# taz.de -- Frauenrechte in Italien: Schenkt dem Vaterland ein Kind
       
       > Nicht nur im Haushaltsstreit sollte die EU skeptisch auf Italien schauen.
       > Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden zurückgedreht.
       
   IMG Bild: Italienische Feministinnen protestieren verkleidet im Stil der Serie „The Handmaid's Tale“
       
       Ein Gespenst geht um in Europa und erschreckt Märkte und Regierungen: der
       Italexit. Noch wissen wir nicht, wie das Tauziehen um das Haushaltsgesetz
       und die Machtprobe zwischen der italienischen Regierung und Europa ausgehen
       wird. Was aber bereits jetzt passiert, unbemerkt von Europa, ist ein
       klammheimlicher EU-Ausstieg Italiens im Bereich der Zivilrechte. Die
       gegenwärtige populistische Regierung setzt ganz Italien in eine
       Zeitmaschine, die uns weit zurückzuwerfen droht, besonders [1][was die
       Frauenrechte angeht]. Ein Rechtsruck nach polnischem Vorbild, der unter
       aller Augen stattfindet und mindestens so sehr alarmieren sollte wie die
       Haushaltsfrage.
       
       Denn auch in Italien hebt die fundamentalistische Rechte des Katholizismus
       ihr Haupt, und sie verfügt über beste Verbindungen in die Regierung. Den
       ersten Vorgeschmack gab schon die [2][Zusammensetzung der
       Regierungsmannschaft]: Weg mit dem Ministerium für Chancengleichheit, es
       gibt nun ein Ministerium für Familie und Menschen mit Behinderung.
       
       Schon die Namensänderung bezeichnet einen präzisen kulturellen und
       politischen Horizont: Am Herzen liegt dieser Regierung nicht
       Chancengleichheit – insbesondere von Männern und Frauen –, sondern die
       Unterstützung des sogenannten traditionellen Familienmodells, das Frauen
       möglichst an den heimischen Herd zurückschickt (wo sie sich vermutlich auch
       um Menschen mit Behinderung kümmern sollen).
       
       Dieser kulturelle Ansatz schlägt sich auch [3][im vieldiskutierten
       Haushaltsgesetz] nieder; anstelle einer seriösen Politik zur Förderung
       weiblicher Erwerbstätigkeit und der Sozialsysteme sieht es unter anderem
       vor, dass Familien, die in den drei Jahren von 2019 bis 2021 ein drittes
       Kind bekommen, sich um ein öffentliches oder brachliegendes Grundstück
       bewerben können, mit Förderkredit für den Kauf einer nahegelegenen
       Immobilie. Schenkt dem Vaterland ein Kind, das Vaterland wird euch mit Land
       bezahlen!
       
       An die Spitze des Familienministeriums wurde Lorenzo Fontana berufen. Der
       Mann ist davon überzeugt, dass eine fabulöse „Gendertheorie“ existiert, die
       für die Auflösung der traditionellen Familie verantwortlich sei. Er ist ein
       Gegner der Lebenspartnerschaft. Er [4][steht der extremen Rechten] von
       Verona nahe. Und er ist vor allem ein erbitterter Gegner des weiblichen
       Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Als solcher ist er Mitglied des
       ComitatoNo194 (das auch von der faschistischen Forza Nuova unterstützt
       wird). Es fordert nicht nur die Abschaffung des Gesetzes 194/1978 – das in
       Italien den Schwangerschaftsabbruch regelt –, sondern sogar
       Gefängnisstrafen (zwischen acht und zwölf Jahren) für abtreibende Frauen
       und Ärzte, die Abbrüche durchführen.
       
       In diesem angeheizten Klima verwundert es nicht, dass in einigen
       italienischen Städten Anträge gestellt – und in einigen Fällen auch
       genehmigt – wurden, Organisationen von Abtreibungsgegnern zu unterstützen.
       An die Spitze setzte sich Verona, nicht zufällig Fontanas Heimatstadt, wo
       sich der Gemeinderat im Oktober mit 21 Jastimmen und 6 Gegenstimmen dazu
       verpflichtete, ultrakatholische sogenannte Prolife-Organisationen zu
       finanzieren, und Verona überdies zur „Stadt des Lebens“ erklärte.
       
       Bereits heute kann das Gesetz 194 nur unzureichend umgesetzt werden. Denn
       die sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen ist weit verbreitet – und
       vielfach vorgeschoben: Durchschnittlich 70 Prozent der italienischen
       Gynäkologen weigern sich, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, mit
       Spitzen von 98 Prozent in Teilen des Landes. Erst kürzlich wurde ein
       Krankenhausarzt fristlos entlassen, weil er sich geweigert hatte, eine Frau
       zu behandeln, die in der 18. Woche eine Fehlgeburt erlitten hatte und
       dringender Hilfe bedurfte. Die Frau wäre wahrscheinlich gestorben, wenn
       nicht ein Kollege eingesprungen wäre, der gar nicht im Dienst war.
       
