# taz.de -- Protest gegen Orbans Politik: Tausende Ungarn auf der Straße
       
       > Die Gewerkschaften drohen wegen des umstrittenen Arbeitsgesetzes in
       > Ungarn mit einem Generalstreik. Die Opposition will die Proteste
       > ausweiten.
       
   IMG Bild: Protestieren weiter und weiter: Demonstrant*innen in Budapest am 17. Dezember
       
       Budapest afp | Der [1][Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz] in
       Ungarn reißt nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Freitagabend
       erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Oppositionspolitiker
       riefen vor den Demonstranten zu einer Ausweitung der Proteste nach dem
       Jahreswechsel auf, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.
       Regierungschef Viktor Orban sprach von „hysterischem Geschrei“ und warf dem
       US-Milliardär George Soros vor, die regierungskritischen Kundgebungen zu
       finanzieren.
       
       Rund 5.000 Demonstranten marschierten am Abend bei eisigen Temperaturen vom
       Parlament über die Donau zum Präsidentenpalast. „Wir werden die
       Demonstrationen ausweiten“, sagte der Chef der oppositionellen
       sozialistischen Partei MSZP, Bertalan Toth. Denkbar seien Proteste gegen
       Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen große
       Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren.
       
       Redner auf der Protestkundgebung riefen dazu auf, die Regierungskritik
       aufrecht zu erhalten und die Proteste nach der Weihnachtspause
       wiederaufzunehmen. „Eine neue Opposition ist geboren worden“, sagte der
       MSZP-Politiker Balazs Barany vor den Demonstranten. Die Proteste gegen
       Orban hätten die Opposition in beispielloser Weise geeint.
       
       Gewerkschaftsvertreter drohten mit einem Generalstreik im Januar. „Das Land
       muss zum Stillstand gebracht werden“, rief Tamas Szucs von der
       Lehrergewerkschaft vor den Demonstranten. Balasz Lipusz von der
       Studentengewerkschaft sagte: „Wenn die Arbeiter die Fabriken lahmlegen und
       die Straßen blockieren, dann werden wir mit ihnen gehen.“
       
       ## Orban spricht von „hysterischem Geschrei“
       
       Die liberale Politikerin Anna Donath von der kleinen Partei Momentum verlas
       auf der Kundgebung eine Erklärung mit fünf Forderungen, die über die
       Rücknahme des umstrittenen Arbeitsgesetzes hinausgehen. Unter anderem
       forderte sie eine Rücknahme der Justizreformen und mehr Unabhängigkeit in
       den öffentlich-rechtlichen Medien.
       
       Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Orban wies die Kritik an dem
       neuen Arbeitsgesetz am Freitag zurück und richtete scharfe Attacken gegen
       die Demonstranten. „Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir
       den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das
       Programm für öffentliche Arbeiten einführten“, sagte er im staatlichen
       Rundfunk. „Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind
       diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos.“
       
       Orban wiederholte auch den Vorwurf, die „aggressivsten Demonstranten“
       würden „von George Soros bezahlt“. Soros ist ein prominenter Kritiker des
       rechtsnationalen, ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär
       unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie
       Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu
       fördern. Die Regierung macht [2][seit langem Stimmung gegen Soros].
       
       Mehrere ungarische Städte wandten sich am Freitag von Orbans Arbeitsgesetz
       ab. Die Stadtparlamente von Szeged und Salgotarjan verabschiedeten
       Resolutionen mit dem Versprechen, die Neuregelung nicht anzuwenden.
       
       Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu
       400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei
       Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die am Mittwoch vom Parlament
       verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden
       war, löste die bislang größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr
       2010 aus.
       
       22 Dec 2018
       
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