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       # taz.de -- Kroatien betreibt illegale „Push backs“: Flüchtlinge nach Bosnien gezwungen
       
       > Aktivisten legen Aufnahmen vor, die erstmals belegen sollen, wie die
       > kroatische Polizei Asylsuchende illegal abweist.
       
   IMG Bild: Unter schwierigsten Bedingungen harren Asylsuche in Bosnien nahe der kroatischen Grenze aus
       
       Zagreb/Berlin taz | Mit versteckten Kameras haben AktivistInnen gefilmt,
       wie kroatische Polizisten offenbar Flüchtlinge über die Grenze zurück nach
       Bosnien schicken. Die Gruppe Border Violence Monitoring gab am Wochenende 6
       Gigabyte entsprechendes Material mit 113 Videos an Medien weiter und
       veröffentlichte das Material [1][auf der eigenen Webseite]. Die Aufnahmen
       sollen zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2018 in einem Wald
       bei der bosnischen Stadt Lohovo entstanden sein, 150 Kilometer südlich von
       Zagreb.
       
       Die AktivistInnen hatten Kameras an einem Waldweg montiert. 54 verschiedene
       Situationen sind darauf zu sehen. Insgesamt laufen etwa 350 Menschen,
       darunter Kinder, durch das Waldstück, begleitet von kroatischen Polizisten,
       teils am Tag, teils in der Nacht. Manche sind in Decken gehüllt, tragen
       Plastiktüten oder Taschen. Einige kroatische Polizisten haben automatische
       Waffen, andere Schlagstöcke. Sie fordern die Menschen auf, in einer Reihe
       zu laufen, durchsuchen sie, schubsen oder treten sie dabei.
       
       Die Aktivistengruppe Border Violence Monitoring, an der auch Deutsche
       beteiligt sind, will die Aufnahmen anonym zugespielt bekommen haben. „Wir
       wissen nicht, wer sie gemacht hat“, sagt Sprecher Max Büttner der taz. „Die
       Absender wollen anonym bleiben, um sich zu schützen.“
       
       Das kroatische Innenministerium in Zagreb wollte am Sonntag gegenüber der
       taz nicht Stellung nehmen. Die genauen Umstände, unter denen die Videos
       entstanden, sind nicht zu überprüfen. Die AktivistInnen haben auf einigen
       markante Punkte der Umgebung gefilmt, die den Aufnahmeort bei Lohovo
       belegen sollen. Das Dorf liegt direkt an der Grenze von Bosnien und
       Kroatien, eine halbe Stunde südlich des Nationalparks Plitvicer Seen. Dort
       ist kein offizieller Übergang.
       
       Kroatien ist als EU-Mitglied verpflichtet, Asylanträge von Ankommenden vor
       einer Abschiebung zu prüfen. Seit 2016 gibt es Berichte, dass Kroatiens
       Polizei dieser Pflicht nicht nachkommt und Ankommende zum Teil
       [2][gewaltsam zur Grenze zurückbringt] und zwingt, zurück nach Bosnien oder
       an anderer Stelle nach Serbien zu gehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat
       entsprechende Aussagen Tausender Flüchtlinge in Bosnien und Serbien
       gesammelt und allein in der ersten Hälfte 2018 1.954 Zurückweisungen aus
       Kroatien dokumentiert. Auch der Europarat hat die Vorwürfe untersucht und
       im September 2018 von Kroatiens Premierminister Andrej Plenković
       Ermittlungen verlangt.
       
       ## Seit dem Sommer sitzen Tausende Flüchtlinge fest
       
       Der UNHCR stuft Bosnien und Herzegowina sowie Serbien als „nicht sicher“
       ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon“, sagte
       UNHCR-Sprecher Jan Kapic der taz. Deshalb dürfe Kroatien Schutzsuchende
       nicht sofort zurückschicken. Im Norden Bosniens sitzen deshalb seit dem
       Sommer Tausende Flüchtlinge fest. Vor allem im Winter ist ihre Lage sehr
       prekär, ihre Versorgung nicht gewährleistet. Zwar werden jetzt einige
       winterfeste Unterkünfte weiter südlich errichtet, doch der Bedarf wird
       nicht gedeckt.
       
       Der Kanton Bihać, wo sich die Flüchtlinge konzentrieren, versuchte
       verzweifelt, Hilfe von der Regierung in Sarajevo zu erhalten. Doch nur
       wenig ist geschehen. Die Bahn- und Busverbindungen zwischen Sarajevo oder
       anderen Teilen Bosnien und Herzegowinas werden jetzt durch bosnische
       Polizisten kontrolliert. Flüchtlinge werden an der Fahrt nach Bihać
       gehindert, Busfirmen dürfen keine Flüchtlinge dorthin bringen.
       
       Kroatien hat Vorwürfe von Polizeiübergriffen und Zurückweisungen stets
       zurückgewiesen, Beweisfotos gab es bisher nicht. Flüchtlinge berichten seit
       Monaten aber übereinstimmend, dass die kroatische Polizei ihnen bei
       Zurückweisungen auch Handys und Geld abgenommen hat. Kroatien ist seit 2013
       Mitglied der EU, aber noch kein Mitglied im Schengenraum. Die Regierung in
       Zagreb strebt die Aufnahme für 2019 an. Bisher war ein wichtiges Kriterium
       für die Aufnahme neuer Mitglieder in den Schengenraum, ob diese die
       EU-Außengrenzen auf ihrem Territorium sichern können. Bulgarien etwa wurde
       deshalb nicht aufgenommen. Die EU-Kommission fördert den Ausbau des
       kroatischen Grenzschutzes.
       
       16 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.borderviolence.eu/proof-of-push-backs/
   DIR [2] /Gefluechtete-in-der-EU/!5521293
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Erich Rathfelder
       
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