# taz.de -- Baubürgermeister über Spekulation: „Wohnen ist kein Geschäft“
       
       > Fonds kaufen in großem Stil ein, Airbnb drückt in den Wohnungsmarkt.
       > Barcelonas Baubürgermeister Josep María Montaner kämpft dagegen an.
       
   IMG Bild: „Keine Touristen-Apartments“: Protest in Barcelona
       
       taz: Herr Montaner, unsere Serie heißt „Wohnen ist Heimat“, ein großes
       Möbelhaus geht noch einen Schritt weiter und erklärt die Wohnung zur
       „unabhängigen Republik“ eines jeden. Was ist Wohnung für Sie? 
       
       Josep María Montaner: Wohnung ist ganz sicher der prinzipielle Schutzraum
       eines jeden. Wohnung ist meist auch Familie oder eine andere Gemeinschaft.
       Das Konzept von Wohnung kann ganz unterschiedlich sein. Das zeigt ein Blick
       in die Verfassungen und Gesetze verschiedener Länder. Holland hatte bereits
       1901 als erstes Land ein Gesetz, das eine Wohnung als Recht festschreibt.
       Die Weimarer Republik sprach 1919 allen Deutschen das Recht auf eine
       „hygienische Wohnung“ zu. In Spanien bestätigt die Verfassung das Recht auf
       eine „würdige Wohnung“. Der Sozialstaat, wie er in Europa entwickelt wurde,
       kennt vier Pfeiler. Das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Rente und
       Wohnung. Allerdings wurden diese Rechte nirgends voll entwickelt. Doch die
       Wohnung ist ein soziales Recht und kein Geschäft.
       
       Wie wohnen Sie? 
       
       In einer Eigentumswohnung. Ich habe lange zur Miete gewohnt. Aber als ich
       50 war, habe ich mit meiner jetzigen Frau eine Wohnung gekauft.
       
       In der Stadt oder außerhalb von Barcelona? 
       
       Im Zentrum, nicht weit vom Palast der Musik.
       
       Was waren die Gründe dafür, dort zu wohnen, wo Sie wohnen? 
       
       Da wir kein Auto haben, ist für mich wichtig, dass ich überall schnell
       hinkomme und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr habe.
       
       Was nervt Sie – nicht als Politiker, sondern als Bürger – am meisten an
       Ihrem Stadtteil? 
       
       Der Tourismus. Manchmal kommst du nicht durch die anliegenden Straßen, so
       voll ist es. Und mich stört das unsoziale Verhalten vieler im Verkehr,
       Lärm, Gruppen, die sich betrinken …
       
       Und als Politiker? 
       
       Dass wir für genau dieses unsoziale Verhalten und die Auswirkungen auf die
       Nachbarn verantwortlich gemacht werden, als wären wir schuld daran. Ich bin
       auch für einen Stadtteil zuständig. Und die meisten Probleme gehen dort auf
       unsoziales Verhalten zurück. Lärm, Müll, rücksichtslose Fahrradfahrer … Als
       Politiker hast du die Verantwortung für alles. Die Polizei muss Strafen
       verhängen, wir machen Kampagnen für ein besseres Zusammenleben. Das ist oft
       frustrierend.
       
       In Barcelona, der zweitgrößten Stadt Spaniens, steigen die Mieten
       unaufhörlich. Ist das eine [1][Folge des Tourismus]? 
       
       Der Tourismus hat ganz klar Auswirkungen. Überall entstanden neue Hotels
       und Ferienwohnungen. Das sind Gebäude, die dem normalen Wohnungsmarkt
       entzogen werden. Deshalb haben wir auch als allererste Maßnahme eine
       Verordnung erlassen, die neue Tourismusunterkünfte im Stadtzentrum
       untersagt. Unsere Vorgänger in der Stadtverwaltung haben keine Kontrolle
       zum Beispiel über Airbnb ausgeübt. Es gibt heute 9.600 legale
       Ferienunterkünfte. Hinzu kommen 4.000 bis 5.000 illegale Wohnungen. Und
       das, obwohl wir diese Vermieter drastisch verfolgen. Insgesamt sind es also
       wohl 12.000 bis 13.000 Wohnungen.
       
