# taz.de -- Schreiben liegt der taz exklusiv vor: Schwere Vorwürfe aus Israel
       
       > Die Bundesregierung soll die Finanzierung von behaupteten
       > antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus
       > Israel.
       
   IMG Bild: In dem Schreiben wird auch das Jüdische Museum in Berlin scharf kritisiert
       
       Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung
       für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den
       palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken. Die Bundesregierung
       müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es
       in einem Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt.
       
       Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren
       Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde auch
       „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die
       deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der
       Boykottbewegung BDS (s.u.).
       
       „Wir hätten gern, dass die Bundesregierung ihre weitere finanzielle
       Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten knüpft“, heißt
       es in dem Schreiben. Woher es genau kommt, ist unklar. Das Schreiben, wie
       bei inoffiziellen Arbeitsdokumenten zwischen Regierungen üblich, trägt
       weder Absender noch Unterschrift. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die
       israelische Regierung der Absender ist.
       
       Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, man stehe mit der israelischen
       Regierung zum Thema „Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen“ im
       Austausch. Es seien „von israelischer Seite auch Informationen übergeben“
       worden.
       
       Dass das Dokument direkt von der israelischen Regierung kommt, wollte die
       Bundesregierung weder bestätigen noch dementieren. Das zuständige
       israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten reagierte auf
       Anfrage nicht.* Nach Informationen der taz hat neben dem Kanzleramt auch
       das Bundesentwicklungsministerium das Schreiben erhalten und geprüft.
       
       ## Schwere Vorwürfe
       
       Die Vorwürfe wiegen schwer: „Die deutsche Förderung von
       Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels
       eingreifen oder Anti-Israel-Aktivitäten fördern, ist einzigartig“, heißt es
       in dem siebenseitigen Schreiben. So widerspreche etwa die Förderung des
       Magazins +972 durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung israelischen
       Interessen. Denn „die Autoren beschuldigen Israel regelmäßig der
       Apartheid“.
       
       Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt fördere Initiativen wie
       Coalition of Women for Peace, die Boykottkampagnen gegen Israel
       unterstützten. Auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, das
       katholische Hilfswerk Misereor sowie die Hilfsorganisationen Medico
       International und Kurve Wustrow sind von der Beschwerde betroffen.
       Aufgelistet sind auch Förderprogramme des Entwicklungsministeriums und des
       Auswärtigen Amts.
       
       Betroffene zeigten gegenüber der taz Unverständnis für die Anschuldigungen.
       Partner in Israel und Palästina würden sorgfältig ausgewählt. Auch das
       Auswärtige Amt nehme Unbedenklichkeitsprüfungen vor, bevor Mittel für
       Projekte bereitgestellt würden, teilte die Bundesregierung mit. Die
       Böll-Stiftung bezeichnete die Vorwürfe gegen sie als „absurd“.
       
       ## Organisation will „israelische Besatzung beenden“
       
       „Leider beobachten wir seit geraumer Zeit, dass der Druck auf
       regierungskritische NGOs in Israel und Palästina zunimmt“, teilte ein
       Sprecher mit. „Ein kritisches Magazin wie +972, das den Meinungspluralismus
       in Israel widerspiegelt, als antiisraelisch zu diffamieren, ist auch ein
       Angriff auf namhafte Journalistinnen und Journalisten Israels.“
       
       Auf israelischer Seite sind von der Beschwerde vor allem Organisationen
       betroffen, die mit der BDS-Bewegung in Verbindung gebracht werden oder die
       israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren. So wird
       die Förderung von Breaking the Silence durch Misereor kritisiert sowie jene
       von Bet’Selem durch Brot für die Welt.
       
       Beide Organisationen stehen in Israel unter Beschuss. Breaking the Silence
       ist ein Zusammenschluss ehemaliger Soldaten, die die Verletzung von
       Menschenrechten in den palästinensischen Gebieten kritisieren. Bet’Selem
       versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die danach strebt, „die
       israelische Besatzung zu beenden“.
       
       Breaking the Silence und Bet’Selem standen im vergangenen Jahr im
       [1][Mittelpunkt eines diplomatischen Eklats], nachdem sich der damalige
       deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Vertretern der Organisationen
       getroffen hatte. Aus Protest sagte Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel ab.
       
       ## Israel warf EU im Mai Terrorunterstützung vor
       
       Beide Organisationen sind nach israelischem Recht als NGO anerkannt. Auch
       die anderen in dem Schreiben an die Bundesregierung erwähnten
       Organisationen in Israel und Palästina sind offiziell registriert.
       
       Mit Unverständnis reagierte auch das Jüdische Museum in Berlin. In dem
       Papier heißt es, eine derzeit laufende Ausstellung über Jerusalem gebe
       „größtenteils die muslimisch-palästinensische Sichtweise“ wieder. Außerdem
       „veranstaltet das Museum regelmäßig Veranstaltungen und Diskussionen mit
       prominenten BDS-Unterstützern“.
       
       Eine Sprecherin erklärte: „Wir sind der Überzeugung, dass eine offene
       Diskussion unter Einbeziehung teils auch kontroverser Sichtweisen
       unabdinglich ist, um unseren Besucher*innen zu ermöglichen, sich ein
       eigenes, differenziertes Urteil zu bilden.“ Die Ansichten, die
       ReferentInnen im Rahmen von Veranstaltungen äußerten, seien private
       Meinungsäußerungen.
       
