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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

> Über das Loser-Gen der Bahn, die Vereinigten Staaten von Schlaraffia, das
> Erfolgsrezept der AfD und Jens Spahns Gesundheitsreformpläne.

IMG Bild: Theresa May muss einen harten, einen weichen und gar keinen Brexit nach Hause bringen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Ordeeeeeeeeeer!“

Und was wird besser in dieser?

Wolfgang Schäuble bekommt ein Coaching von John Bercow.

Nachdem sie ihr zweites [1][Misstrauensvotum überlebt] hat, sagte die
britische Premier Theresa May: „Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die
Anweisung des britischen Volkes auszuführen.“ Wie lauten diese Anweisungen
noch mal ganz genau?

Nun, sie muss einen harten, einen weichen und gar keinen Brexit nach Hause
bringen, und dann sind auch schon alle zufrieden. Den vorliegenden Vertrag
werten manche als „Brino“: „Brexit in name only“. Zu Recht, denn die 585
Seiten enthalten vor allem einen Kern von 26, in denen steht, dass nichts
geregelt ist. Sondern: Man wolle in der Übergangszeit eine „Freihandelszone
mit tiefen Kooperationen bei Regeln und Zoll“ vereinbaren.

Was zum Teufel haben die eigentlich bisher besprochen dann? Die EU wirkt
undurchsichtig, überbürokratisch, undemokratisch – und immerhin können die
Briten jetzt betrachten, dass ein EU-Austritt genauso ist. Eine Mehrheit
möchte freien Handel mit Waren, Dienstleistungen, Geld, keine EU-Gesetze,
wenig bezahlen und vor allem: keine Menschen. Schlaraffenland – und den
Vereinigten Staaten von Schlaraffia würden ca. 28 EU-Mitglieder beitreten.
Großbritannien wird, mit May oder ohne, weiter auf Zeit spielen.

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen
[2][gegen das Grundgesetz verstoßen]. Was fördern und fordern Sie?

Eine der härtesten Sanktionen hat ja wohl die SPD abbekommen; sie bewirbt
sich seither ununterbrochen um Jobs und nimmt jede Drecksarbeit an. Die
Jagd auf vermeintlich Arbeitsunwillige ist Bundesarbeitsminister Waidmanns
Heil inzwischen selbst peinlich – die Verfassungsrichter kommen wie
gerufen, der SPD in den rheumatisch gewordenen Arm zu fallen. Am Ende wird
die Union Hartz verteidigen, Unions-Verfassungsrichter Harbarth Milderungen
anordnen und die SPD plakatieren: „Sozialdemokraten – zu ihrem Glück
gezwungen“.

Die Deutsche Bahn will Verspätungen reduzieren und zu diesem Zweck 22.000
neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist ja zu schön, um wahr zu sein. Könnte
man dieses geniale Prinzip auch auf andere Bereiche anwenden, wo es derzeit
noch hakt? Wir denken da an den Funknetzausbau …

Okay, die Bahn könnte die arbeitslosen AirBerliner, die bedrohten
Germania-Flieger und noch 12.000 Leute vorm Arbeitsmarkt holen.
Volkswagenschrauber etwa, Dieselopfer. Ein nicht geringes Problem der Bahn
ist ihre mindeste Transparenz. Luft- und Straßenreisende erleben die
tollsten Abenteuer in Stau, Umleitung, Flugausfall und Enteisungsschlange –
allein die Bahn hat das Loser-Gen und bekommt die Dresche. Man muss sich
bei der berechtigten Kritik an der Bahn stets auch anschauen, wessen
nützlicher Idiot man dabei werden kann.

Der [3][Verfassungsschutz nimmt sich jetzt die AfD] und die Junge
Alternative vor. Sogleich forderte ein „gemäßigter“ AfD-Abgeordneter, die
JA möge einen „Selbstreinigungsprozess“ in Gang bringen. Schonwaschgang
oder Sandstrahler?

Nichts Neues. Der Verfassungsschutz „prüft“ den AfD- „Flügel“ und die „JA“
schon länger; der neue Chef des Hauses teilt das nun mal mit und schafft
damit Distanz zu Vorgänger Maaßen. Und lecker Diskriminierung für die
Jammerprofis von rechts. Das Erfolgsrezept der AfD – „von Nazi bis Bazi“ –
spielt mit genau dieser Grenze zwischen demonstrativer Bürgerlichkeit und
aggressivem Halunkentum, und was als Popkultur daherkommt, ist halt zum
guten Teil verfassungsfeindlich. Jeder Flügel einzeln verliert; die Partei
wird mit der Zeit aus beidem etwas brauen oder untergehen.

Die Pflegeversicherung wird sich schon in wenigen Jahren nicht mehr allein
über Beiträge finanzieren lassen. Gesundheitsminister Spahn regt deshalb
eine „Grundsatzdebatte“ an, die SPD bringt derweil wieder das Wort
„Bürgerversicherung“ ins Spiel. Wer ist radikaler?

Schön! Da sind die Fronten doch mal klar: Spahn will Steuerzuschüsse, also
den Beitragszahlern auch noch in die andere Tasche greifen. SPD-Lauterbach
will Beamte und Selbstständige abkassieren, also Privilegien Begünstigter
schleifen. Gerade Ältere und Pflegebedürftige können sich noch an die Zeit
erinnern, als CDU und SPD so polarisiert waren.

Was die Troika nicht geschafft hat, vermag ein Namensstreit: den
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Straucheln bringen.
Tausende Griech*innen demonstrierten diese Woche gegen die Umbenennung des
Nachbarlands. Können Sie das jetzt bitte mal klären: „Mazedonien“ oder
„Makedonien“?

Tsipras muss seine rechtsextremen Koalitionspartner nicht bis zur ohnehin
feststehenden Wahl im Dezember durchschleppen, und die können rabulistisch
opponieren. Win-win. Plädiere für „Matschedonien“.

Und was machen die Borussen?

Freude.

Fragen: PWE

20 Jan 2019

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