       Das ist nicht viel, oder? 
       
       Auf den ersten Blick ist das eine kleine Zahl bei 600.000 Wohnungen in ganz
       Barcelona, aber es ist ein große Zahl im Verhältnis zu dem Teil der
       Wohnungen, die tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Deshalb
       ist der Tourismus ein wichtiges Element, um die Mietpreiserhöhung zu
       erklären. Außerdem haben wir eine Nachfrage nach Wohnungen von
       Gutverdienenden, wie Techniker, Ingenieure etc., die oft aus dem Ausland
       nach Barcelona kommen und hier in Niederlassungen arbeiten, aber auch von
       ausländischen Studenten, die über wesentlich mehr Geld verfügen wie die
       einheimischen. Ein anderes Problem ist der geringe Anteil an
       gemeindeeigenen Wohnungen.
       
       In den letzten Jahren sind die Wohnungen rund 30 Prozent teurer geworden. 
       
       Die Miet- und die Kaufpreise sind wieder so hoch, wie vor der Krise, bevor
       die Spekulationsblase 2008 platzte, während die Löhne unter dem Niveau von
       2007 liegen.
       
       Bei Ihnen gibt es Zwangsräumungen. Das zeigt doch, dass diese
       Mietpreisentwicklung die alteingesessene Bevölkerung vertreibt.
       Mittlerweile ist der Grund für 90 Prozent dieser Räumungen der Rückstand
       bei den Mietzahlungen und nicht mehr die mangelnde Ratenzahlung bei
       Krediten. 
       
       Deshalb unterstützen wir diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Miete
       zu zahlen. Wir geben dafür 10 Millionen Euro im Jahr aus und unterstützen
       rund 10.000 Familien. Aber das ist nur eine Notlösung, Flickschusterei.
       
       In Madrid gab es ein ähnliches Programm für junge Menschen. Die Folge: Die
       Mietpreise stiegen weiter, da die Vermieter wussten, dass die Mieter
       Wohngeld beziehen und deshalb mehr bezahlen können. 
       
       Ja, das kann passieren. Die 10 Millionen, die wir ausgeben, landen dann
       direkt auf dem Konto der Vermieter. Deshalb haben wir nach anderen Lösungen
       gesucht. Zum Beispiel, dass die kleinen Wohnungsbesitzer ihre Mietwohnung
       im Programm für „erschwingliche Wohnungen“ einschreiben und wir im Gegenzug
       bei der Renovierung helfen. Außerdem üben wir Druck auf die großen
       Immobilienbesitzer wie die Banken, aus, damit sie ihren Leerstand für
       dasselbe Programm zur Verfügung stellen.
       
       Die Bürgermeisterin von Barcelona, [2][Ada Colau], hielt vor Kurzem eine
       Rede bei einer Städtekonferenz zum Thema angemessener Wohnraum bei den
       Vereinten Nationen. Sie erklärte, dass die Spekulation für die Städte das
       sei, was der Klimawandel für den Planten darstelle. Ist die aktuelle
       Entwicklung tatsächlich eine Bedrohung für die Stadt als solche? 
       
       Ja, das ist eine globale Bedrohung, vor der die Städte stehen. Jede Stadt
       kann darauf nur in dem Rahmen ihrer Kompetenzen reagieren. Berlin, Wien
       oder Paris haben da wesentlich bessere Möglichkeiten als zum Beispiel
       Barcelona oder Madrid. In Spanien haben die Städte nur wenige Kompetenzen.
       Man hat stattdessen zugelassen, dass die Bau- und Immobilienbranche macht,
       was sie will. Es wurde nie versucht, diese Aktivitäten zu regulieren. Und
       Europa drängt jetzt darauf, dass die Banken die Wohnungen, die sie im Laufe
       der letzten Krise angehäuft haben, verkaufen. Sie gehen meist an große
       internationale Fonds wie Cerberus, Lone Star oder Blackstone. Während wir
       bei den spanischen Banken noch Ansprechpartner haben, ist dies bei den
       internationalen Fonds nicht mehr der Fall.
       
