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       # taz.de -- Afd-Spendenaffäre um Alice Weidel: BaWü-Landesparteichef tritt zurück
       
       > Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat einen ersten
       > Rücktritt zur Folge. Es geht ausgerechnet einer ihrer größten Kritiker in
       > der Partei.
       
   IMG Bild: Seine Spitzen gegen Weidel kamen in der Partei nicht besonders gut an
       
       Berlin taz | Die [1][Spendenaffäre] um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat
       erste personelle Konsequenzen – allerdings anders als von vielen bislang
       gedacht. Der baden-württembergische Landeschef Ralf Özkara will
       zurücktreten. Das bestätigte Parteichef Jörg Meuthen auf Nachfrage der taz.
       Eine Stellungnahme Özkaras wurde noch im Laufe des Mittwochs erwartet.
       
       Özkara hatte umgehend nach Bekanntwerden der Spendenaffäre Weidels
       Rücktritt [2][gefordert] und damit in der Partei viel Ärger auf sich
       gezogen. „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon
       wussten, dass so eine Spende eingegangen ist“, hatte Özkara bereits vor
       einer Woche gesagt. Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die
       „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von
       allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.
       
       Das hatte in der Partei selbst unter Weidel-Gegnern zu Unmut geführt. Man
       müsse den Sachverhalt zunächst prüfen und Weidel die Möglichkeit zur
       Stellungnahme geben, hieß es. Özkara, früher Bürochef von Meuthen und enger
       Vertrauter des Parteivorsitzenden, gilt als Weidel-Gegner. Bei der Wahl zum
       Landesvorsitz hatte er sich knapp gegen sie durchgesetzt – auch weil
       Meuthen ihn öffentlich unterstützt hatte.
       
       Özkara will jetzt das Bundesland wechseln, zumindest, was den Job angeht.
       Wie die taz aus München erfuhr, wird er künftig als Referent für
       Organisation in der bayerischen Landtagsfraktion tätig sein.
       
       ## Ermittlungen gegen vier Parteimitglieder
       
       Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die
       Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz
       Ermittlungen gegen vier AfDler ein, darunter Fraktionschefin Weidel. Es
       bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte
       die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
       
       Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen
       insgesamt 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden an den
       AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.
       Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der
       Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate
       nach dem Eingang auf dem Konto. Kurz nachdem die Spende aus der Schweiz
       öffentlich wurde, wurde eine zweite Großspende im Wert von 150.000 Euro aus
       den Niederlanden bekannt.
       
       Inzwischen haben sich sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch die
       Bundestagsfraktion hinter Weidel gestellt. Sie persönlich treffe keinerlei
       Verschulden, hieß es.
       
       Weidel selbst hat am Mittwoch im Bundestag zur Spendenaffäre Stellung
       bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt
       worden, sagte Weidel in einer von vielen erregten Zwischenrufen begleiteten
       Rede in der Haushaltsdebatte. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit
       „keinen einzigen Euro“ gekostet, fügte Weidel hinzu. (mit afp)
       
       21 Nov 2018
       
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