# taz.de -- Vorwürfe gegen Politiker in Schottland: Fehler im Belästigungsfall
       
       > Schottlands Regierung gibt zu, Vorwürfe gegen den Ex-Regierungschef Alex
       > Salmond falsch geprüft zu haben. Das wird die Regierung viel kosten.
       
   IMG Bild: Aus mit den schottischen Abspaltungsträumen? Staatschefin Nicola Sturgeon im Parlament
       
       Eigentlich könnte gerade die Stunde der schottischen Regierung geschlagen
       haben: Der Brexit rückt näher – und damit wachsen die Hoffnungen der
       Unabhängigkeitsbefürworter auf ein neues Referendum über die Abspaltung vom
       Vereinigten Königreich. Doch es rumort bei den Separatisten von der
       Scottish National Party (SNP): Die schottische Regierung hat vor dem
       Obersten Gericht Schottlands Rechtswidrigkeiten bei der Untersuchung von
       [1][Belästigungsvorwürfen gegen den früheren SNP-Regierungschef Alex
       Salmond] eingestanden.
       
       Salmond ist ein Vorkämpfer für die [2][schottische Unabhängigkeit]: Von
       2007 bis 2014 regierte er als Erster Minister Schottlands und führte den
       britischen Landesteil zum Referendum im Jahr 2014. Der derzeitigen
       Regierungschefin Nicola Sturgeon ist Salmond lange Mentor und enger
       Vertrauter gewesen.
       
       Im Januar 2018 hatten zwei MitarbeiterInnen bei der schottischen Regierung
       Beschwerde gegen den früheren Regierungschef eingelegt. Sie seien von ihm
       im Dezember 2013 sexuell belästigt worden, also während der Amtszeit des
       SNP-Granden. Salmond hatte die Vorwürfe bestritten und sie als „offenkundig
       lächerlich“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang trat er auch aus der SNP
       aus, deren Vorsitzender er zuvor auch gewesen war.
       
       Die Untersuchung der Vorwürfe durch die schottische Regierung beschrieb
       Salmond als „grob unfair“, daher beantragte er eine gerichtliche
       Überprüfung. Eigentlich hätten Anhörungen in der kommenden Woche
       stattfinden sollen – kurzfristig aber war nun ein Termin am Dienstag
       anberaumt worden, das mit einer Einigung zwischen Salmond und der Regierung
       endete. Die Polizeiermittlungen dauern an.
       
       ## Unabhängigkeitspläne gefährdet
       
       Die von der schottischen Regierung eingestandenen Fehler betreffen den
       Prozess der Untersuchung: Die mit den Ermittlungen betraute Person hatte
       vor der Untersuchung Kontakt zu den Mitarbeiterinnen gehabt. Die Regeln der
       Regierung erlauben genau das aber nicht – was nun für die Niederlage
       Edinburghs sorgte.
       
       Die Regierung muss jetzt nach der Einigung Gerichtskosten übernehmen. Das
       dürfte den Steuerzahler mehrere Hunderttausend Pfund kosten, vermutete
       Salmond in einem Statement. Der frühere Erste Minister hatte zuvor per
       Crowdfunding rund 100.000 Pfund eingesammelt, um die Kosten der
       gerichtlichen Überprüfung zu begleichen. Laut den Kommentaren seiner
       UnterstützerInnen wähnen diese eine Verschwörung, hinter der ihrer Meinung
       nach nur Westminster stecken kann.
       
       Salmond sieht die Schuld vor allem bei der obersten Beamtin der
       schottischen Regierung, Leslie Evans. Diese betonte in einer Mitteilung, es
       handele sich um einen „einzelnen verfahrenstechnischen Fehler“ – die
       Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerinnen und ihre Beschwerde betreffe der
       juristische Sieg Salmonds nicht. Für [3][Nicola Sturgeon und ihre
       Abspaltungsträume] eine schwierige Situation: Ihre Regierung ist
       ausgerechnet mit demjenigen über Kreuz, den viele Befürworter eines
       autonomen Schottlands als das Gesicht der Unabhängigkeit sehen.
       
       10 Jan 2019
       
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