# taz.de -- Philippinischer Anti-Drogenkrieg: Polizisten wegen Mordes verurteilt
       
       > In den Philippinen müssen erstmals Polizisten wegen der Tötung eines
       > angeblichen Drogendealers ins Gefängnis. Sie wurden bei ihrer Tat
       > gefilmt.
       
   IMG Bild: Nach dem Mord an dem Jugendlichen kam es erstmals zu Protesten gegen Dutertes „Drogenkrieg“
       
       BERLIN taz |Wegen der Ermordung eines 17-jährigen angeblichen Drogendealers
       in einem Vorort Manilas sind drei Polizisten zu Gefängnisstrafen von bis zu
       40 Jahren verurteilt worden. Das erste Urteil dieser Art beinhaltet das
       Verbot einer Begnadigung in den nächsten 30 Jahren, schließt eine Berufung
       aus und sieht zudem Geldstrafen vor.
       
       Der Mord an Kian Loyd delos Santos im August 2017 hatte erstmals zu
       Protesten gegen den von Präsident Rodrigo Duterte ausgerufenen „Krieg gegen
       die Drogen“ geführt. Daraufhin setzte der Präsident seine umstrittene
       Törungspolitik für zwei Monate aus und ordnete eine Untersuchung an.
       
       In der Nacht von delos Santos Tötung in einem Slum war landesweit die
       Rekordzahl von weiteren 81 mutmaßlichen Drogendealern oder -süchtigen von
       der Polizei oder mutmaßlichen Todesschwadronen erschossen worden.
       
       Im Fall delos Santos hatte eine Überwachungskamera die drei Polizisten der
       Lüge überführt. Sie hatten den um sein Leben flehenden Jungen nach seiner
       Festnahme, bei der er keinerlei Widerstand leistete, kaltblütig mit drei
       Schüssen erschossen, davon zwei in den Kopf.
       
       ## Polizei und Todesschwadrone töten Tausende
       
       Bis heute sind nach offiziellen Angaben seit Dutertes Amtsantritt am 30.
       Juni 2016 mehr als 5.000 mutmaßliche Drogendealer und -süchtige von der
       Polizei erschossen worden. Hinzu kommen Schätzungen von
       Menschenrechtsorganisationen zufolge bis zu 20.000 von mutmaßlichen
       Todesschwadronen getötete Zivilisten.
       
       Duterte hatte großspurig versprochen, mit den Leichen getöteter
       Drogendealer die Fische in der Bucht von Manila zu füttern. Zudem wollte er
       Polizisten vor Strafverfolgung schützen, denen im „Drogenkrieg“
       Gesetzesverstöße vorgeworfen werden.
       
       Nach dem jetzigen Urteil erklärte Dutertes Sprecher und Rechtsberater
       Salvador Panelo laut der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer: „Hier geht
       es um vorsätzlichen Mord. Das wird der Präsident niemals tolerieren.“
       Panelo wertete das nach nur sechs Monaten Prozessdauer gefällte Urteil als
       Zeichen einer „robusten und funktionierenden Justiz“.
       
       ## Urteil ist „Warnung“ und „Sieg der Gerechtigkeit“
       
       Menschenrechtsorganisationen lobten das Urteil. Es sei eine Warnung an die
       Polizei, sich an die Gesetze zu halten, erklärte Brad Adams von Human
       Rights Watch. Jose Manuel Diokno von der philippinischen
       Rechtshilfeorganisation Free Legal Assistance Group sprach von einem „Sieg
       der Gerechtigkeit“. Doch reiche dies nicht: „Das Töten muss beendet
       werden.“
       
       Für Amnesty International beweist das Urteil, dass der Krieg gegen die
       Drogen Unschuldige treffe. Lorenza delos Santos, die Mutter des Getteten,
       erklärte: „Das Urteil beweist, dass mein Sohn unschuldig ist.“ Sie
       arbeitete zum Zeitpunkt des Mordes im Ausland und hat eine Verbindung ihres
       Sohne zu Drogen stets bestritten.
       
       Ein Umdenken von Duterte und seinen Mitarbeitern ist in den Philippinen
       bisher nicht zu erkennen. Bereits im März hatte der Präsident den Rückzug
       seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof erklärt, nachdem dort
       Vorermittlungen wegen des Antidrogenkrieges begonnen hatten.
       
       ## Duterte kündigt neues Todesschwadron an
       
       Und erst vor wenigen Tagen kündigte der unkonventionelle Populist an,
       Todesschwadronen gegen Killerkommandos der maoistischen Guerilla Neue
       Volksarmee einzusetzen. Von Duterte begonnene Friedensgespräche mit den
       Maoisten waren gescheitert. Zwar kontrollieren diese einige abgelegene
       Landstriche, doch sind sie bereits in den 1990er Jahren selbst von einer
       Politik gezielter Tötungen abgerückt. Ironischerweise redet einer solchen
       extralegalen Hinrichtungspolitik jetzt ausgerechnet der Präsident das Wort.
       
       29 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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