# taz.de -- Posterkampagne des Heimatministeriums: Bilanz einer „absurden Plakataktion“
       
       > Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört,
       > aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
       
   IMG Bild: Promo des BMI: „Bis zum 31. 12. 2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern“
       
       Berlin taz | „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Slogan wollte
       das Bundesinnenministerium (BMI) es Menschen Ende 2018 [1][schmackhaft
       machen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren]. Nun hat die Linksfraktion
       im Bundestag nachgehakt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
       Kleine Anfrage, die der taz vorliegt, geht hervor: Die Plakate haben den
       vom BMI verfolgten Zweck kaum erfüllt.
       
       Etwa 315.000 Euro hat die Aktion gekostet, bei der im November in rund 70
       deutschen Städten Plakate aufgehängt wurden. Ziel sei gewesen,
       ausreisepflichtige Personen „auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr
       hinzuweisen“, heißt es. Auch habe man auf die „besonderen Möglichkeiten“
       während der dreimonatigen Aktion hinweisen wollen: „Bis zum 31. 12. 2018
       bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern“, hieß es auf den
       Plakaten. Eine Schnäppchen-Anmutung, die [2][heftig kritisiert worden war].
       
       Den Trend der schon länger sinkenden Zahlen der „freiwilligen Rückkehr“ hat
       das nicht beendet. Vor einigen Jahren waren es noch [3][mehr als 50.000 pro
       Jahr], 2017 nutzen 29.522 Personen das Programm zur freiwilligen Rückkehr,
       bis Ende Oktober 2018 waren es nur 14.183. Im Zeitraum der Werbeaktion von
       Mitte September bis Ende Dezember hätten 606 Menschen die besonderen
       Konditionen in Anspruch genommen, berichtet die Bundesregierung. Während
       des vorherigen Programms Ende 2017 bis Anfang 2018 waren es 1.858 Personen.
       
       „Enorme Kosten, eine Verunsicherung weiter Teile der migrantischen
       Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl an Rückkehrern – das ist
       die Bilanz dieser absurden Plakataktion der Bundesregierung“, sagte Ulla
       Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. An den „desaströsen
       Bedingungen in den Herkunftsländern“ könne auch eine Plakatkampagne nichts
       ändern. Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea zur
       Rückkehr zu drängen sei „einfach zynisch“.
       
       ## „Nicht beabsichtigt“
       
       Die Plakate waren auf Russisch, Arabisch, Französisch, Englisch, Farsi und
       Paschtu verfasst und zeigten diverse Flaggen, darunter die somalische,
       türkische, syrische und russische. Diese habe man entsprechend der Anzahl
       ausreisepflichtiger Menschen ausgewählt, erklärt die Bundesregierung. Das
       Wort „ausreisepflichtig“ kam auf den Plakaten allerdings nicht vor.
       
       Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund hatten empört gefragt, ob
       auch sie gemeint seien. „Soweit sich Personen wie ausländische Fachkräfte
       oder deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ebenfalls
       angesprochen fühlten, war das nicht beabsichtigt“, erklärt die
       Bundesregierung nun. Jelpke kritisierte, die Bundesregierung trample auf
       den Empfindungen von Migrant*innen herum.
       
       Auch in anderer Hinsicht sei die Erklärung interessant; denn neben den
       genannten Gruppen gebe es ja nicht nur Ausreisepflichtige, sondern auch
       anerkannte Flüchtlinge. „Dass diese alle in ihre Herkunftsländer
       zurückkehren sollen, aus denen sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind,
       kann die Bundesregierung ja wohl nicht ernst meinen“, sagte Jelpke.
       
       17 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Plakatkampagne-des-Heimatministeriums/!5551018
   DIR [2] /Umstrittene-Rueckkehr-Kampagne/!5558160
   DIR [3] https://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillige-rueckkehr-node.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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