# taz.de -- Robert Tibbo über „Snowden-Refugees“: „Sie sahen ihn als einen von sich“
       
       > Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013
       > vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert
       > Tibbo.
       
   IMG Bild: Hongkong im Juni 2013: Die Welt ist auf der Suche nach Edward Snowden. Vor seiner Ausreise nach Russland verstecken ihn drei Flüchtlingsfamilien – die Idee hatte Anwalt Robert Tibbo
       
       taz: Herr Tibbo, wo befinden Sie sich gerade? 
       
       Robert Tibbo: Ich bin im Moment in Südfrankreich, an einem Ort, den ich aus
       Sicherheitsgründen nicht bekannt geben möchte. Von dort aus kommuniziere
       ich, nach allem, was mir und meinen Mandanten bislang widerfahren ist, nur
       noch über verschlüsselte Kanäle.
       
       Auch dieses Interview führen wir über einen verschlüsselten
       Messengerdienst. Aber lassen Sie uns am Anfang beginnen: am 10. Juni 2013.
       Damals wurden Sie in Hongkong von dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward
       Snowden kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Snowden von den USA nach
       Hongkong geflohen, hatte von dort aus zunächst über den Guardian-Reporter
       Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras vertrauliche Details
       über [1][US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon-
       und Internetkommunikation] sowie [2][ein noch umfassenderes britisches
       Überwachungsprogramm] enthüllt. Warum wandte sich Snowden damals an Sie?
       Kannten Sie sich? 
       
       Wie der Kontakt zustande kam, kann ich nicht preisgeben. Was ich aber sagen
       kann, ist: Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zusätzlich zu meiner Arbeit als
       Strafrechtsanwalt bereits sehr viele Asylsuchende und Geflüchtete in
       Hongkong vertreten und war deshalb in der Refugee-Community und unter
       Wissenschaftlern bekannt. Gleichzeitig war ich aber keine öffentlich
       bekannte Figur. Snowden selbst wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht nur von
       den US-Behörden, sondern auch von Journalisten aus der ganzen Welt gesucht,
       die mehr über ihn, den Whistleblower, wissen und ihn finden wollten.
       Selbstverständlich hatten die Journalisten auch renommierte
       Menschenrechtsanwälte im Blick und warteten darauf, dass Snowden womöglich
       Kontakt zu diesen aufnehmen würde. Aber da lagen sie falsch.
       
       Mit welchem Auftrag trat Edward Snowden damals an Sie heran? 
       
       Mr. Snowdens größte Befürchtung war damals, festgenommen und ausgeliefert
       zu werden. Zwar waren seine Enthüllungen in Hongkong kein Straftatbestand,
       aber es gibt ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Entscheidend war für
       uns deshalb ein anderer Aspekt: Mr. Snowdens Strafverfolgung in den USA
       lässt sich als politisch motiviert auslegen. Auf dieser Basis war klar,
       dass sich Mr. Snowden sofort nach seiner Ankunft in Hongkong an das UNHCR,
       also an die UN-Flüchtlingshilfe, wenden musste, um dort einen
       Flüchtlingsstatus zu erhalten. Selbst wenn Hongkonger Gerichte also
       beschlossen hätten, Mr. Snowden auszuliefern, wäre immer noch das
       Asylrechtsverfahren am UNHCR anhängig gewesen, das seine Auslieferung
       verhindert hätte.
       
       Sie haben damals eine folgenschwere Entscheidung getroffen und Edward
       Snowden bei einigen Ihrer Mandanten in Hongkong versteckt; es handelt sich
       um drei Flüchtlingsfamilien aus Sri Lanka und den Philippinen. Was haben
       Sie sich dabei gedacht? 
       
       In Hongkong ist es schon häufiger vorgekommen, dass die Behörden nicht
       eingriffen, wenn Menschen, die im Ausland per Haftbefehl gesucht werden,
       einfach willkürlich auf der Straße aufgegriffen werden, um sie anschließend
       auf illegale Weise in ihr Heimatland zu verschleppen. Zum Teil geschah das
       sogar mit Unterstützung der Hongkonger Behörden. Um so etwas zu verhindern,
       mussten wir Mr. Snowden als Allererstes so schnell wie möglich unbeobachtet
       aus seinem Hotel an einen sicheren Ort bringen, an dem es keine
       Überwachungskameras gab. Also dachte ich: Warte mal. Mr. Snowden ist ein
       Flüchtling, auch wenn seine Ausgangslage als ehemaliger CIA-Mitarbeiter
       natürlich eine ganz andere ist. Aber dennoch: Er ist ein Flüchtling. Also
       warum ihn nicht bei anderen Geflüchteten unterbringen?
       
