# taz.de -- Rekommunalisierung: Staatskohle für Karl-Marx-Allee
       
       > Der Senat hat sich über eine Lösung für die Mieter der Berliner
       > Karl-Marx-Allee verständigt. Damit gibt es gute Chancen, einen
       > Großinvestor auszubooten.
       
   IMG Bild: Historische Straße: Die Karl-Marx-Allee
       
       Es war ein Herzschlagfinale. Im letzten Moment hat der rot-rot-grüne Senat
       am Dienstag den Weg für die Übernahme eines Abschnitts der Karl-Marx-Allee
       in Friedrichshain durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
       freigemacht. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Bausenatorin Katrin
       Lompscher (Linke) sollen ein gemeinsames Konzept dafür entwickeln. Ein
       erster Termin ist nach Informationen der taz bereits für diesen Mittwoch
       anberaumt.
       
       Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, zeigte
       sich über die Entscheidung erfreut. „Es ist ein Erfolg, wenn nun ein Modell
       verfolgt wird, das den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt“, sagte
       Schmidt der taz. Schmidt hatte am Montag, also einen Tag vor der Sitzung
       des Senats, eine „Handlungsempfehlung zum Ankauf Karl-Marx-Allee“
       vorgelegt. Wenn sich Kollatz und Lompscher am Mittwoch treffen, wird
       Schmidt mit am Tisch sitzen.
       
       Bis zuletzt haben Senat und Bezirk darum gerungen, wie den Mieterinnen und
       Mietern von 620 Wohnungen in den Blöcken C-Nord, C-Süd sowie D-Nord zu
       helfen sei. Ihre Wohnungen waren im Oktober von der am Börsenmarkt
       notierten Deutsche Wohnen gekauft worden.
       
       Berlins berüchtigste Heuschrecke auf dem Wohnungsmarkt gab sich gleich
       darauf alle Mühe, ihren Ruf zu bestätigen. Zwar gebe es für die Mieterinnen
       und Mieter wie bei solchen Geschäften üblich ein Vorkaufsrecht, räumte die
       Deutsche Wohnen ein. Das komme aber nur dann zum Tragen, wenn der Kaufpreis
       bar auf den Tisch gelegt werde. Der juristische Winkelzug dabei: Die
       Verkäuferin der 620 Wohnungen, die Predag Immobilien AG, und die Deutsche
       Wohnen haben in ihrem Vertrag eine sogenannte Belastungsvollmacht
       ausgeschlossen. Ein Mieter als Käufer kann also nicht die eigene Wohnung
       beleihen und als Sicherheit bei den Banken geltend machen.
       
       ## Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit
       
       Schon im November hatte Florian Schmidt deshalb ein [1][ungewöhnliches
       Konstrukt] vorgeschlagen. Mit einem Treuhändermodell sollten die Mieter mit
       Krediten des Landes in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen kaufen –
       und zugleich ihre Eigentumsrechte an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft
       abtreten. „Ich rechne damit, dass 80 Prozent der Wohnungen über dieses
       Modell gekauft werden könnten“, sagte Schmidt damals der taz.
       
       Allerdings gab es Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Modells. So
       ist zum Beispiel die Abtretung eines Vorkaufsrechts der Mieter an Dritte
       nicht möglich. Am vergangenen Freitag hat deshalb Finanzsenator Kollatz ein
       anderes Modell ins Spiel gebracht. In einem Brief an die Betroffenen
       stellte er Kredite der Investitionsbank Berlin (IBB) in Aussicht, damit die
       Mieter ihre Wohnungen selbst kaufen könnten. Dem aber erteilte der
       Mieterbeirat der Karl-Marx-Allee eine Absage.
       
       Auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lehnt das
       Kollatz-Modell ab. Begründung: „Es wird kein kommunaler Wohnungsbestand
       gebildet, der preisdämpfend wirkt“, heißt es in einer Presseerklärung.
       Stattdessen verhindere das Modell eine „Rekommunalisierung der Wohnungen in
       der Karl-Marx-Allee“.
       
       In der Zwischenzeit war Schmidt nicht untätig geblieben. Das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg hatte den Leipziger Anwalt Simon Schuster mit
       einem Rechtsgutachten beauftragt. Am Dienstagvormittag wurde das Ergebnis
       bekannt. In dem 18-seitigen Gutachten, das der taz vorliegt, geht Schuster
       davon aus, dass der Ausschluss der Belastungsvollmacht juristisch nicht
       anzufechten sei. Auch eine Übertragbarkeit des Vorkaufsrechts sei, wie
       erwartet wurde, rechtlich ausgeschlossen.
       
       Dennoch bewertete Simon Schuster das Treuhändermodell von Florian Schmidt
       als gangbar. Es sei möglich, dass die Mieter die Wohnungen kaufen und ihre
       Ansprüche an eine Wohnungsbaugesellschaft abtreten. „Die Unübertragbarkeit
       des Vorkaufsrechts steht einer solchen Abtretung nach höchstrichterlicher
       Rechtsprechung grundsätzlich nicht entgegen“, urteilt Schuster.
       
       „Damit ist die Rekommunalisierung möglich“, freute sich der Vorsitzende des
       Mieterbeirats, Norbert Bogedein, am Dienstag. Das sahen bei der
       Senatssitzung wohl auch Linke und SPD so. Florian Schmidt verlangt nun
       Tempo. „Es muss alles ganz schnell gehen.“ Zunächst müsse eine
       Wohnungsbaugesellschaft gefunden werden, an die die Mieter ihre Rechte
       abtreten. Bereits am 20. Dezember soll dann das Vorkaufsrecht offiziell
       ausgeübt werden. Bis dahin bleiben in der Karl-Marx-Allee wohl die
       Transparente hängen.
       
       4 Dec 2018
       
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