       Das heißt, die gewählten Volksvertreter in Form eines Stadtrates oder einer
       Stadtverwaltung haben so gut wie nichts mehr zu sagen? 
       
       Immer weniger. Deshalb war die Bürgermeisterin so drastisch in ihrer Rede.
       Die Städte brauchen mehr Kompetenzen und mehr Macht, um ihre Einwohner zu
       vertreten und deren Interessen zu vertreten. Wir bereiten ein Gesetz vor,
       damit die Stadt das Vorkaufsrecht hat, um so den Markt zu kontrollieren.
       Die Banken verfügen über 2.500 leerstehende Wohnungen.
       
       Findet so etwas wie ein Paradigmenwechsel in Sachen Wohnen statt? Bis
       hinein in die 1960er Jahre war es in Spanien üblich, zur Miete zu wohnen.
       Dann begann noch unter der Franco-Diktatur eine Politik der
       Wohnungskredite, um „aus einem Volk der Arbeiter ein Volk der Besitzer“ zu
       machen. Jetzt sieht es so aus, als würde durch die Krise die Tendenz wieder
       hin zur Miete gehen. 
       
       In vielen Ländern Europas wird nach wie vor eine aktive Mietpolitik
       betrieben, so in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien,
       mit vielen öffentlichen Wohnungen. In Südeuropa ist das nicht der Fall.
       Hier gab es keine kontinuierliche Mietpolitik. In Spanien wurde in den
       letzten Jahren des Franquismus aus der vertikalen Besitzstruktur – ein
       Gebäude in Hand eines Besitzers – eine horizontale Struktur – jede Wohnung
       mit einem anderen Besitzer. Zum Teil geschah das mittels kleiner
       Baugenossenschaften aus dem Umfeld der Gewerkschaften, oder
       Grundstücksbesitzern, die ein Gebäude errichteten und anschließend die
       Wohnungen verkauften. Der Mietmarkt ging immer weiter zurück. Die erste
       sozialistische Regierung unter Felipe Gonzales in den 1980er Jahren gab
       dann die Mietpreise für die verbleibenden Mietwohnung frei. Das änderte die
       Logik des Wohnungsmarktes vollständig. Durch die Krise gibt es einen Teil
       der Bevölkerung, vor allem jüngere Menschen, die sich keine
       Eigentumswohnung mehr leisten können und wieder auf den Mietmarkt drängen.
       
       Trotz dieser Entwicklung gibt es keine Gesetzgebung, die die Mieter
       schützt. 
       
       Mehr noch: 2013 erließen die Konservativen unter Mariano Rajoy ein Gesetz,
       das die Mindestlaufzeit eines Mietvertrags von fünf auf drei Jahre
       verkürzte. Außerdem ist die Mietpreissteigerung nicht mehr an die
       allgemeine Preissteigerung gekoppelt. Die Mieten wurden völlig freigegeben.
       Das verstärkte das Problem zusätzlich.
       
       Was hat die Stadtverwaltung von Barcelona unternommen, um dem
       entgegenzuwirken? 
       
       Wenig. Wir haben als Stadtverwaltung keine Kompetenzen, um Mietgesetze zu
       erlassen. Das können nur die Regierungen der autonomen Gemeinschaften, also
       der Länder, oder die spanische Regierung. Wir können nur immer wieder einen
       Gesetz zum Schutz der Mieter einfordern, aber wir können keines erlassen.
       Die neue Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez hat sich mit Podemos
       darauf geeinigt, ein Gesetz auszuarbeiten. Die Mindestlaufzeiten für
       Mietverträge sollen auf fünf beziehungsweise sieben Jahre angehoben werden.
       Außerdem soll den Städten das Recht eingeräumt werden, die maximale
       Mietpreissteigerung zu regeln. Wir haben mittlerweile einen
       Mietpreisspiegel erstellt, aber warten noch immer darauf, dass die
       Sozialisten Wort halten und ein solches Gesetz erlassen.
       
