URI:
       # taz.de -- Trumps Haltung zu Saudi-Arabien: Spott nach Khashoggi-Statement
       
       > Der US-Präsident zieht mit seiner Parteinahme für Riad heftige Kritik auf
       > sich. Die Türkei tritt für ein internationales Khashoggi-Tribunal ein.
       
   IMG Bild: Hält zu den Saudis: Trump am Dienstag in Washington
       
       Berlin taz | Mit heftiger Kritik haben PolitikerInnen in den USA sowie die
       türkische und iranische Regierung auf Äußerungen von US-Präsident Donald
       Trump zum Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Der
       türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach von Vertuschungsversuchen,
       um Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien zu schützen. „Es geht um Mord“,
       sagte er während eines Besuchs in Washington. Man könne nicht einfach
       sagen: „Unser Handel wird wachsen, lasst es uns ignorieren.“
       
       Trump hatte am Dienstag zu dem Fall Stellung bezogen. „Das Verbrechen ist
       fürchterlich“, heißt es in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus
       [1][veröffentlichte] und die deutlich die Handschrift Trumps trägt. Ob
       allerdings, wie vermutet, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über
       den Tötungsplan im Bilde war, sei unklar. „Vielleicht war er es und
       vielleicht war er es nicht“, so Trump.
       
       Die Saudis seien „ein großartiger Verbündeter in unserem sehr wichtigen
       Kampf gegen den Iran, heißt es weiter in dem Schreiben, das mit dem Satz
       beginnt: „Die Welt ist ein gefährlicher Ort!“ Gegenüber Journalisten in
       Washington ergänzte Trump: „Ich werde nicht die Weltwirtschaft zerstören,
       indem ich töricht mit Saudi-Arabien umgehe.“
       
       Zuvor hatte die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstquellen
       [2][berichtet], dass die CIA den Kronprinzen als Auftraggeber des Mordes
       sehe. Trump sagte dagegen am Dienstag: „Die CIA hat sich das angesehen, sie
       hat nichts Definitives“.
       
       In den USA kritisierten Politiker beider großen Parteien Trumps Äußerungen.
       „Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als
       PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet“, [3][schrieb] der
       republikanische Senator Bob Corker auf Twitter. Die demokratische Senatorin
       Jeanne Shaheen erklärte, Trump schlage sich auf die Seite von „mörderischen
       ausländischen Diktatoren“.
       
       Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Trumps
       Beschuldigungen gegen den Iran: „Bizarrerweise nutzt Herr Trump den ersten
       Absatz seiner beschämenden Erklärung zu saudischen Gräueltaten dazu, den
       Iran jeglicher Art von Vergehen zu beschuldigen, die ihm einfallen“,
       [4][schrieb] er auf Twitter.
       
       ## Sondertribunal zum Fall-Khashoggi
       
       Bewegung könnte in die Aufklärung des Falls kommen, sollte die türkische
       Regierung ihren Äußerungen Taten folgen lassen und sich für eine
       internationale Untersuchungskommission einsetzen. Çavuşoğlu brachte diese
       Option ins Spiel. Sollte sich die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der
       Aufklärung nicht verbessern, könne die Türkei die Vereinten Nationen darum
       bitten.
       
       Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hatte die
       Einbeziehung internationaler Experten [5][vorgeschlagen]. Diese müssten im
       Rahmen unabhängiger Ermittlungen Zugang zu allen Beweisen und Zeugen
       bekommen.
       
       Eine UN-Untersuchungskommission zur Tötung Khashoggis könnte das
       Sondertribunal für den Libanon zum Vorbild nehmen, das 2005 [6][durch eine
       UN-Resolution] ins Leben gerufen wurde und sich mit der Ermordung des
       libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri beschäftigte.
       
       Ein Khashoggi-Tribunal würde sich vor allem um die Fragen drehen müssen,
       was mit der Leiche des Journalisten geschehen ist und wer den Mord in
       Auftrag gegeben hat.
       
       21 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-donald-j-trump-standing-saudi-arabia/
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-concludes-saudi-crown-prince-ordered-jamal-khashoggis-assassination/2018/11/16/98c89fe6-e9b2-11e8-a939-9469f1166f9d_story.html?utm_term=.d82b418da9e4
   DIR [3] https://twitter.com/SenBobCorker/status/1065006401272143873
   DIR [4] https://twitter.com/JZarif/status/1064951977174581249
   DIR [5] https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/28478-un-fordern-internationale-untersuchung-von-khashoggis-tod
   DIR [6] https://www.un.org/press/en/2005/sc8353.doc.htm
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Donald Trump
   DIR Jamal Khashoggi
   DIR Saudi-Arabien
   DIR USA
   DIR Sondertribunal
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Mohammed bin Salman
   DIR Mohammed bin Salman
   DIR Jamal Khashoggi
   DIR Rüstungsexporte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vor G20-Treffen in Argentinien: Saudi-Kronprinz im Visier der Justiz
       
       Wegen Kriegsverbrechen im Jemen will Human Rights Watch Mohammed bin Salman
       in Argentinien vor Gericht bringen. Dort gilt das Weltrechtsprinzip.
       
   DIR Kommentar Mord an Jamal Khashoggi: Her mit den Beweisen!
       
       Die These von der Drahtzieherschaft des mächtigen Autokraten in Riad klingt
       schlüssig. Aber Vermutungen helfen nicht weiter.
       
   DIR Getöteter Journalist Jamal Khashoggi: Trump hält zu Saudi-Arabien
       
       Trotz der Hinweise auf eine mögliche Beteiligung der saudischen Führung an
       dem Mord will der US-Präsident die Partnerschaft mit dem Königreich nicht
       aufgeben.
       
   DIR Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass
       
       Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien
       stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.