# taz.de -- Das Islamforum wird wiederbelebt: Man rauft sich halt zusammen
       
       > Das Verhältnis zwischen muslimischen Gemeinden und Senat war lange Zeit
       > nicht das beste. Unter Rot-Rot-Grün ist langsam Besserung in Sicht.
       
   IMG Bild: Tag der offenen Moschee am 3.10.2018: in der Şehitlik-Moschee am Columbiadamm
       
       Eine Woche vor Jahresschluss lässt sich festhalten: 2018 war ein
       widersprüchliches Jahr, was das Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen
       angeht. Auf gesellschaftlicher Ebene hat der antimuslimische Rassismus
       zweifelsohne zugenommen. Gerade hat etwa die
       Antidiskriminierungsbeauftragte der Bildungsverwaltung Zahlen vorgelegt,
       nach denen diese Form des Rassismus an Schulen offenbar vorherrschend ist.
       Das Phänomen ist gesamtgesellschaftlich so ausgeufert, dass (ausgerechnet)
       das Jüdische Museum vor zwei Monaten eine Konferenz dazu abhielt.
       
       Auch auf muslimischer Seite gibt es Baustellen in Sachen Toleranz – als
       Stichwörter mögen hier die Anfeindungen gegen Moscheegründerin [1][Seyran
       Ateş] oder der Rauswurf eines Projekts, das die Radikalisierung von
       Jugendlichen verhindern sollte, aus der Ditib-geführten
       [2][Şehitlik-Moschee] genügen.
       
       Auf offizieller Ebene – beim Islamforum – stehen die Zeichen in letzter
       Zeit dagegen auf Entspannung. Das Forum wurde 2005 vom damaligen
       Integrationsbeauftragten als Ort des Dialogs zwischen Senat und
       muslimischen Gemeinden gegründet. „Das Islamforum macht Fortschritte, es
       ist ein absoluter Mehrwert“, sagt etwa Mohamad Hajjaj, Berliner
       Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Etwas
       vorsichtiger optimistisch ist Meho Travljanin vom Islamischen Kulturzentrum
       der Bosniaken, wenn er sagt: „Es wird daran gearbeitet, das Islamforum
       wiederzubeleben.“
       
       Wiederbelebt werden muss der Dialog aus mehreren Gründen. Zum einen wollte
       der Vorgängersenat in dem Gremium vornehmlich über Sicherheitsfragen und
       Extremismus diskutieren und entsandte Vertreter von Polizei,
       Staatsanwaltschaft und Innenverwaltung. Gleichzeitig zeigte Innensenator
       Frank Henkel (CDU) wenig Interesse und erschien kaum zu Sitzungen. Und dann
       gab es die große Krise von 2013. Damals cancelte der damalige Justizsenator
       Thomas Heilmann (CDU) das lange im Islamforum vorbereitete Projekt der
       muslimischen Gefangenenseelsorge mit der Begründung, einige der Imame
       würden von den Sicherheitsbehörden als „problematisch“ eingeschätzt. Weil
       dies ziemlich plötzlich kam und nicht weiter begründet wurde, sagten darauf
       einige Moscheevereine und Dachverbände ihre weitere Teilnahme am Islamforum
       ab.
       
       ## „Wohl eher eine Pflichtveranstaltung“
       
       Seither hat man sich wieder „zusammengerauft“, wie Hajjaj sagt – obwohl es
       auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün seiner Ansicht nach zu wenig um
       Muslime ging. „Aber wir haben eine pragmatische Ebene gefunden.“ Sprich:
       Man redet miteinander, weil man aufeinander angewiesen ist. Einschränkend
       meint Travljanin allerdings, dass das Forum bei vielen Gemeindevertretern
       nicht mehr den Stellenwert wie zu Beginn hat. „Und auch bei der Regierung
       ist es wohl eher eine Pflichtveranstaltung“, so sein Eindruck.
       
       Immerhin: Es geht weiter. Das Gefängnisseelsorgeprojekt ging 2017
       schließlich doch an den Start. Das Forum trifft sich wieder halbwegs
       regelmäßig drei- bis viermal im Jahr – wenn auch in aller Stille. Anders
       als früher werden die Protokolle der Sitzungen nicht mehr auf der Webseite
       des Integrationsbeauftragten dokumentiert.
       
