# taz.de -- Streit um armutsfeste Löhne: Nur noch über 12 Euro
       
       > Die Linkspartei beantragt, den Landesmindestlohn in Bremen sofort zu
       > erhöhen – SPD und Grüne haben das lieber erst mal nur ins Wahlprogramm
       > geschrieben.
       
   IMG Bild: Für Gebäudereiniger gilt derzeit laut Tarifvertrag ein Mindestlohn von 10,30 Euro
       
       BREMEN taz | Die Bremer SPD kann eines ihrer Wahlversprechen schon jetzt
       einlösen: „Wir werden den Bremer Landesmindestlohn so schnell wir möglich
       auf zwölf Euro erhöhen.“ So steht es im Entwurf des
       [1][„Regierungsprogrammes“ der SPD] zur Bürgerschaftswahl im kommenden Mai.
       Da trifft es sich gut, dass die Linkspartei das Thema schon in dieser Woche
       auf die Tagesordnung des [2][Landtages] gesetzt hat. In einem
       [3][Dringlichkeitsantrag] verlangt sie eine Reform des
       Landesmindestlohngesetzes. Wird sie beschlossen, hätte das zur Folge, dass
       ab sofort mindestens 10,93 Euro gezahlt werden müssen – gekoppelt an den
       Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
       
       Bremen führte zwar [4][2012] als erstes Bundesland einen Mindestlohn ein –
       für Unternehmen, die öffentliche Gelder bekommen, für alle Beschäftigten
       des Landes sowie als Bedingung für staatliche Zuwendungen, doch seit 2015
       gibt es einen bundesweiten Mindestlohn. Der rot-grüne Senat setzte deshalb
       – trotz massiver Kritik der Gewerkschaften – seine eigene Regelung 2016 de
       facto wieder aus. Sowohl für den Bund als auch für Bremen gelten also 8,84
       Euro momentan als Lohnuntergrenze.
       
       Im Herbst erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dann, er sei mit
       diesem Mindestlohn [5][„absolut nicht zufrieden]“, auch nicht mit der für
       2020 geplanten Erhöhung auf 9,35 Euro. Ihm schwebe deswegen eine Erhöhung
       „zunächst auf 10,80 Euro“ vor. Anderswo ist man da schon weiter: In Hamburg
       haben SPD und Grünen bereits im Mai beschlossen, den städtischen
       Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.
       
       Armutsfest ist das aber auch nicht: Nach Angaben der Bundesregierung ist
       derzeit ein Stundenlohn von 12,63 Euro notwendig, um bei einer
       Vollzeitbeschäftigung nach 45 Arbeitsjahren im Alter nicht auf
       Grundsicherung angewiesen zu sein. Der Staat selbst zahlt mitunter jedoch
       deutlich weniger. Das ergibt sich aus einer [6][Antwort des rot-grünen
       Senates] auf eine Große Anfrage der Linkspartei: Laut Tarifvertrag des
       öffentlichen Dienstes verdient man in der untersten Lohngruppe bei einer
       Vollzeitstelle 10,78 Euro, der Tarifvertrag der Länder zahlt ein paar Cent
       weniger.
       
       Wie viele BremerInnen heute weniger als zwölf Euro in der Stunde verdienen,
       kann der Senat aber gar nicht so genau sagen. Die aktuellsten Zahlen
       stammen aus einer Studie von 2014 – zwar gab es im laufenden Jahr eine neue
       Befragung, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Vor vier Jahren gab
       es – Auszubildende nicht eingerechnet – in Bremen 112.000
       Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Bruttostundenlohn maximal zwölf
       Euro betrug.
       
       In 25.000 Fällen wurden demzufolge weniger als acht Euro, in weiteren
       24.000 maximal neun Euro in der Stunde gezahlt. Knapp 21 Prozent der
       Beschäftigten in Bremen lagen laut der Erhebung von 2014 mit ihrem
       Verdienst unterhalb der definierten Niedriglohnschwelle. Wie sich der
       hiesige Niedriglohnsektor seit der Einführung des Mindestlohns 2012
       entwickelt hat, kann der Senat indes nicht sagen.
       
       Und wer genau von einer Erhöhung des Landesmindestlohns profitieren würde,
       weiß der Senat auch nicht so genau: „Eine Ermittlung, welche Branchen
       inwieweit betroffen wären, ist nicht möglich“, schreibt die
       Landesregierung. Für die öffentliche Auftragsvergabe in Bremen wären wohl
       vor allem GebäudereinigerInnen von Bedeutung. Dort liegt der Mindestlohn
       laut Senat momentan bei 10,30 Euro, bis 2020 sollen es 50 Cent mehr werden.
       
       Aber auch die rund 3.000 studentischen Hilfskräfte an den Bremer
       Hochschulen und der Uni müssten besser bezahlt werden, wenn der Mindestlohn
       steigt. 9,19 Euro in der Stunde kosten laut Senat etwa 300.000 Euro
       zusätzlich, 12,50 Euro Stundenlohn sogar mehr als drei Millionen Euro.
       
       Der Linkspartei reicht das noch nicht aus – sie fordert in ihrem
       Wahlprogramm einen Landesmindestlohn von 12,63 Euro. Die Grünen bleiben da
       lieber vage: „Wir wollen den Bremer Mindestlohn deutlich erhöhen und auf
       ein armutsfestes Niveau anheben“, steht in ihrem [7][Wahlprogramm,] ganz
       ohne Angaben von Zahlen. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen
       Hans-Böckler-Stiftung müssen alleinstehende BremerInnen mindestens 10,53
       Euro in der Stunde bekommen, um nicht von aufstockenden Transferleistungen
       abhängig zu sein.
       
       11 Dec 2018
       
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   DIR [1] https://www.spd-land-bremen.de/x/blaetterkatalog_spd_zukunftsprogramm/html5.html#/1
   DIR [2] https://www.bremische-buergerschaft.de/
   DIR [3] https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris%2FLISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=19%20AND%20DNR=1946%20AND%20DART=d
   DIR [4] /!5538226/
   DIR [5] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-der-aktuelle-mindestlohn-schuetzt-nicht-vor-armut-_arid,1786144.html
   DIR [6] http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1942.pdf
   DIR [7] https://gruene-bremen.de/startseite/news-fuer-kacheln-startseite/news-fuer-kacheln-startseite-detail/article/-1c255eb8a1/
       
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