# taz.de -- Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt
       
       > Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das
       > Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre
       > Bildungshoheit.
       
   IMG Bild: Für mehr Whiteboards im Klassenzimmer will der Bund durchgreifen, doch die Länder wehren sich
       
       Frankfurt/Main afp | Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der v[1][om
       Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung] angekündigt. Die
       Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen,
       Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen
       stimmen, wie sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine
       Sonntagszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der
       Bildungshoheit der Länder.
       
       „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren
       traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schrieben
       Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin
       Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Gerade in der Schulbildung biete
       der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das
       schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.
       
       Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige
       Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung
       für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des
       Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen
       sind“, schreiben sie in der „FAS“.
       
       Hintergrund ist [2][der sogenannte Digitalpakt], bei dem der Bund mit fünf
       Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen will. Wegen der
       Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer
       Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der
       Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter
       gelockert werden soll.
       
       ## Furcht vor der „bundesweiten Einheitsschule“
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte: „Zentralismus aus
       Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz-
       noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, sagte er den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
       
       Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
       anzurufen. Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen
       bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen
       Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, „an
       der Verfassung herumzuwerkeln“.
       
       2 Dec 2018
       
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