       Warum ausgerechnet dort? 
       
       Ich wusste, dass es in der Refugee-Community gang und gäbe ist, dass man
       Neuankömmlingen hilft; dass man sie ein paar Tage bei sich unterbringt, wo
       sie sich ausruhen und zu Kräften kommen können, bevor sie beginnen, sich
       mit den Behörden auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, dass die Hongkonger
       Gesellschaft extrem rassistisch ist und Geflüchtete wegen ihrer dunkleren
       Hautfarbe und ihrer Nationalität massiv diskriminiert werden. Die
       allermeisten Asylsuchenden in Hongkong kommen aus Süd- und Südostasien. Ich
       war sicher, dass innerhalb dieser stark marginalisierten Community niemand
       nach Mr. Snowden suchen würde.
       
       Wie haben Sie das Risiko für die Familien damals eingeschätzt? 
       
       Nichts von dem, was Mr. Snowden getan hatte, war gemäß der Hongkong
       Rechtslage strafbar. Insofern war es auch nicht illegal, ihn zu
       beherbergen. Darüber hinaus hatten wir vereinbart, dass Mr. Snowden mit der
       Polizei oder anderen ausländischen Sicherheitskräften gehen würde, falls
       diese kommen und nach ihm suchen würden. Die Familien sollten sich nicht
       einmischen und ihn gehen lassen, falls es so weit kommt. Und natürlich
       sollten sie Stillschweigen über die ganze Sache bewahren.
       
       Edward Snowden verließ Hongkong am 23. Juni 2013, also nach nur 13 Tagen,
       und flog nach Russland, wo er sich seither aufhält. Für die
       Flüchtlingsfamilien in Hongkong ging zunächst alles weiter wie bisher, bis
       2016 ein Film in die Kinos kam: [3][Oliver Stones „Snowden“], der die
       Geschichte des Whistleblowers nacherzählt und in dem auch die
       „Snowden-Refugees“ zu sehen sind. Wussten Sie von dem Film? 
       
       Ja. Ich traf mich im Mai 2015 mit Oliver Stone in Hongkong und er teilte
       mir mit, dass er über eine andere Quelle von den Snowden-Refugees erfahren
       hatte und dass sie in seinem Film eine Rolle spielen sollten. Darüber war
       ich natürlich nicht sehr glücklich, aber was hätte ich zu dem Zeitpunkt
       unternehmen sollen? Als Anwalt rechnest du natürlich nicht damit, dass
       irgendwann ein großer Hollywood-Regisseur beschließt, einen Film über deine
       Mandanten zu drehen. Das war 2013 einfach nicht abzusehen.
       
       Was unternahmen Sie? 
       
       Ich ging zu meinen Mandanten und erklärte ihnen die Lage. Ich warnte sie
       davor, dass sich sowohl die Behörden als auch die Medien für sie
       interessieren würden, sobald der Snowden-Film in die Kinos kommen würde,
       und dass ich nicht mehr in der Lage sein würde, sie zu beschützen, wenn
       Journalisten, Hongkonger Regierungsbeamte oder Agenten anderer Staaten sie
       ausfindig machen würden. Ich riet ihnen dazu, proaktiv den Kontakt zu
       Journalisten zu suchen und selbstbestimmt ihre Geschichte zu erzählen. Mein
       Gedanke war: Nur wenn die ganze Welt diese Menschen kennt, sinkt das
       Risiko, dass ihnen womöglich Schlimmes angetan wird, während keiner
       hinsieht. Womit wir nicht gerechnet haben, war, dass die Hongkonger
       Regierung, die eigentlich verpflichtet ist, Asylsuchende zu schützen,
       plötzlich anfangen würde, meine Mandanten und mich gezielt herauszugreifen
       und zu schikanieren.
       
       Was genau ist passiert? 
       
