# taz.de -- Affäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beantragt
       
       > Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt in der Berateraffäre keine
       > Aufklärungsbereitschaft. Die Opposition beantragt einen
       > Untersuchungsausschuss.
       
   IMG Bild: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich jetzt einem Untersuchungsausschuss stellen
       
       Berlin rtr | [1][In der Berateraffäre] kommt ein Untersuchungsausschuss auf
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. Grüne, FDP und
       Linkspartei verständigten sich am Mittwoch nach einer weiteren
       Sondersitzung des Verteidigungsausschusses darauf, eine parlamentarische
       Untersuchung zu beantragen.
       
       „Die heutige Sitzung hat erneut unterstrichen, dass es erforderlich ist,
       als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen“, erklärte der
       Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Wir sehen es als zwingend an,
       auf dem Wege des Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben.“
       Mit ihren Stimmen können die drei Parteien die Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses erzwingen.
       
       Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber, dass die
       frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am Mittwoch trotz Einladung
       nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss
       kann Gesprächspartner hingegen vorladen.
       
       „Wir werden nun mit den anderen Fraktionen einen Untersuchungsauftrag
       formulieren und beabsichtigen, diesen in der nächsten Sitzung des
       Verteidigungsausschusses im Januar einzubringen“, erklärte Lindner. Termin
       für die nächste Sitzung ist der 16. Januar. Nach Einschätzung von Experten
       könnte der Ausschuss dann im Frühling die Arbeit aufnehmen.
       
       ## 200 Millionen Euro für externen Sachverstand
       
       Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das
       nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind.
       Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit
       also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier
       Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß
       aber zunächst noch gescheitert.
       
       Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des
       Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des
       Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und
       2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand
       ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen
       und der Vetternwirtschaft im Raum.
       
       Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten
       Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte
       Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder
       aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.
       
       12 Dec 2018
       
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