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       # taz.de -- Beschluss zum Ausbau der Stromnetze: Netzausbau soll schneller werden
       
       > Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für
       > BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
       
   IMG Bild: Mehr davon, und zwar flott: Peter Altmaier auf der Baustelle eines Strommastes
       
       Berlin taz | Um die [1][Energiewende] zu beschleunigen, muss auch der
       Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen als bisher. Dazu hat das
       Bundeskabinett am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es
       sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig entfallen können, wenn
       Stromleitungen auf bestehenden Masten oder Trassen verstärkt werden.
       
       Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen, bevor das
       Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett abgeschlossen ist. Und
       Netzbetreibern drohen künftig Strafen, wenn sie bestimmte Fristen nicht
       einhalten. „Mit der Novelle beschleunigen wir die Verfahren, ohne dabei
       Umweltstandards abzusenken“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
       bei der Vorstellung der Pläne.
       
       Nur geringe Veränderungen gibt es bei finanziellen Entschädigungen für
       Landeigentümer, die vom Netzausbau betroffen sind. Anders als etwa vom
       Bauernverband gefordert, sind auch künftig keine jährlichen Zahlungen
       vorgesehen, sondern nur eine einmalige Entschädigung, wenn Leitungen über
       ihre Felder führen. Allerdings gibt es dafür künftig einen bundesweit
       einheitlichen Rahmen.
       
       Bei Freileitungen bekommen Landwirte für die darunter liegende Fläche bis
       zu 25 Prozent des Verkehrswerts, bei Erdkabeln bis zu 35 Prozent. Zudem
       soll es bei besonders dringenden Ausbauvorhaben künftig Aufschläge für eine
       schnelle Einigung der Landwirte mit den Netzbetreibern geben. Insgesamt
       steigen die Entschädigungskosten für die derzeit geplanten Ausbauvorhaben
       um etwa 15 Prozent auf 819 Millionen Euro, sagte Altmaier. Der
       Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag und dürfte dort im Frühjahr
       beschlossen werden.
       
       Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. „Zwar sind die meisten Punkte
       im Kern nicht falsch“, sagte die energiewirtschaftliche Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle. Sie kämen aber „fünf Jahre zu
       spät und greifen viel zu kurz“.
       
       Der geplante Netzausbau soll vor allem dafür sorgen, Strom aus den
       Windkraftanlagen im Norden in den Süden zu transportieren. Bisher müssen
       Windräder gelegentlich abgeschaltet werden, weil der Strom nicht
       abtransportiert werden kann. Im ersten Quartal dieses Jahres konnten darum
       laut Bundesnetzagentur 3,8 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien
       nicht genutzt werden.
       
       12 Dec 2018
       
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