       Sechs der sieben Asylgesuche der Snowden-Refugees waren bereits in den
       Jahren 2011 und 2012 abgelehnt worden. Das ist relativ normal. Die
       Anerkennungsrate für Geflüchtete in Hongkong liegt bei 0,2 Prozent. Das
       alleine zeigt schon, wie kaputt dieses System ist. Wir hatten Widerspruch
       eingelegt, aber die Hongkonger Behörden ignorierten die Fälle meiner
       Mandanten über fast fünf Jahre. Sobald jedoch der Film herauskam und meine
       Mandanten begannen, internationalen Medien Interviews zu geben, nahmen die
       Behörden die Verfahren plötzlich wieder auf. Aber das war noch nicht alles.
       Die Behörden reaktivierten plötzlich 23 weitere Asylverfahren, die sie
       zuvor über Jahre liegen gelassen hatten und zwischen denen es keinerlei
       Verbindung gab, außer dass ich der mit den Fällen betraute Anwalt war. Man
       teilte mir mit, dass ich vier Wochen Zeit hätte, um all diese Fälle
       vorzubereiten – ein Ding der Unmöglichkeit. Ich hätte ein Dutzend
       Mitarbeiter einstellen müssen, um das in der kurzen Zeit zu schaffen.
       
       Wie haben Sie reagiert? 
       
       Ich habe mich mit den Behörden angelegt, so gut es ging. Ich schrieb
       Briefe, in denen ich rundheraus sagte, was da in meinen Augen gerade vor
       sich geht, nämlich dass mich die Behörden mit dieser Aktion dazu bringen
       wollen, Fehler zu machen, um die Asylgesuche meiner Mandanten aufgrund von
       Verfahrensfehlern ablehnen zu können, ohne die Fälle prüfen zu müssen.
       Zwischenzeitlich wandten sich die Behörden auch an den Duty Laywer Service
       in Hongkong, also eine Organisation, die Pflichtverteidiger an Geflüchtete
       vermittelt, mit der expliziten Bitte, mich von den Fällen der
       Snowden-Refugees abzuziehen. Dieser Bitte kam der Duty Lawyer Service
       glücklicherweise damals nicht nach. So konnte ich zwischen Dezember 2016
       und Dezember 2017 fast alle Fälle bearbeiten, aber es war ein
       bürokratischer Albtraum.
       
       Hatten Sie den Familien vorab erklärt, welche Risiken ihre
       Hilfsbereitschaft womöglich für sie birgt? 
       
       Eine der insgesamt sieben Personen, die an der Aktion beteiligt waren,
       wusste bereits alles über Mr. Snowden. Den anderen haben wir erklärt, wer
       Mr. Snowden ist. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie das
       nicht machen müssen, wenn sie nicht wollen. Aber sie sahen ihn als einen
       von sich, konnten seine Situation nachvollziehen und wollten helfen.
       
       Seit 2016 sind Sie weltweit unterwegs, um auf das Schicksal Ihrer Mandanten
       aufmerksam zu machen. Warum? 
       
       Zum einen, weil die Sache einfach kein Ende nimmt und sowohl ich als auch
       meine Mandanten immer weiter von den Behörden bedrängt und schikaniert
       werden. Zum anderen, weil öffentliche Aufmerksamkeit das einzige Mittel
       ist, um meine Mandanten vor Gewalt und Willkür zu bewahren. Und
       schließlich, weil all das mit hohen Kosten verbunden ist und wir nur durch
       Öffentlichkeit in der Lage sind, genügend Geld zu akquirieren, um
       weitermachen zu können.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Seit die Geschichte der Snowden-Refugees bekannt wurde, sind ziemlich viele
       Dinge gleichzeitig passiert. Im Dezember 2016 – fast zeitgleich zu meinem
       ersten Vortrag beim CCC-Kongress, damals noch in Hamburg – tauchten in
       Hongkong plötzlich zwei Beamte der sri-lankischen Kriminalpolizei auf, die
       nach meinen Mandanten suchten. Das hat die sri-lankische Regierung
       mittlerweile gegenüber BBC-Reportern zugegeben. Glücklicherweise wurden
       meine Mandanten damals rechtzeitig von anderen Geflüchteten vor den
       sri-lankischen Polizisten gewarnt und wurden nicht gefasst. Wir beschlossen
       daraufhin, die Familien an sicheren Orten unterzubringen. Die Behörden in
       Hongkong hätten eigentlich die Pflicht gehabt, die Einreise der
       sri-lankischen Polizei zu verhindern. Stattdessen weigern sie sich bis
       heute, diesen unrechtmäßigen Vorfall zu untersuchen oder uns darüber
       Auskunft zu geben. Im Gegenteil: Als ich mit meinen Mandanten zur Polizei
       ging, um Anzeige zu erstatten, versuchten sie, meine Mandanten stattdessen
       über Mr. Snowden auszufragen.
       
       Das klingt wie ein Agenten-Thriller, wie Fiktion. 
       
