# taz.de -- die nachricht: Mazedonien-Kompromiss bringt Tsipras ins Schwitzen
       
       > Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos
       > Kammenos, ist zurückgetreten – aus Protest gegen die Einigung im
       > Namensstreit mit dem Nachbarland
       
       ## Das Neue 
       
       Der rechtspopulistische Verteidigungsminister Griechenlands, Panos
       Kammenos, hat die linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras verlassen.
       Grund: Sein Protest gegen den Kompromiss im Namensstreit um Mazedonien.
       Kammenos verlangt ein Referendum zum umstrittenen Abkommen mit dem
       nördlichen Nachbarn. Dem ehemaligen griechischen Außenminister Nikos
       Kotzias, der am Abkommen entscheidend beteiligt war, wirft er die „Aufgabe
       nationaler Souveränität“ vor.
       
       ## Der Kontext 
       
       Nach 27 Jahren konnten Griechenland und die Republik Mazedonien Anfang 2018
       ihren Streit um den Namen des jungen Balkanstaates beilegen. Demnach soll
       der Nachbar in „Nord-Mazedonien“ umbenannt werden; im Gegenzug verpflichtet
       sich Griechenland, dessen nördliche Region weiterhin „Mazedonien“ heißen
       wird, die nationale Identität der Nachbarn anzuerkennen. Allerdings müssen
       die Parlamente in Athen und Skopje der Vereinbarung zustimmen. Lange Zeit
       kritisierte der Rechtspopulist Kammenos das Abkommen. Vermutlich hat er
       nicht erwartet, dass der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev das
       Abkommen im eigenen Parlament nun durchbringt. Doch am vergangenen Freitag
       war es soweit. Laut griechischen Medienberichten wollte der Rechtspopulist
       direkt nach der entscheidenden Parlamentssitzung in Skopje zurücktreten –
       und hat dann doch zwei Tage länger gewartet, bis Angela Merkel ihren
       offiziellen Besuch in Athen beendet hatte.
       
       ## Die Reaktionen 
       
       Nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers wollte Linkspremier
       Tsipras kein Öl ins Feuer gießen und bedankte sich artig bei Panos
       Kammenos: Gemeinsam hätten sie es geschafft, das Land auf den Weg in die
       Normalität zurückzuführen. Ansonsten lässt Tsipras keinen Zweifel daran,
       dass er am Mazedonien-Abkommen festhält. Kurz nach der Abstimmung in Skopje
       erklärte der stellvertretende Außenminister Jorgos Katrougalos, der
       Kompromiss mit den nördlichen Nachbarn werde auch im griechischen Parlament
       eine Mehrheit finden – eine Aussage, die bei Kammenos für zusätzliche
       Erregung gesorgt haben dürfte.
       
       ## Die Konsequenz 
       
       Im Parlament will Tsipras nun die Vertrauensfrage stellen. Spätestens am
       Donnerstag sollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Obwohl die
       regierende Linkspartei Syriza ohne die Stimmen der Rechtspopulisten nicht
       über eine Parlamentsmehrheit verfügt, geht Tsipras offenbar davon aus, dass
       er mithilfe unabhängiger oder einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter
       aus dem Umbruch als Sieger hervorgehen kann. Anschließend müsste er seine
       Regierung umbilden und das Mazedonien-Abkommen dem Parlament vorlegen. Auch
       dort wäre aber nur eine knappe Mehrheit möglich – wenn überhaupt. Der
       konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat jedenfalls schon
       klargestellt, dass er den Kompromiss ablehnt. Auch ein Gespräch mit Angela
       Merkel am Freitag konnte ihn nicht umstimmen.
       
       Jannis Papadimitriou, Athen 
       
       [1][meinung + diskussion]
       
       14 Jan 2019
       
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