# taz.de -- Baustadtrat über Karl-Marx-Allee: „Das ist ein Pilotprojekt“
       
       > Politik und Mieter siegen in der Karl-Marx-Allee über die Deutsche
       > Wohnen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) über den Erfolg und was
       > daraus folgt.
       
   IMG Bild: This house is not for sale: Protest gegen den Konzern Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee
       
       taz: Herr Schmidt, bis zu 46 Prozent der Mieter in den vom Verkauf an die
       Deutsche Wohnen betroffenen Gebäuden an der Karl-Marx-Allee haben sich für
       das von Ihnen favorisierte Modell der Rekommunalisierung entschieden. Haben
       Sie damit gerechnet? 
       
       Ich bin schon davon ausgegangen, dass wir es schaffen, über das
       erforderliche Quorum von 25,1 Prozent zu kommen, mit dem die landeseigene
       Gewobag später eine Sperrminorität besitzen wird. Aber dass das Ergebnis so
       deutlich ausfällt, das freut mich schon besonders.
       
       Dabei hatten Sie kurz vor Fristablauf am letzten Donnerstag sogar Werte
       von 70, 80 Prozent als Zielmarke ausgegeben. 
       
       Ja, aber das war auch zur Motivation gedacht. Man muss sich ja hohe Ziele
       stecken, um etwas erreichen zu können. Außerdem: Wenn man diejenigen Mieter
       herausrechnet, die sich gar nicht für diese Option entscheiden konnten,
       weil die entsprechenden Informationen sie vielleicht gar nicht erreicht
       haben oder sie nicht die Ressourcen haben, sich damit auseinanderzusetzen,
       bin ich gar nicht so sicher, dass diese Werte nicht sogar stimmen.
       
       Weniger als 30 Mieter der insgesamt 675 betroffenen Wohnungen haben sich
       dazu entschlossen, ihre Wohnung mit dem Kredit der Investitionsbank selbst
       zu kaufen. Warum war der Eigenerwerb für so wenige eine Option? 
       
       Auch wenn die Kredite zu guten Konditionen vergeben werden: Eine gewisse
       Bonität war auch hier die Voraussetzung, und die bringen nun mal viele
       nicht mit. Und selbst wenn mir die Wohnung dann in 30 Jahren gehört: Erst
       einmal ist das ja mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden, die die
       meisten schlicht nicht schultern können oder wollen.
       
       Dennoch hatten die SPD und insbesondere Finanzsenator Matthias Kollatz den
       Eigenerwerb zunächst favorisiert. War das Blauäugigkeit oder politischer
       Unwille? 
       
       Ich denke, das hat mit der Rollenverteilung zu tun, die ja auch gut und
       richtig ist: Die Finanzverwaltung hat nun einmal vor allem im Blick, wie
       viel etwas kostet. Zunächst hielt man dort andere Optionen eben nicht für
       machbar, und da finde ich es eigentlich positiv, dass dann gesagt wurde:
       Versuchen wir das Mögliche. Auch wenn sich später herausgestellt hat, dass
       das, was zunächst unmöglich schien, eben doch möglich ist.
       
       Dass es schlicht zu teuer sei, auf diese Art die Stadt zurückzukaufen, wird
       nicht nur in der Finanzverwaltung moniert. Was entgegnen Sie dieser Kritik? 
       
       Es ist ja nicht so, dass wir vorhaben, dieses Modell des gestreckten
       Erwerbs jetzt überall anzuwenden. Das ist ein Pilotprojekt, mit dem wir
       ausprobieren können, wie gut das funktioniert. Das werden wir systematisch
       evaluieren, um genau festlegen zu können, unter welchen Bedingungen und in
       welchen Fällen das ein brauchbares Modell ist. Es gibt letztlich tausend
       verschiedene Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik –
       das Ziel ist, dass wir möglichst viele Modelle so gut kennen und anwenden
       können, dass wir auch innerhalb der oft kurzen Fristen jeweils das Richtige
       tun können.
       
       Beendet ist das Pilotprojekt allerdings noch nicht – stellen Sie sich auf
       einen Rechtsstreit mit der Deutsche Wohnen ein? 
       
       Ich könnte mir schon vorstellen, dass da noch etwas kommt. Gleichzeitig
       haben wir das Verfahren ja aber sehr gut geprüft, es ist nicht so, dass da
       jetzt ein Scheunentor offenstehen würde. Und sollte die Deutsche Wohnen
       tatsächlich versuchen, jetzt in den Verkauf der Wohnungen von den Mietern
       an die Gewobag zu intervenieren, also explizit und direkt gegen die
       Mieterinteressen zu handeln, dann gäbe es von Mieterseite einen derartigen
       Groll gegen dieses Unternehmen, da wäre die bisherige Stimmung nichts
       dagegen.
       
       Gerade mal zwei Monate war Zeit, um die Mieter vom Modell des gestreckten
       Erwerbs zu überzeugen. Was ist besonders an der Karl-Marx-Allee, dass das
       so schnell klappen konnte? 
       
       Das hat sehr viel damit zu tun, dass es dort einen Mieterbeirat gibt, der
       gut verankert ist. Dass es Menschen gibt wie dessen Vorsitzenden Norbert
       Bogedein, aber auch andere, die sich da so was von reingehängt haben in den
       letzten Wochen, ehrenamtlich. In dieser kurzen Zeit war das die absolute
       Voraussetzung, damit das klappen kann. Allerdings habe ich auch
       festgestellt: Selbst dort, wo es noch nicht so starke Strukturen gibt,
       finden sich in solchen Fällen eigentlich immer Menschen unter den Mietern,
       die bereit sind, diese Rolle zu übernehmen. Dass wir im Bezirk mittlerweile
       eine eigene Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte
       Stadtentwicklung haben, in der eben auch Leute mit Erfahrung in der
       Mieterselbstorganisation sitzen, ist sicher auch hilfreich.
       
       6 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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