# taz.de -- Fidschi wählt neues Parlament: Kein Platz für Bürgerrechte
       
       > Die Parlamentswahlen in Fidschi sollen den mit harter Hand regierenden
       > Ex-Armeechef des pazifischen Inselstaates stärken.
       
   IMG Bild: Wahlkampf in Fidschi: Am Mittwoch will Präsident Bainimarama wieder siegen
       
       Sydney taz | Fidschi – ein Südseeparadies komplett mit Palmen, Kokosnuss
       und lächelnden Menschen. So jedenfalls präsentiert sich die Inselnation der
       Welt. Politisch sieht die Realität anders aus. Jenseits der Mauern der
       5-Sterne-Hotels, die den Strand der Hauptinsel Viti Levu säumen, kämpft die
       Demokratie um ihren Stand.
       
       Seit 2006 befindet sich das Land im Klammergriff eines Mannes: Frank
       Bainimarama, einst Armeechef, dann Putschist, dann Premierminister.
       
       Am Mittwoch wählt Fidschi ein neues Parlament. Sechs Parteien stehen zur
       Wahl. Erst zum zweiten Mal seit 2006 haben die 900.000 Fidschianerinnen und
       Fidschianer dieses demokratische Recht.
       
       ## Per Putsch an die Macht
       
       Ein Putsch hatte damals Frank Bainimarama zum Landesführer gemacht, der bis
       heute Politik und Macht dominiert. Und das werde wohl auch so bleiben, sagt
       der Pazifikexperte an der australischen Nationaluniversität ANU, James
       Batley. „Die Oppositionsparteien haben bisher keine glaubwürdige
       Herausforderung präsentiert“, so Batley. Sie seien „zersplittert, wenig
       effektiv“.
       
       Der Sieg von Bainimaramas Partei Fidschi First und die weitere Dominanz des
       64-Jährigen als Regierungschef seien aber auch aus einem anderen Grund
       wahrscheinlich. „Bainimarama ist vor allem eines – er ist bei der
       Bevölkerung beliebt“, so der ehemalige Botschafter Australiens in Fidschi.
       
       Das erstaunt auf den ersten Blick. Der Ex-Offizier ist bestimmt kein Freund
       von Volksrechten. Mit Hilfe des Militärs hatte er 2006 den damaligen
       Premierminister Laisenia Qarase aus dem Amt geworfen. Es war der vierte
       Putsch seit 1987.
       
       ## Zensur und Prügel
       
       Damals hatte ebenfalls ein Soldat die Regierung gestürzt: Sitiveni Rabuka.
       Auch dieser wurde schließlich Premierminister. Rabuka präsentiert sich nun
       als Führer der Opposition und als Alternative zu Bainimarama.
       
       Bainimarama hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber
       demokratischen Reformen gemacht. Auch nicht nach den Wahlen 2014, die ihn
       schließlich als Premierminister legitimierten. Die Medien werden komplett
       von der Regierung kontrolliert, Journalisten müssen ihre Artikel einem
       Zensor vorlegen, der entscheidet, ob sie veröffentlicht werden dürfen.
       
       Politische Gegner werden regelmäßig mundtot gemacht. Und gelegentlich
       werden sie von Schergen verprügelt.
       
       ## Gespaltene Gesellschaft
       
       Und doch gilt der Ex-Militär unter viele Fidschianern als Versöhner
       zwischen den zwei dominierenden Volksgruppen: den indigenen Bewohnern und
       den Nachkommen indischer Zuckerrohrplantagenarbeiter.
       
       Die indischstämmigen Fidschianer dominieren heute wesentliche Teile der
       Wirtschaft, während die Indigenen nicht zuletzt auf Gemeinde- und
       regionaler Ebene die politische Macht kontrollieren. Diese Ungleichheit war
       direkt und indirekt Ursache aller Umstürze auf Fidschi.
       
       Noch vor zehn Jahren hatte es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen den
       beiden Volksgruppen gegeben. Bainimarama hat offenbar einiges unternommen,
       um den Unterschied zwischen den beiden Gemeinden zu verringern.
       
       ## Gute Freunde in China
       
       Westliche Staaten, allen voran der Nachbar Australien, haben in den letzten
       Jahren Sanktionen gegen Fidschi und Reiseverbote gegen die Führungsliga in
       Suva stufenweise aufgehoben. Sie waren nach dem Putsch als Druckmittel
       gegen das Bainimarama-Regime eingesetzt worden.
       
       Nicht, dass sich der Ex-General groß von solchen Maßnahmen hätte
       beeindrucken lassen. Denn wie in vielen anderen Staaten des Pazifiks hat in
       den letzten Jahren China die Rolle des führenden Verbündeten und Freundes
       eingenommen.
       
       Peking investiert maßgeblich in die Wirtschaft in Fidschi und pumpt viel
       Geld in den Bau dringend benötigter Infrastruktur – und dürfte die
       Regierung des Inselstaates dabei von Kritik an Menschenrechtsverletzungen
       zu verschonen.
       
       Wie auch immer die Wahlen am Mittwoch ausgehen werden: Die Touristen werden
       von den Wahlen kaum etwas spüren.
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
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