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# taz.de -- Bundestag beschließt Rekordhaushalt: Noch steht die „schwarze Null“

> Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der
> Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.

IMG Bild: Wie findet es Finanzminister Olaf Scholz (links) wohl, „Bundesgärtner“ genannt zu werden?

Berlin dpa | Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben
für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen
Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht
Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das
Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine
Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp
13 Milliarden Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für
Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und
Entwicklungshilfe ausgeben.

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in
Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als „Schwarze Null“
bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne
ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor.
„Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so
Kindler. „Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der
Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“ In Anspielung an den
Schnäppchentag „Black Friday“ sprachen Oppositionspolitiker von einem
„schwarzen Freitag“ für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.

Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei
Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien
im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr
geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg frei.
Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für das erste und zweite Kind auf
204 Euro, für das dritte Kind gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235
Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er
soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und dann weiter auf 7.812 Euro (2020)
erhöht werden.

Zudem soll der Grundfreibetrag steigen. Allerdings ist ein Teil der
Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der
Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe
steuerlicher Freibeträge. Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von
Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen
inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll
die „kalte Progression“ um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe
ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet.

## Rente ist stabil

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen
geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat
Arbeit/Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll
Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung wieder
verstärkt in Arbeit bringen. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe
Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen
eine große Steuerreform gefordert.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den Arbeits-
und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die Bundesmittel für die
gesetzliche Rente auf über 98 Milliarden Euro steigen. Die Rente sei aber
auch dank der guten Konjunktur stabil. Die Rentenkasse habe 2018 eine
Rücklage von über 38 Milliarden Euro.

Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der
Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter
Boehringer, deutlich machte. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es
gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten
Steuersystem und zur Kinderarmut. „Und wenn man den Rentenzuschuss
herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für
todbringende Waffen und Kriegseinsätze.“

23 Nov 2018

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