       Welche Themen das Forum als Nächstes angehen soll, wird noch diskutiert;
       auf der nächsten Sitzung, deren Termin allerdings noch nicht feststeht,
       sollen drei Schwerpunkte festgelegt werden. Für den
       Integrationsbeauftragten des Senats, Andreas Germershausen, sind besonders
       dringlich, wie er der taz sagt: „Fragen der Diskriminierung, auch in
       Verbindung mit dem Neutralitätsgesetz, muslimische Jugendarbeit,
       Bildungsangebote von und für MuslimInnen“. Auch Hajjaj nennt die
       Finanzierung muslimischer Jugendarbeit auf taz-Anfrage eines seiner
       Top-3-Themen. „Sie bekommt zu wenig Geld“ – wie überhaupt muslimische
       Vereine und Verbände in der „Förderlandschaft sehr unterrepräsentiert“
       seien.
       
       Aber als Allererstes will Hajjaj über die Finanzierung der muslimischen
       Gemeinden reden. Ihre Abhängigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden,
       vielfach aus dem Ausland, wird auch von nichtmuslimischer Seite kritisch
       gesehen, weil die Moscheegemeinden damit auch unliebsamer Einflussnahme
       ausgeliefert sind – wofür der Durchgriff von türkischer Seite auf
       Ditib-Moscheen beredtes Beispiel gibt. „Die muslimischen Gemeinden sind im
       Vergleich zu anderen Religionen völlig unterfinanziert“, konstatiert
       Hajjaj. Ändern könnte man dies, so sein Vorschlag, etwa mit einer
       islamischen Stiftung. „Aber dafür braucht man öffentliche Gelder.“
       
       ## Steigende Mieten sind ein Problem
       
       Ein Thema, das Travljanin von der Bosniakischen Gemeinde auf Nachfrage
       nennt, hat auch mit Geld zu tun: die steigenden Mieten, die viele Gemeinden
       vor Probleme stellten. „Wir selber haben ja Gott sei Dank unser Haus
       gekauft“, erzählt er. Andere dagegen hätten um ihre schiere Existenz zu
       kämpfen – da wäre es gut, wenn der Senat etwa mit günstigen Grundstücken
       helfen würde. „Das wäre ein schönes Zeichen der Anerkennung, das die
       Nachhaltigkeit der Gemeindearbeit sichern würde.“
       
       Das Thema Neutralitätsgesetz, das der Integrationsbeauftragte auf seinem
       Zettel hat, sei natürlich auch für die Muslime wichtig, sagt Hajjaj. Im
       Januar werde sich dazu eine Delegation muslimischer Vertreter mit
       Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zusammensetzen, sagt er. Behrendt wie
       Germershausen sind in dieser Sache Verbündete der muslimischen Gemeinden.
       Beide halten das Gesetz aus Diskriminierungsgründen für problematisch, weil
       es de facto nur muslimische Kopftuchträgerinnen von bestimmten Berufen
       (Lehrerin, Polizistin, Richterin bzw. Justizbeamte) ausschließt. Der Senat
       hat hierzu keine einheitliche Haltung, die SPD ist für die Beibehaltung des
       Gesetzes. „Aber auch dort bröckelt der Widerstand“, meint Hajjaj erkannt zu
       haben.
       
       Noch weniger Hoffnung auf eine baldige Einigung gibt es in Sachen
       Staatsvertrag. Ein solcher sei auf absehbare Zeit „unrealistisch“, sagte
       kürzlich der Integrationsbeauftragte bei einer Veranstaltung des
       Mediendienstes Integration. Begründung: Aus Sicht des Senats fehle es an
       zentralen Vertragspartnern auf muslimischer Seite. Germershausen selbst
       sieht das anders, wie er damals sagte: „Ich denke, man käme durch Gespräche
       mit Initiativen wie dem Islamforum hier schon weiter.“
       
