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# taz.de -- Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“

> Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen,
> ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.

IMG Bild: Will in Sachen Rechtsaußen nicht wieder „im Blindflug“ landen: Holger Stahlknecht

BERLIN taz | Es dauerte nur wenige Stunden, da hatten sich Ende August in
Chemnitz [1][hunderte Rechte versammelt]. Zuvor war ein 35-Jähriger
gewaltsam zu Tode gekommen, [2][mutmaßlich durch zwei Flüchtlinge]. Auch in
den Folgetagen demonstrierten Rechtsextreme aus der ganzen Republik [3][in
der sächsischen Stadt]. Wenig später ähnliche Szenen in Köthen
(Sachsen-Anhalt): Auch hier [4][stirbt ein Mann], auch hier versammeln sich
[5][innerhalb kürzester Zeit Neonazis]. In beiden Fällen war die Polizei
überrumpelt, vor allem in Chemnitz folgten chaotische Szenen, auch
gewalttätige Übergriffe.

Szenen, die sich nicht wiederholen sollen. So jedenfalls wollen es die
Innenminister von Bund und Ländern, die sich ab Mittwoch in Magdeburg
versammeln, zu ihrer halbjährlichen Konferenz. „Wir müssen prüfen, ob sich
ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das
überregional agiert“, sagt Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von
Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der taz.

„Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind
es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, so Stahlknecht. „Das müssen
sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen
offenlegen.“ Ein entsprechender Beschluss soll auf der
Innenministerkonferenz gefasst werden. „Gerade die Erfahrung, dass wir bei
der bundesweiten [6][NSU-Terrorserie] jahrelang im Blindflug waren, darf
sich nicht wiederholen“, betont Stahlknecht.

Auch Sachsen unterstützt das Vorhaben. Nicht zuletzt die [7][Ereignisse in
Chemnitz] hätten gezeigt, dass gewaltbereite Extremisten heute „gut
vernetzt und in der Lage sind, schnell und überregional für Versammlungen
zu mobilisieren“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU) der taz. Die
Sicherheitsbehörden müssten hier zu besseren Prognosen kommen und mehr
länderübergreifend kooperieren. „Wir benötigen frühzeitig umfassende
Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig
entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, so Wöller. Deshalb werde
man auf der Innenministerkonferenz über ein neues Beobachtungsobjekt – ein
bundesweites Netzwerk „muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ –
diskutieren.

## Gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen

Schon Anfang November hatten sich Stahlknecht, Wöller und der Thüringische
Innenminister Georg Maier (SPD) getroffen und ein verstärktes Vorgehen
gegen Rechtsextremisten vereinbart. Auch hier waren Anlass die Vorkommnisse
in Chemnitz und Köthen. Die Ereignisse hätten verdeutlicht, dass man nur
gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen könne, erklärten die Minister
damals.

Für die Innenministerkonferenz hat zudem Bremens Innenminister Ulrich
Mäurer (SPD) angekündigt, auch über die aktuelle Rolle der „Neuen Rechten“
sprechen zu wollen – deren Vertreter ebenfalls in Chemnitz und Köthen
auftauchten. Die Bewegung sei „zunehmend gefährlich“ und untergrabe
systematisch die Demokratie, so Mäurer. [8][Auch die AfD mische hier mit].
„Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD zumindest
in Teilen rechtsextremistisch ist.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz
müsse diesen Bereich „noch aktiver“ ins Visier nehmen und „zügig“
Ergebnisse liefern, fordert Mäurer.

Derzeit wertet der Bundesverfassungsschutz Material aus den Landesämtern
über die AfD aus. Geprüft wird, ob die rechtspopulistische Partei
[9][künftig unter Beobachtung des Geheimdienstes genommen werden muss].
Eine Entscheidung soll zum Jahreswechsel fallen.

27 Nov 2018

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DIR Konrad Litschko

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