       Die Berlinale war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Über das
       Filmfestival heißt es in dem Schreiben, es empfange „regelmäßig
       BDS-Aktivisten als Gast“.
       
       ## Einschüchterung und Diffamierung
       
       Im Mai erst hatte Israel der EU Terrorunterstützung vorgeworfen. Die EU
       unterstütze NGOs in Israel und Palästina mit Summen in Milliardenhöhe, die
       Verbindungen zu BDS und Terrorgruppen hätten, hieß es in einem Bericht. Die
       Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, reagierte harsch auf die
       Kritik.
       
       In einem Brief an den Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad
       Erdan, aus dessen Ministerium der Bericht stammte, wies sie die Vorwürfe
       zurück. Der Bericht „vermischt Terrorismus mit dem Boykottthema und schafft
       eine inakzeptable Verwirrung […], was diese zwei unterschiedlichen
       Phänomene angeht“.
       
       Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der MenschenrechtlerInnen in Israel
       und Palästina über schrumpfende Handlungsspielräume klagen. Der
       zivilgesellschaftliche Raum werde zunehmend eingeschränkt durch
       Einschüchterungsversuche und Diffamierungskampagnen, aber auch durch
       Gesetze wie ein vor zwei Jahren verabschiedetes NGO-Gesetz.
       
       Dieses erteilt insbesondere Menschenrechtsorganisationen schärfere
       Auflagen. Im Juli dieses Jahres legte die Knesset mit einem weiteren
       umstrittenen Gesetz nach, das unter dem Namen „Breaking-the-Silence-Gesetz“
       bekannt wurde. Es hindert besatzungskritische Organisationen,
       Bildungsarbeit zu betreiben.
       
       ## NGO Monitor möglicher Absender?
       
       Menschenrechtler und Entwicklungshelfer wiesen gegenüber der taz darauf
       hin, dass das Schreiben an die Bundesregierung die deutliche Handschrift
       der israelischen Organisation NGO Monitor trage. Die Organisation mit Sitz
       in Jerusalem verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, Transparenz in die
       Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen in Israel und den
       palästinensischen Gebieten zu bringen. Deutsche Organisationen wurden von
       NGO Monitor für ihre Förderprogramme scharf kritisiert und werden
       regelmäßig aufgefordert, ihre Finanzen offenzulegen.
       
       Kritiker in Israel sehen in der Arbeit von NGO Monitor eine gezielte
       politische Kampagne gegen „linke“ Organisationen, die der Besatzung des
       Westjordanlands und des Gazastreifens kritisch gegenüberstehen. „NGO
       Monitor ist eine politisch motivierte Organisation, die enge Verbindungen
       zur israelischen Regierung hat“, schreibt die Policy Working Group, eine
       Gruppe von Akademikern und ehemaligen Diplomaten.
       
       Das Ziel von NGO Monitor sei es, politische Maßnahmen aufrechtzuerhalten,
       die „Israels Besatzung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete“
       gewährleisteten. Organisationen, die der konservativen Regierung unter
       Netanjahu nahestehen, würden von NGO Monitor dagegen nicht beobachtet.
       
       Nach Angaben der Policy Working Group verfügt NGO Monitor über exzellente
       Kontakte und operiert „in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der
       israelischen Regierung“. So sei der Präsident der Organisation, Gerald
       Steinberg, als Berater für das Außenministerium und den Nationalen
       Sicherheitsrat tätig gewesen. Gegenüber der taz erklärte NGO Monitor
       jedoch, mit dem Schreiben an die Bundesregierung nichts zu tun zu haben.
       
       ## Druck aus Israel dürfte anhalten
       
       Zu einer [2][ähnlichen Einschätzung von NGO Monitor] kommt auch die
       Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die die Bundesregierung
       berät. Gemeinsam mit anderen „konservativ-nationalistischen Organisationen
       der Zivilgesellschaft“ gehe NGO Monitor gegen liberale Organisationen vor.
       
       Diese würden gezielt mit Terrorismus in Verbindung gebracht, um sie zu
       diskreditieren. In den Geberländern werde außerdem Lobbyarbeit betrieben,
       um Regierungen und Parlamentsabgeordnete unter Druck zu setzen. Das Ziel
       sei es, die Finanzquellen liberaler NGOs trockenzulegen.
       
       Auf Anfrage, ob die Bundesregierung auf die jüngste Beschwerde hin tätig
       geworden sei, erklärte ein Sprecher nur, dass die „Förderung einer
       lebendigen Zivilgesellschaft Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik“
       sei. Zu ihren Grundsätzen zählten der Schutz der Menschenrechte sowie
       Meinungsfreiheit. Bleibt die Bundesregierung bei ihren Prinzipien, dürfte
       der Druck aus Israel anhalten.
       
       * Update 6.12.2018, 12.15 Uhr: Das israelische Ministerium für Strategische
       Angelegenheiten dementierte auf Anfrage der taz, das Schreiben verfasst zu
       haben. Die Antwort erreichte uns nach Redaktionsschluss.
       
       5 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Eklat-bei-Israel-Besuch/!5407248
   DIR [2] https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2018C02_jamal.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
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