# taz.de -- Annalena Baerbock über Straftäter: Grüne-Chefin will schneller abschieben
       
       > Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der
       > Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell
       > an eine Gruppe.
       
   IMG Bild: Annalena Baerbock hält zwar Abschiebungen für ein „schmerzhaftes Thema“, zeigt aber trotzdem Härte
       
       Berlin/München dpa | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf
       eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in
       Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock [1][sagte der
       Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch]: „Straffällige Asylbewerber, die unsere
       Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind,
       sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“
       
       Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert
       seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern
       „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.
       
       In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt
       worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt
       als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch
       anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber.
       Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die
       rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“
       
       Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte
       Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die
       Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.
       
       19 Dec 2018
       
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