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# taz.de -- Funklöcher in Deutschland: Mobilfunk vom Staat?

> Ein Staatsunternehmen soll Mobilfunkmasten errichten, fordert der
> Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Den Netzbetreibern sind
> Funklöcher egal.

IMG Bild: Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin taz | Uwe Brandl freut sich, dass seine Partei, die CSU, jetzt den
Schuss gehört hat. Brandl ist Bürgermeister des Städtchens Abensberg an der
Donau in Bayern. Schon lange ist ihm klar, dass es mit dem Mobilfunk nicht
weitergeht wie bisher. Ein staatliches Unternehmen könne „deutlich
schneller zu guten Ergebnissen kommen“ als die privaten
Telekommunikationsfirmen. Das scheint neuerdings auch die CSU-Spitze so zu
sehen.

Die schlechte Abdeckung mit Handytelefonie und mobilem Internet [1][in
vielen ländlichen Kommunen] war eines der drängenden Themen, die der
Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in seiner
Jahresauftakt-Pressekonferenz benannte. Bürgermeister Brandl arbeitet als
Präsident dieses Verbands, der, anders als der Deutsche Städtetag, vor
allem die kleineren Gemeinden ins Zentrum seiner Politik stellt.

Brandl glaubt, dass der bisherige Weg nicht zum Erfolg führt. Der sieht so
aus: Die Bundesnetzagentur will die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und
Telefonica verpflichten, die Funklöcher zu stopfen, die Millionen
Bundesbürger am Zugang zur mobilen Datenkommunikation hindern. Bislang
funktioniert das nicht. Und auch beim zukünftigen ultraschnellen,
sogenannten 5G-Standard [2][könnte das Problem bestehen bleiben], denn die
Telekommunikationsfirmen klagen gegen zu umfassende staatliche Auflagen.

Brandls Konsequenz: Der Staat soll die fehlenden Mobilfunkmasten bitte
selbst errichten, sonst klappe es nie. Auch Alexander Dobrindt, Chef der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte am Donnerstag in einem Interview: „Wo
der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten
bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind.“

## Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Für den Städte- und Gemeindebund ist das nicht nur ein technisches Problem,
sondern potenziell eines der Demokratie. Wenn sich Millionen Leute auf dem
Lande und in Kleinstädten von moderner Infrastruktur abgehängt fühlen, so
die These, beschädige das ihr Vertrauen in die Institutionen. Der Staat
müsse gleichwertige Lebensverhältnisse für alle garantieren – sonst
profitierten die politischen Extremisten von rechts und links, warnte
Brandl.

In diesem Sinne machte sich der Gemeindebund für eine bessere finanzielle
Ausstattung der Kommunen stark. Er verweist auf einen „Investitionsstau von
159 Milliarden Euro“. Soll heißen: Viele Städte leben von der Substanz, sie
stecken nicht genug Geld in Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche
Gebäude. Wert und Nutzen der Infrastruktur nähmen ab, anstatt zu steigen.
40 Milliarden Euro alleine müssten in kommunale Straßen investiert werden,
48 Milliarden in Bildungseinrichtungen.

Die Organisation räumte zwar ein, dass die finanzielle Lage der Gemeinden
insgesamt gut sei und die kommunalen Haushalte unterm Strich einen
Überschuss verzeichneten. Zahlreiche Städte seien trotzdem so hoch
verschuldet, dass sie sich aus eigener Kraft nicht mehr erholen könnten.
Für diese solle „der Bund zusammen mit den Ländern ein
Konsolidierungskonzept zur Entschuldung“ erarbeiten, forderte Brandl.

Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Gemeindebundes, beklagte außerdem die
Bürokratie. „Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren
vervierfacht. Wir müssen die Verfahren wieder vereinfachen.“ Sonst werde es
nicht gelingen, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, so Landsberg.
Er wies darauf hin, dass laut Umfrage nur 16 Prozent der Bevölkerung in
einer Großstadt leben wollten, die Übrigen bevorzugten Dörfer oder
Kleinstädte. Diesen Wünschen müsse die Politik Rechnung tragen.

3 Jan 2019

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## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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