       Das Gesetz 194 sieht zwar die Verweigerung aus Gewissensgründen vor, jedoch
       ausschließlich für Eingriffe, die zu einem Schwangerschaftsabbruch führen,
       doch es entbindet das ärztliche Personal selbstverständlich keineswegs von
       seiner Behandlungspflicht im Notfall. Aber wenn selbst der Papst sich
       erlaubt, Abtreibung mit der „Inanspruchnahme eines Auftragsmörders, um ein
       Problem zu lösen“ zu vergleichen, wird die Berufung auf Gewissensgründe
       wohl zunehmen: Wer will sich schon als Auftragsmörder fühlen?
       
       ## Kein Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt
       
       Während die Italienerinnen die wiederkehrenden Attacken auf das Gesetz 194
       bereits gewohnt sind, kommt der jüngste Angriff auf das Scheidungsgesetz
       aus heiterem Himmel. Ein Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht des
       Senators Simone Pillon von der Lega diente dabei als Trojanisches Pferd.
       Der Entwurf will das aktuelle Scheidungsrecht ändern und soll dabei
       offensichtlich der Abschreckung vor Scheidungen mit Kindern dienen.
       
       Zu den umstrittensten Vorschlägen zählen die Verpflichtung zur Mediation
       (kostenpflichtig, zu Lasten der Ehepartner) und die zwischen den Eltern
       gleichmäßig aufzuteilenden Kinderbetreuungszeiten. Damit wirft der
       Gesetzentwurf das Grundprinzip um, auf dem das aktuelle italienische
       Familienrecht beruht, nämlich das übergeordnete Kindeswohl. Mit diesem
       Prinzip im Hinterkopf versuchen die Richter heute die Situation der
       einzelnen Familie einzuschätzen und zu entscheiden, wo der
       „Lebensmittelpunkt“ liegt, der die Stabilität und Ausgeglichenheit des
       Kindes zu garantieren vermag. Heute sind es also die Eltern, die sich den
       Bedürfnissen ihrer Kinder unterzuordnen haben – wenn Pillons Entwurf Gesetz
       wird, könnten diese wie Pakete zwischen den Eltern verschoben und
       verhandelt werden.
       
       Zudem garantiert Pillons Entwurf keinen Schutz der Kinder vor häuslicher
       Gewalt. Er möchte nämlich das Argument der sogenannten
       Eltern-Kind-Entfremdung (PAS – Parental Alienation Syndrome) einführen, ein
       „Syndrom“, das alle psychiatrischen Vereinigungen der Welt als inexistent
       ablehnen und das, kurzgefasst, die Aussagen eines Kindes, das ein
       Elternteil des Missbrauchs bezichtigt, als unzuverlässig einstuft, da sie
       fast immer auf Gehirnwäsche durch den anderen Elternteil zurückzuführen
       seien. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass missbrauchte Kinder
       gezwungen sind, weiterhin mit dem missbrauchenden Elternteil Umgang zu
       haben (oder gar mit ihm zusammenzuleben).
       
       Doch wer ist Simone Pillon? Ein glühender Katholik aus Brescia und
       Mitorganisator einiger „Family Days“. Auch er ist überzeugt von der
       Existenz eines Komplotts der „Gendertheorie“, das die traditionelle Familie
       zersetze, und vor allem ist er als Anwalt spezialisiert auf jene Mediation,
       die sein Gesetzentwurf verpflichtend einführen will: ein mächtiger
       Interessenkonflikt.
       
       Gegen Pillons Gesetzentwurf regt sich breiter Protest, organisiert von
       feministischen Vereinigungen. Am 10. November demonstrierten auf 50
       italienischen Plätzen Zehntausende von Frauen. Der Protest stand auch im
       Zentrum der großen nationalen Demonstration, die am 24. November in Rom
       anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen stattfand.
       Doch ob er Erfolg hat, ist fraglich.
       
       Die Anzeichen für eine Wiederkehr der religiösen Rechten, die die
       Zivilrechte und besonders die Frauenrechte einschränken will, sind
       jedenfalls besorgniserregend, sie sollten Europa mindestens so sehr in
       Aufruhr versetzen wie die Erhöhung des Haushaltsdefizits und des Spread.
       Zur Diskussion gestellt (und an ihrem Ausbau gehindert) werden diese mühsam
       errungenen Rechte von einem dichten Netz ultrareligiöser, rechter
       Organisationen, die in vielen Ländern verbreitet und miteinander eng
       verflochten sind, von Ungarn bis Spanien, von Polen bis in die USA.
       Finanziert werden sie zum Teil mit beträchtlichen Geldflüssen aus Russland
       und Aserbaidschan, wie kürzlich eine Recherche des Wochenmagazins
       L’Espresso ergab.
       
       Viele dieser Organisationen werden sich im kommenden März beim „World
       Congress of Families“ in Verona treffen. Ein Termin, den auch all jene im
       Auge behalten sollten, die verhindern wollen, dass Italien um sechzig Jahre
       zurückgeworfen wird.
       
       Aus dem Italienischen von Michaela Heissenberger
       
       12 Dec 2018
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Cinzia Sciuto
       
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