       Das ist alles? 
       
       Natürlich schöpfen wir unseren Rahmen aus, wo es geht. Wir bauen den Anteil
       an öffentlichen Wohnungen aus, indem wir Wohnungen und Baugelände
       aufkaufen. Außerdem haben wir den Stadtbauplan überarbeitet. Bei Neubauten
       mit mehr als 600 Quadratmetern oder bei großen Renovierungsprojekten müssen
       30 Prozent für erschwingliche Wohnungen reserviert sein. Bis jetzt wurden
       4.000 Wohnungen genehmigt. Insgesamt haben wir die Kapazität für den Bau
       von 15.000 Wohnungen. Das betrifft Eigentums- und Mietwohnungen. Davon
       werden wir in den Stadtteilen, in denen wir keine öffentlichen Wohnungen
       haben, 300 pro Jahr aufkaufen. Vier Prozent der Wohnungsbaugenehmigungen,
       die wir vergeben, gehen zudem an Genossenschaften. Wir überlassen ihnen das
       Gelände, die Genossenschaften bauen, die Bewohner erwerben allerdings kein
       Privateigentum.
       
       Damit wollen Sie die Mietpreise drücken? 
       
       Ja. In Barcelona sind gerade einmal 38 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen
       und nur fünf Prozent davon sind in öffentlicher Hand.
       
       Das liegt ja wohl auch an einer Politik des sozialen Wohnungsbaus, der
       keine Mietwohnung für Bedürftige schuf, sondern günstigere
       Eigentumswohnungen. Das bricht nicht mit der Logik des Wohnungsmarktes. 
       
       Sicher nicht. Wohnungen, die über die Programme für sozialen
       Eigentumswohnungsbau vergeben wurden, dürfen nach 20 Jahren von den
       Besitzern zu marktüblichen Bedingungen verkauft werden. In Barcelona sind
       das rund 30.000. Das betrifft nicht nur soziale Eigentumswohnungen, sondern
       auch soziale Mietwohnungen, die von den Mietern nach 20 Jahren zu einem
       günstigen Preis gekauft und dann wieder zu normalen Marktpreisen verkauft
       wurden. Das ist eine neoliberale Politik, die vom Internationalen
       Währungsfonds empfohlen wurde, um die öffentliche Investition, nicht nur
       beim Wohnungsbau, sondern auch beim Erhalt der Wohnungen zu senken.
       
       Entsteht da eine neue Spekulationsblase? 
       
       Nach dem letzten Boom, in dem jedem, egal wie viel er verdiente, ein Kredit
       gegeben wurde, um eine Wohnung zu kaufen, erstehen jetzt internationale
       Investmentfonds Wohnungen im großen Stile, um die Mietpreisentwicklung
       anzuheizen. Der Mietmarkt, der in vielen Ländern relativ stabil war, wird
       so maximal ausgenutzt. In Barcelona haben wir derzeit 100 Gebäude, bei
       denen internationale Fonds versuchen, die Mieter hinauszubekommen, um eine
       Luxussanierung durchzuführen und so rentabler zu vermieten.
       
       Wie gehen Sie dagegen vor? 
       
       Wenn wir feststellen, dass Gebäude renoviert werden, um die Bevölkerung zu
       vertreiben, um anschließend teurer vermieten zu können, stoppen wir die
       Vergabe von Baugenehmigungen. Wir haben die Baubestimmungen dahingehend
       geändert, dass bei großen Sanierungsprojekten die Eigentümer eine Erklärung
       über die Beibehaltung der Mietbedingungen abgeben müssen. Wir haben einen
       juristischen Service im Rathaus, der die Mieter unterstützt und
       Mietermobbing verfolgt. Wir haben mittlerweile 21 Gebäude aufgekauft, bei
       denen die Mieter Gefahr liefen, hinausgedrängt zu werden. Die
       Stadtverwaltung subventioniert die Sanierung bei Kleinbesitzern mit
       insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch diese müssen sich verpflichten,
       die Mieter zu respektieren, und den Mietvertrag zwei Jahre verlängern,
       sonst gibt es keine Hilfe.
       