       Bleibt die Frage, wie wichtig ein Staatsvertrag, wie ihn Hamburg 2012
       abgeschlossen hat, für Berlin überhaupt wäre. Die Ethnologin und
       Islamwissenschaftlerin Nina Mühe, die das Islamforum als Vertreterin der
       muslimischen Seite gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten veranstaltet,
       sagt: „Ein Staatsvertrag wäre vor allem ein Symbol der Anerkennung.“ Denn
       viele der praktischen Dinge, die etwa der Hamburger Staatsvertrag regelt,
       seien ja in Berlin längst Realität. Mühe verweist hier vor allem auf die
       Möglichkeiten, nach islamischem Ritus zu bestatten, die Regelungen zu
       islamischen Feiertagen im Schulgesetz, die bereits erwähnte
       Gefangenenseelsorge sowie das in diesem Jahr gegründete Institut für
       Islamische Theologie an der Humboldt-Universität.
       
       ## Noch Zukunftsmusik
       
       Dennoch fordert Hajjaj: „Ein Staatsvertrag ist nicht nur Symbolik, sondern
       mit großen finanziellen Vorteilen verbunden.“ Das zeige auch der
       Staatsvertrag Berlins mit den jüdischen Gemeinden – an dem sollte sich der
       Senat orientieren.
       
       Das aber dürfte Zukunftsmusik bleiben – nicht zuletzt, weil das Misstrauen
       gegen Muslime auch auf staatlicher Ebene weiter vorhanden ist. Ablesbar ist
       dies etwa an den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes. Im letzten
       von 2017 wird auch ein Teilnehmer des Islamforums genannt: „Als Berliner
       Treffpunkt von Hamas-Anhängern gilt das [3][Islamische Kultur- und
       Erziehungszentrum Berlin e.V.] (Ikez)“, heißt es im Bericht.
       
       Wie man zu dieser Erkenntnis gekommen ist, steht dort nicht. Dieses
       Vorgehen führt spätestens seit der bereits erwähnten Seelsorger-Affäre von
       2013 bei den muslimischen Organisationen zu Irritationen und Unmut. Damals
       sei bei vielen Teilnehmern des Islamforums der Eindruck entstanden, „Dialog
       bringt nichts, am Ende genügen vage ‚Hinweise‘ des Verfassungsschutzes für
       eine Verurteilung und Abbruch der Zusammenarbeit“, so Mühe.
       
       Für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reicht schon die Tatsache,
       dass eine oder mehrere „verdächtige“ Personen eine Moschee besucht haben:
       Die These von der „Kontaktschuld“ unterstellt, dass die Moschee dann den
       gleichen Zielen anhängt wie diese Person. „Verdächtig“ sind dem
       Verfassungsschutz auch solche Personen, die dem „legalistischen Islamismus“
       zugeordnet werden. Darunter versteht der Inlandsgeheimdienst eine
       Weltsicht, die sich nach außen verfassungskonform gibt, in Wahrheit aber
       islamistisch ist und ihre Vorstellung von Islam hierzulande mit legalen
       Mitteln durchsetzen will.
       
       ## „Kultur des Misstrauens“
       
       Der Ethnologe und Migrationsforscher Werner Schiffauer kritisierte diese
       Praxis bei der bereits erwähnten Veranstaltung des Mediendienstes
       Integration: Der Verfassungsschutz sei gar nicht in der Lage, Weltbilder zu
       beurteilen, da er sich sein Urteil nur aufgrund von Kontakten bilde, so
       Schiffauer. „Aber das schafft weiter eine Kultur des Misstrauens.“
       
       Auf diese Weise gelangten auch die [4][Neuköllner Begegnungsstätte] und ihr
       Imam Taha Sabri in die Verfassungsschutzberichte 2014–16. Im Sommer dieses
       Jahres gewann der Moscheeverein allerdings eine Klage vor dem
       Oberverwaltungsgericht, das urteilte, die Erwähnung allein aufgrund der
       Kontaktschuld stelle eine „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ dar und
       sei daher in dieser Form unzulässig.
       
       Für den Verein war dies ungeheuer wichtig, erklärte Sabri bei der
       Veranstaltung des Mediendienstes Integration. Denn allein die Erwähnung im
       Bericht habe viele Kooperationen mit anderen Organisationen verhindert –
       weil diese damit selbst in den Ruf kommen würden, nicht verfassungstreu zu
       sein und dadurch finanzielle Nachteile befürchteten.
       
       25 Dec 2018
       
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