       Ist es aber nicht. Es wird noch besser. Kurz darauf bekamen plötzlich
       Familienangehörige meiner Mandanten in Sri Lanka Besuch von Polizisten und
       Militärs, die sie bedrohten und wissen wollten, wo ihre Verwandten in
       Hongkong zu finden seien. Mehr oder weniger zeitgleich stellte die
       staatlich finanzierte Abteilung für Rechtshilfe in Hongkong ihre Zahlungen
       an mich ein. Dasselbe war zuvor auch schon meinen Mandanten passiert. Als
       sie wie jeden Monat ihre staatlichen Unterhaltszahlungen abholen wollten,
       begann man ihnen plötzlich Fragen zu ihrer Verbindung zu Mr. Snowden zu
       stellen. Die Zahlungen wurden eingestellt oder stark gekürzt, weil sie
       nicht bereit waren, auf die Fragen zu antworten.
       
       Können die Snowden-Refugees in keinem anderen Land Asyl beantragen? 
       
       Das wird derzeit noch geprüft. Ich hatte im September 2016 Kontakt zu
       anderen Anwälten in Montréal, Québec, Kanada aufgenommen. Im Januar 2017
       wandten wir uns im Namen der Snowden-Refugees an die kanadische
       Einwanderungsbehörde, um dort Asyl zu beantragen. Dann geschah wieder etwas
       Seltsames. Zunächst sagte man uns, dass man den Ernst der Lage und die
       Dringlichkeit dieser Fälle sehe und dass die Fälle zügig bearbeitet würden.
       Zwei Monate später sagte man uns dann plötzlich, dass alle Fälle
       chronologisch bearbeitet würden und dass die Wartedauer für meine Mandanten
       bei 52 Monaten liege, also bei etwa vier Jahren. Da haben wir begriffen,
       dass wohl ein enormer politischer Druck auf die kanadische Regierung
       ausgeübt worden sein muss. Seither warten wir auf die Bearbeitung der Fälle
       in Kanada.
       
       Druck von wem? 
       
       Das weiß ich nicht. Aber ich kann es mir nicht anders erklären. An Zufälle
       glaube ich längst nicht mehr. Kanada ist Teil der so genannten
       Five-Eyes-Gruppe, einem geheimdienstlichen Zusammenschluss, dem Australien,
       Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA angehören und der von den
       USA geleitet wird.
       
       Mittlerweile haben Sie Hongkong und damit auch Ihre Mandanten verlassen.
       Warum? 
       
       Das ging nicht anders. Bereits im Mai 2017 hatte ich plötzlich ein ziemlich
       schlechtes Gefühl. Ich dachte: Okay, die Regierung kommt nicht gegen dich
       an, die Einwanderungsbehörde kann nichts gegen dich ausrichten. Das werden
       die sich nicht gefallen lassen. Ich hatte Angst, dass ich selbst aus
       irgendeinem Grund festgenommen werden würde. Also verließ ich mein Haus,
       änderte meinen Wohnort und riet meiner Frau, Hongkong zu verlassen und
       zurück nach Kanada zu gehen, was sie tat. Als ich dann im August 2017
       gerade in Montréal war, bekam ich um vier Uhr morgens einen Anruf. Man
       sagte mir, dass die Hongkonger Polizei einige meiner Mandanten festgenommen
       habe, die Zeugen für die Snowden-Refugees sind. Man verweigerte ihnen,
       einen Anwalt zu kontaktieren. Und die Hongkonger Polizei bedrohte sie und
       versuchte sie dazu zu nötigen, falsch gegen mich auszusagen.
       
       Was sollten sie sagen? 
       
       Dass ich ein Betrüger sei und dass ich auf konspirative Weise Verfahren
       behindere und so weiter. Hinzu kam zu dem Zeitpunkt aber, dass die
       Hongkonger Bar Association …
       
       … ein unabhängiger Anwaltsverband, finanziert über Mitgliedsbeiträge – er
       wacht über die Einhaltung der Regeln in der Rechtsprechung …
       
