URI:
       # taz.de -- Urteil im Schleuser-Prozess in Kiel kommt: Mittelmeer-Unglück vor Gericht
       
       > Die Staatsanwalt Kiel fordert neun Jahre Haft für einen mutmaßlichen
       > Schleuser, der am Tod von vier Menschen schuld sein soll. Darunter drei
       > Kinder.
       
   IMG Bild: Viel zu viele Menschen auf viel zu wenig Boot: Szene im Mittelmeer
       
       Hamburg taz | Bei einer Flucht über das Mittelmeer kam es am 28. Oktober
       2015 zur Katastrophe: Das Boot sank, 54 Menschen ertranken. Vor dem
       Landgericht Kiel muss sich seit Mitte September ein 28-jähriger Iraker
       verantworten, dem die Staatsanwaltschaft „Einschleusung mit Todesfolge“
       vorwirft. Am Mittwoch endete die Beweisaufnahme. Die Anklage fordert neun
       Jahre und vier Monate Haft. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
       
       Der Fall ist auch für das Kieler Gericht ungewöhnlich. Doch es ist
       zuständig, weil der Angeklagte Ende 2015 in Deutschland Asyl beantragt hat
       und seither in Kiel-Strande wohnt. Die deutsche Justiz hat auch Straftaten
       an der EU-Grenze zu verfolgen.
       
       Zum Prozessauftakt am 12. September beschrieb die Anklage laut einem
       dpa-Bericht dramatische Szenen. Ein nur 20 Meter langes Holzboot war mit
       328 irakischen Flüchtlingen überladen. Es sank auf der Überfahrt zwischen
       der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos. Der Staatsanwalt
       wirft dem Angeklagten vor, als Schleuser für den Tod von vier Menschen,
       darunter drei Kinder, mitverantwortlich zu sein.
       
       Der 28-Jährige, selbst Vater zweier Kinder, soll mit vier Komplizen 26
       Menschen an Bord gebracht und von Schleusern dafür 32.550 Dollar kassiert
       haben. Beim Beladen des Bootes an der türkischen Küste sollen die
       Flüchtlinge in kleinen Gruppen von Schleuserbanden am Ufer zusammen
       getrieben worden sein. Man habe ihnen zuvor eine sichere Überfahrt auf
       Yachten versprochen.
       
       ## Angeklagter soll geprahlt haben
       
       Als etliche wegen der Überladung nicht mehr an Bord wollten, sollen sie mit
       Schüssen zum Einsteigen gezwungen worden sein. Statt des Bootsführers habe
       ein Flüchtling am Ruder gesessen. Zudem sei das Holzboot von einem Beiboot
       beschädigt worden, als der Kapitän wieder an Land übersetzte.
       
       Laut Telefonprotokollen soll der Angeklagte später mit hohem Einkommen als
       Schleuser geprahlt haben. Das sagte eine Beamtin der Bundespolizei, die den
       Mann ins Visier nahm, nachdem einer der Bootsflüchtlinge ihn auf einem Foto
       sah und Anzeige erstattete.
       
       Als der Angeklagte im Herbst 2017 einer Haftrichterin vorgeführt wurde,
       erklärte er, die vor Gericht zitierten Telefonprotokolle enthielten
       Übersetzungsfehler. Er habe in Istanbul lediglich Ferienwohnungen
       vermietet. Er kenne eine Person, die als Schleuser gearbeitet habe, sei
       aber selber keiner. Laut Anklage ergab die Beweisaufnahme hingegen „ohne
       Zweifel“, dass er Schleuser war.
       
       Dagegen forderten die Verteidiger Freispruch. Im Verfahren hätten sich
       keine sicheren Beweise für die Vorwürfe ergeben. Auch der Tatbestand sei
       nicht erfüllt. Sie kritisieren außerdem, dass ihr Mandant bei seiner
       Vernehmung durch die Bundespolizei keinen Rechtsbeistand gehabt habe und
       auch nicht über seine Rechte aufgeklärt worden sei. Die Aussagen dürften
       daher nicht verwendet werden. Das Gericht verkündet sein Urteil am 20.
       Dezember.
       
       15 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schleuser
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Mittelmeer
   DIR Prozess
   DIR Italien
   DIR Seenotrettung
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte Lampedusa-Unglück: Schlimmer als vor der Katastrophe
       
       Vor fünf Jahren ertranken 368 Menschen im Mittelmeer. Danach wurde die
       italienische Rettungspolitik humaner – geblieben ist davon leider wenig.
       
   DIR Seenotrettung im Mittelmeer: Die Abriegelung ist komplett
       
       Panama entzieht dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ die Flagge, offenbar auf
       Druck aus Italien. Matteo Salvinis Abschottungspolitik geht auf.
       
   DIR Blockierte Fluchtwege am Mittelmeer: An den Rändern Europas
       
       Die wahren Dramen um Europas Flüchtlinge spielen sich rund ums Mittelmeer
       ab. Drei Orte, drei Geschichten.