# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Linken: Die Linke macht Ernst
       
       > Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die
       > Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
       
   IMG Bild: Stellt sich am Samstag zur Wiederwahl: Die Berliner Linken-Parteichefin Katina Schubert
       
       Geht es nach der [1][Anzahl der Anträge], wird ein Thema den
       Landesparteitag der Berliner Linken an diesem Wochenende in Adlershof
       dominieren: die [2][Enteignung der Deutschen Wohnen] und aller
       Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Gleich drei
       Bezirksverbände fordern die Unterstützung für das ab nächstem Frühjahr
       geplante Volksbegehren, das, so formulieren es die Genossen aus Spandau,
       schon jetzt „Neugier und Vorfreude unter den Mitgliedern“ erzeuge.
       
       Der Landesvorstand hat sich dieses Bedürfnisses der Basis angenommen und
       fordert selbst nicht nur eine Unterstützung der Unterschriftensammlung,
       sondern das aktive Einbringen in die Arbeit der Initiative. Das
       Volksbegehren bringe die „Wut und Entschlossenheit“ der BerlinerInnen zum
       Ausdruck und ist ein „wichtiger gesellschaftlicher Impuls“, heißt es in dem
       Antrag.
       
       Parteichefin Katina Schubert, die sich am Samstag ohne GegenkandidatIn zur
       Wiederwahl stellen wird, rechnet mit „immenser Zustimmung“ für die
       Forderung auf dem Parteitag. Ihr zufolge solle die Partei konzeptionell
       daran mitarbeiten, wie ein Gesetz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15
       Grundgesetz aussehen könne – ein einmaliges Vorhaben in der Geschichte der
       Bundesrepublik.
       
       Schubert hatte 2016 die Nachfolge von Klaus Lederer an der Spitze der
       Berliner Linken angetreten und spricht von „zwei erfolgreichen Jahren“. Die
       Partei habe „trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung ihr
       stadtpolitisches Profil schärfen können“, so ihre Überzeugung.
       
       Der Leitantrag der Parteiführung fordert eine „solidarische Stadtpolitik“.
       Gemeint ist damit sowohl die Rekommunalisierung von Wohnungen, Grund und
       Boden als auch eine Stadt, die ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete ist.
       Als konkrete sozialpolitische Forderung steht die Erhöhung des
       Landes-Mindestlohns auf 12,63 Euro in dem Papier.
       
       ## Ein Wink in Richtung Wagenknecht
       
       Allzu kontrovers dürfte die Debatte nicht werden; auch bei Partei-Linken
       stößt der Antrag auf Zustimmung. So spricht Katalin Gennburg,
       stadtentwicklungspoltische Sprecherin der Fraktion, anerkennend davon, dass
       sich die Partei „aus der Regierung heraus radikalisiert“. Die Ausrichtung
       in Richtung einer sozialen Einwanderungsgesellschaft sei „auch angesichts
       der Alleingänge einer Vorsitzenden der Bundestagsfraktion keine
       Kleinigkeit“, so Gennburg mit Wink in Richtung Sahra Wagenknecht.
       
       Parteichefin Schubert kündigte an, den Beitritt Berlins zum [3][Netzwerk
       „Solidarity Cities“] voranzutreiben. Ein entsprechender Antrag liegt seit
       Monaten in der Senatskanzlei. Nun solle per Parlamentsantrag Druck gemacht
       werden, um dem Bund aus 14 europäischen Städten beizutreten, der bei der
       Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorangehen will.
       
       Schuberts Wiederwahl darf ebenso wie jene des Landesgeschäftsführers
       Sebastian Koch als sicher gelten. Neu gewählt wird auch der Landesvorstand,
       aus dem 9 von 20 bisherigen Mitgliedern nicht erneut kandieren. Als neuer
       stellvertretender Vorsitzender bewirbt sich der Kreuzberger
       Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.
       
       Seine Motivation ist es, so Meiser gegenüber der taz, die Linke „über alle
       inhaltlichen Differenzen hinweg gemeinsam zu stärken, statt sie öffentlich
       schlecht zu reden“. Einsetzen wolle er sich insbesondere dafür, dass die
       Partei im „Kampf um gute Arbeit“ auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages
       dränge.
       
       Auf den Vertrag setzt die Partei auch beim [4][Allgemeinen Sicherheits- und
       Ordnungsgesetz]. Jeglichen Verschärfungen, wie sie derzeit vor allem die
       SPD diskutiert, erteilt der Landesvorstand eine Absage. Berlin dürfe nicht
       anderen Ländern mit „sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffen“ folgen.
       Abgelehnt werden „insbesondere die immer umfassenderen
       Überwachungskompetenzen“.
       
       14 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://dielinke.berlin/parteitag/
   DIR [2] /Linksparteichefin-ueber-Mietenpolitik/!5495622
   DIR [3] /Aktivistin-ueber-solidarische-Staedte/!5525151
   DIR [4] /Demonstration-gegen-Polizeigesetze/!5551552
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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