       … mir plötzlich mit mehreren anonymen Beschwerden einer „großen Gruppe
       verärgerter Mitglieder“ zu Leibe rückte. Darin wurde mir vorgeworfen, ich
       hätte mit der Unterstützung meines Mandanten Mr. Snowden und durch die
       Tatsache, dass die Snowden-Refugees und ich an die Öffentlichkeit gegangen
       waren, meine anderen Mandanten und deren Asylverfahren in Gefahr gebracht.
       Plötzlich sollte ich auch dort alle möglichen Fragen zu Mr. Snowden
       beantworten – ohne dass man mir sagen wollte, wer die Beschwerden gegen
       mich eingereicht hatte. Ein Vorgehen, das nicht nur von mir, sondern auch
       von anderen Juristen – zum Beispiel von meinem Anwalt Geoffrey Robertson,
       der auch Julian Assange vertritt – als einzigartig und unrechtmäßig
       eingestuft wird. Als die Hongkonger Polizei dann wieder einen meiner
       Mandanten festnahm und mir ein guter Freund steckte, dass vor meinem alten
       Wohnhaus sieben Polizisten aufgetaucht waren, die nach mir suchten, wusste
       ich, dass ich aus Hongkong verschwinden musste.
       
       Ging das so einfach? 
       
       Zu den genauen Umständen kann ich nichts sagen. Nur so viel: Ich wandte
       mich an die kanadische Sektion von Anwälte ohne Grenzen. Und ich erhielt
       Unterstützung und Beratung von der kanadischen Regierung, so dass ich am
       30. November 2017 ein Flugzeug nach Vancouver besteigen konnte.
       
       Machen Sie sich Vorwürfe, die Snowden-Refugees in diese Lage gebracht zu
       haben? 
       
       Gegenfrage: Wessen Schuld ist das alles? Ich habe nur meinen Job gemacht
       und im Interesse meiner Mandanten gehandelt. Ich habe nie aufgegeben und
       ich werde nicht aufgeben. Es war die Hongkonger Regierung, die meinen
       Mandanten die Zahlungen für Miete und Essen strich, die versuchte, ihre
       Verfahren schnell durchzudrücken, um sie so schnell wie möglich
       abzuschieben; die versucht, mich mit allen Mitteln als deren Anwalt
       abzuziehen, sogar mithilfe polizeilicher Ermittlungen. Die Hongkonger
       Polizei hat versucht, einen Fall gegen mich zu konstruieren, mich zu
       verhaften und ins Gefängnis zu stecken. Wessen Schuld ist das alles?
       
       Warum glauben Sie, passiert das alles? 
       
       Niemand weiß, was in den Köpfen derer vorgeht, die in Sri Lanka oder in
       Hongkong regieren. Alles was wir wissen ist, dass sie versuchen, an
       Informationen über Mr. Snowden zu kommen. Vielleicht glauben sie, dass die
       Snowden-Refugees über Informationen verfügen, die sonst niemand kennt. Zum
       Beispiel, wo Mr. Snowden seine Daten versteckt hat. Vielleicht glauben sie,
       dass die Snowden-Refugees eine Kopie dieser Daten haben oder wissen, wer
       über eine solche Kopie verfügt.
       
       Und? 
       
       Die Snowden-Refugees wissen gar nichts. Ich habe dafür gesorgt, dass sie
       mit all dem, was Mr. Snowden in Hongkong tat oder nicht tat, nichts zu tun
       hatten.
       
       Warum dann all das? 
       
       Mr. Snowden wird als Whistleblower von der US-Regierung als Verräter
       gesehen, obwohl man ihn lediglich wegen Diebstahls belangen kann. So sehen
       das auch viele andere, vor allem autoritäre Regime, wie das in China, zu
       dem Hongkong ja trotz aller noch verbliebenen Autonomie gehört. Die
       Botschaft, die hier gesendet wird, ist ganz klar: Wenn du es als Bürger
       wagst, einem Whistleblower zu helfen oder ihn beschützt, dann werden wir
       dich bestrafen, als wärst du selbst einer. Wir werden dir das Leben zur
       Hölle machen. Wir werden dafür sorgen, dass du leidest und dass du keine
       Rechte mehr hast. Und wenn du ein Whistleblower bist: Glaub bloß nicht,
       dass dir jemand helfen wird. Und wenn doch, wird das für diese Person
       schwerwiegende Konsequenzen haben, die du mit deiner Tat zu verantworten
       hast.
       
       Wie geht es Ihren Mandanten jetzt? 
       
       Nicht so gut. [4][Sie versuchen klarzukommen, aber sie haben Angst, dass
       sie abgeschoben werden]. Im Moment gehört es zu ihren Auflagen, sich einmal
       im Monat bei den Behörden zu melden. Sie rechnen jedes Mal damit, dass man
       sie nicht mehr gehen lässt. Wenn man sie verhaftet, werden sie von ihren
       Kindern getrennt.
       
       26 Dec 2018
       
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