# taz.de -- EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
       
       > Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen
       > fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
       
   IMG Bild: Noch haben die Kommunen die Hoheit bei der Wasserversorgung. Mit Jefta könnte sich das ändern
       
       Berlin taz | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das umstrittene
       Freihandelsabkommen Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) ratifiziert. Für
       den Pakt stimmten 474 Abgeordnete, 152 waren dagegen und 40 enthielten
       sich. Jefta wird bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten.
       
       Für die EU hat das Abkommen angesichts [1][des Zollstreits mit US-Präsident
       Donald Trump] einen hohen symbolischen Wert. Jefta sei „ein Signal in einer
       Welt, in der Protektionismus und die Ablehnung des Multilateralismus
       voranschreiten“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
       Multilateralismus meint Vereinbarungen unter vielen Staaten – und nicht nur
       unter zwei PartnerInnen, wie von Trump bevorzugt.
       
       Jefta sei das größte Handelsabkommen, das je ausgehandelt wurde, sagte
       Malmström. In der größten Freihandelszone der Welt werden 635 Millionen
       VerbraucherInnen leben, ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung wird
       hier erwirtschaftet. Durch den Pakt entfallen fast alle Zölle, außerdem
       Handelsbarrieren, etwa für Autos. [2][Der japanische Markt öffnet sich
       landwirtschaftlichen Produkten aus der EU], außerdem können nun öffentliche
       Aufträge an europäische Anbieter gehen. Davon werden etwa Hersteller von
       Bahnen und Logistikdienstleister profitieren.
       
       Der Pakt bringe „unseren Unternehmen, Landwirten, Dienstleistern und
       anderen klare Vorteile“, sagte Malmström. „Diese Vorteile gehen auch mit
       der Verpflichtung beider Seiten einher, die höchsten Standards für unsere
       Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt einzuhalten.“
       
       ## Klimaschädlich
       
       So enthält das Abkommen als Erstes einen ausdrücklichen Hinweis auf das
       [3][Pariser Klimaschutzabkommen]. „Aber das sind nur schöne Worte“,
       kritisierte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Die
       CO2-Emissionen werden durch Jefta steigen“, sagte er. Denn durch mehr
       Wirtschaftswachstum und mehr Transporte stiegen auch die Emissionen.
       „Kompensationsmaßnahmen sind aber nicht vorgesehen“, sagte er.
       
       Auch Organisationen wie Attac, der BUND oder die NaturfreundInnen und
       AktivistInnen, die sich unter anderem im „Netzwerk gerechter Welthandel“
       organisieren, lehnen den Pakt ab. Sie fürchten, dass soziale und
       ökologische Standards aufgeweicht werden und öffentliche
       [4][Dienstleistungen wie die Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck
       geraten könnten]. In Deutschland liegt etwa die Versorgung mit Trinkwasser
       und Entsorgung von Abwasser in den Händen der Kommunen. KritikerInnen
       halten die in Jefta vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für nicht
       ausreichend, um hier Privatisierungen zu verhindern, wenn Unternehmen sie
       fordern.
       
       Anders als das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta muss Jefta nicht
       von den Parlamenten der EU-Mitglieder ratifiziert werden. Denn die
       VerhandlerInnen haben alle Punkte ausgelagert, die eine Zustimmung
       erfordert hätten. Dazu gehört der umstrittene Investitionsschutz, der
       Unternehmen Sonderklagerechte gegen politische Entscheidungen, etwa zum
       Umweltschutz, einräumt.
       
       Auf das jetzt ratifizierte Abkommen sollen bald weitere folgen, etwa eins
       mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und mit Australien.
       
       12 Dec 2018
       
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