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# taz.de -- Rechtspopulisten in Europa: Europas Rechte positioniert sich

> Die Mitglieder des rechtspopulistischen Bündnisses MENF laufen sich in
> Brüssel für den EU-Wahlkampf warm. Mittendrin: Steve Bannon.

IMG Bild: V.l.: Steve Bannon (rechts), Tom van Grieken (Vlaams Belang), Marine le Pen (Rassemblement National), Radim Fiala (SPD)

Brüssel taz | In der rechtspopulistischen Szene Europas sorgt der
UN-Migrationsgipfel von Marrakesch für Betriebsamkeit. Das Movement for
Europe of Nations and Freedom (MENF), aus dem auch die Rechtsfraktion ENF
im EU-Parlament hervorging, rief am Samstag zu einer „Notfall-Versammlung“
nach Brüssel.

Unter anderem Marine Le Pen, Präsidentin des französischen Rassemblement
National (RN), und Tom Van Grieken, der Vorsitzende des gastgebenden Vlaams
Belang (VB), verurteilten [1][das Migrations-Dokument] als Instrument einer
globalisierten Elite gegen die arbeitende Bevölkerung Europas. Vor rund 100
Anhängern im flämischen Parlament wurde der „Selbstmord-Pakt“ als Beispiel
für den Verlust nationalstaatlicher Souveränität abgelehnt.

Dabei zeigte sich, dass man in der EU-feindlichen Bewegung angesichts der
Europawahlen im Mai langsam in den Kampagnenmodus schaltet: „Die
Europäisten gegen die wahren Europäer“, gab Le Pen als Parole vor. Gerolf
Annemans, Europa-Abgeordneter des Vlaams Belang und Präsident des MENF,
kündigte per Video-Schalte an: „Wir stehen an einer historischen Kreuzung:
Nach dem Mai werden die europäischen Verhältnisse fundamental anders.“ Die
MENF-Bewegung nannte er „das Gesicht europakritischer Bürger“.

Ob das Bündnis, zu dem unter anderem die italienische Lega von Matteo
Salvini, die FPÖ und die tschechische SPD gehören, den zahlreichen
europakritischen Bürgern bekannt ist, ist fraglich. Zugleich wissen seine
Vertreter um das Momentum, das ihnen Rückenwind gibt. „Unsere Freunde in
den Straßen von Paris“, nannte Steve Bannon, der ehemalige Berater Donald
Trumps, die Gelbwesten-Proteste. „Es sind die gleichen Leute, die Donald
Trump gewählt und für den Brexit gestimmt haben.“ Dass man von draußen
anlässlich einer Brüsseler Gilets-jaunes-Kundgebung Polizei-Hubschrauber
und Sirenen hörte, schien seine Worte zu unterstreichen.

## Basis verbreitern

Bannons Teilnahme sorgte nicht nur für erhebliches Medieninteresse. Sie
scheint auch ins Bild seines Projekts zu passen, in Europa ein rechtes
Bündnis namens „The Movement“ zu schmieden. Darauf angesprochen, sagte
Bannon, er sei „kein Puppenspieler“ und nicht gekommen, um irgendjemand zu
vereinen. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, man wolle dem
„globalistischen Projekt“ ein möglichst breites Bündnis entgegenzustellen.

Wahrscheinlich wird das MENF im Hinblick auf die EU-Wahlen seine Basis
verbreitern. Das bestätigte auch Generalsekretär Philip Claeys (Vlaams
Belang) der taz am Rande des Treffens. Es sei kein Problem, dass ein Teil
der Mitglieder einen Exit aus der EU anstrebe und andere nur weniger
europäische Integration wollen. Beide Linien sollten in der Bewegung Platz
haben. Einen gemeinsamen Spitzenkandidaten werde man für die Europawahlen
eher nicht präsentieren – diese Idee sei „zu föderal“.

Einen Vorgeschmack gab es in Brüssel darauf, wie die Wahlkampagne aussehen
wird. Im Wissen, dass die belgische Regierung wegen des Konflikts [2][um
den Marrakesch-Vertrag in den letzten Zügen liegt], kündigte der
Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken an: „Wir rufen die Wahlen im Mai
schon jetzt zu einem Referendum über die Masseneinwanderung aus. Dann wird
abgerechnet mit den Eliten, die uns die Kosten dafür aufbürden.“ Ob er die
belgischen oder europäischen Wahlen meinte, ließ Van Grieken offen: Beide
finden am 26. Mai statt.

Der UN-Migrationspakt: [3][Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]

9 Dec 2018

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## AUTOREN

DIR Tobias Müller

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