach Brandanschlägen auf
       > Linke in Berlin-Neukölln zeigt sich auch hier ein altbekanntes Muster.
       
   IMG Bild: Im Fall Oury Jalloh drängten zivilgesellschaftliche Gruppen immer weiter auf Aufklärung
       
       Vor einem Jahr erreichte eine Serie von Brandanschlägen auf Linke und
       AntifaschistInnen in Berlin-Neukölln ihren vorläufigen Höhepunkt. Ganz
       offensichtlich wurden sie von Rechten begangen. Für die Behörden aber ist
       das nicht so klar. In dem bekannten Mix aus Verzögerung und falscher
       Bewertung der Beweggründe wartete man einfach ab – nicht nur die
       Tatverdächtigen waren dem Verfassungsschutz bekannt, die Polizei soll sogar
       von den Anschlagsplänen gewusst haben. Anstalten, sie zu verhindern, machte
       sie nicht.
       
       Ein klares Zeichen an (potenziell) Betroffene rechter Gewalt: Den Staat
       kümmert’s nicht. Ob die Anschläge weitergehen, wer weiß das schon?
       Vielleicht ja die Polizei. In diesem und in ähnlichen Fällen zeigt sich vor
       allem eins: Auf den Staat ist kein Verlass, wenn es um den Schutz des
       Einzelnen unabhängig von Herkunft und Biografie geht. Immer häufiger
       erledigen linke Initiativen und JournalistInnen dessen Ermittlungs- und
       Aufklärungspflichten.
       
       Zum Beispiel im Fall des im Dessauer Polizeigewahrsam durch Gewalt
       verstorbenen Oury Jalloh. Von der Initiative Oury Jalloh beauftragte
       Gutachten zeigen, dass die Behauptung der Selbstanzündung nicht haltbar
       ist. Die Liste der Vertuschungen und strukturellen Bereinigung ist lang.
       Zuletzt sagte selbst Dessaus Oberbürgermeister resigniert, „dass wir wohl
       nie mehr erfahren werden, was in dieser Nacht dort im Polizeigewahrsam
       geschehen ist“. Dass Jallohs Tod nach 14 Jahren noch Thema ist, liegt an
       den UnterstützerInnen. Ohne sie wäre der Fall als Selbsttötung zu den Akten
       gelegt worden. So bleibt er einer der größten Justizskandale Deutschlands.
       
       Und der NSU. Die rechte Terrorgruppe, die ungestört durch Deutschland zog.
       Die Nazis konnten nur deshalb morden, weil das höchste Gut der
       Rechtsstaatlichkeit, nämlich der Schutz des Einzelnen unabhängig vom
       Lebenshintergrund, missachtet wurde: Zehn Menschen wurden ermordet, 43
       Mordversuche verübt – doch die Behörden schlossen Nazis als Täter aus. Hier
       ermittelten dann wenige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen –
       anstelle der Sicherheitsbehörden. Und heute? Mit Tod und Verhaftung von
       Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe liegt „die Sache“ nun wieder im Aktenschrank.
       Denn ein Neonazi-Netzwerk bis in die Behörden hinein? Wäre ja
       unvorstellbar. So unvorstellbar wie eine Mordserie von Nazis eben.
       
       So unvorstellbar eben wie ein rechtes und potenziell terroristisches
       Netzwerk von Preppern in Bundeswehr und Co. – von dessen Existenz wissen
       wir nicht durch Behörden, sondern durch [1][Recherchen] der [2][taz] und
       anderer Medien.
       
       Dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um Rassismus und
       Rechtsterrorismus geht, erfuhr zuletzt auch Seda Başay-Yıldız, Anwältin von
       NSU-Überlebenden. Ihr hat der „NSU 2.0“ wiederholt mit Mord gedroht – so
       stieß man nebenbei auf eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter
       Polizei. Auch sie gehört zu jenem Netzwerk, das es unmöglich geben kann.
       
       22 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397
   DIR [2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sonja Vogel
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtes Netzwerk
   DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
   DIR Berlin-Neukölln
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR Oury Jalloh
   DIR German Angst
   DIR europawahl Kolumnen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Kriminalstatistik
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Ferat Koçak 
   DIR Oury Jalloh
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kolumne German Angst: Europa, nur beinahe greifbar
       
       Je weiter ich mich von Europa entferne, umso näher kommt es an mich heran.
       Europa, das sind unterschiedlich schnelle Schlangen bei der Einreise.
       
   DIR Kolumne German Angst: Rechter Kulturkampf – gähn
       
       „Aus Europas Geschichte lernen“ heißt die Berliner Kampagne der AfD zur
       Europawahl. Anders gesagt: Der weiße Mann hat Angst.
       
   DIR Rassistisches Klima in Berlin: Rechte Gewalt nimmt zu
       
       Rechte und antisemitische Gewalttaten in Berlin und Brandenburg sind
       angewachsen. Beratungsstellen machen den Rechtsruck verantwortlich.
       
   DIR Brandanschlag in Berlin-Neukölln: Tatverdächtiger wird Opfer
       
       In Neukölln wurde offenbar das Auto eines AfD-Lokalpolitikers angezündet.
       Dieser ist selbst verdächtig, in Brandstiftungen verwickelt zu sein.
       
   DIR Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden
       
       Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden
       hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.
       
   DIR Todestag von Asylbewerber Oury Jalloh: Hunderte gedenken in Dessau
       
       Vor 14 Jahren verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer
       Dessauer Polizeizelle. Hunderte gedachten ihm nun – mit einer Forderung.