       Die konservative Tageszeitung „ABC“ hat Ihrer Stadtpolitik vor Kurzem eine
       Kolumne gewidmet und diese als interventionistisch verurteilt. Es reiche,
       den Markt walten zu lassen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das Angebot
       würde so steigen, die Preise würden sinken. 
       
       Das ist das typische neoliberale Rezept, das nicht funktioniert. Ökonomen
       reden vom Effekt Fußballstadion. Wenn ich mehr Zuschauerränge errichte,
       werden die guten Plätze dennoch teuer. Und wenn ich mehr Wohnungen baue,
       werden die Preise in den guten Lagen weiterhin steigen und den Rest
       mitziehen. Wenn du nicht in den Markt eingreifst, steigen die Preise so
       lange, bis die Blase platzt.
       
       Was ist für Sie die Stadt? Was müsste sie sein? 
       
       Barcelona und Umland ist die wichtigste Wirtschaftsregion Spaniens. Mit
       viel Industrie und viel kreativem Potenzial. Vergleichbar mit anderen
       großen Metropolen in Europa. Innerhalb dieser Megastadt gibt es Stadtteile,
       die selbst schon so etwas wie eine eigene Stadt sind. Die Vorstädte, aber
       auch die Stadtteile entwickeln ihre eigene Identität. Diese vielschichtige
       Realität gilt es zu artikulieren.
       
       Das heißt? 
       
       Diese urbane Realität hat verschiedene Skalen, von wo aus es zu regieren
       gilt. Die Basis muss dabei der Stadtteil sein. Wir bemühen uns darum, dass
       die Stadtteile wieder Kompetenzen bekommen, die sie in der Vergangenheit
       verloren haben. Unsere Idee ist es, die Nachbarschaftsvereine,
       Bürgerzentren und die Initiativen vor Ort einzubinden, damit die Stadtteile
       nicht zu reinen Schlafstädten, zu Ghettos verkommen. Dabei gehen wir von
       einer mediterranen Realität aus, die weniger soziale Segregation, weniger
       soziale Trennung aufweist als zum Beispiel die angelsächsischen Städte. In
       Barcelona haben die meisten Stadtteile noch immer eine sozial gemischte
       Bevölkerung.
       
       Die derzeitige Entwicklung bedroht doch genau das? 
       
       Wir sind angetreten, um das zu bremsen und umzukehren. Die Umstände sind
       alles andere als vorteilhaft. Aber jüngste Studien zeigen, dass wir den
       Prozess der Segregation aufgehalten haben. Die Einkommensschere zwischen
       den Stadtteilen geht bei Weitem nicht mehr so schnell auseinander und die
       Lebenserwartung hat sich angeglichen. Das heißt: Dort, wo die
       Lebensbedingungen durch öffentliches Eingreifen verbessert werden, zeigt
       dies Wirkung.
       
       Wenn sich die Umfragen erfüllen, hat Ihre Stadtverwaltung gute Chancen, bei
       den Wahlen im Mai im Amt bestätigt zu werden. Wie wird Barcelona nach acht
       Jahren [3][Regierung Colau] aussehen? 
       
       Wir haben dann doppelt so viele öffentliche Wohnungen wie heute. Mehr
       Abkommen mit Privatinvestoren für erschwingliche Wohnungen und eine
       Wohnungsbaugesellschaft für gemischte Projekte, die zur Hälfte privat, zur
       Hälfte öffentlich finanziert werden. Es wird eine Stadt mit mehr
       Grünflächen, weniger Privatverkehr, mit Straßenbahn, einem besseren
       Busnetz, internen Linien in den Stadtteilen und damit mit gesünderer Luft
       sein. Und vor allem eine Stadt, in der jeder wohnen kann, der dies will.
       
       3 Jan 2019
       
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