# taz.de -- CDU-Vorschlag gegen Parkprobleme: Auto sucht den Superschlafplatz
       
       > Parkplätze sind ein knappes Gut – und viele werden neuen Radwegen weichen
       > müssen. Die CDU schlägt vor, Supermarktparkflächen über Nacht
       > freizugeben.
       
   IMG Bild: So viel Platz – der kann bei gestressten AnwohnerInnen schon mal Begehrlichkeit wecken
       
       Viele BerlinerInnen leiden unter den Folgen des Autoverkehrs, verstopften
       Straßen, Lärm und schlechter Luft. Rund 1,2 Millionen Pkw sind im Land
       angemeldet, 100.000 mehr als im Jahr 2009, als der Tiefststand nach dem
       Mauerfall erreicht war. Aber auch die FahrerInnen leiden: unter den
       täglichen Staus und der zeitraubenden Parkplatzsuche.
       
       Laut Verkehrsverwaltung macht der „Parksuchverkehr“ in manchen Vierteln bis
       zu 30 Prozent aller fahrenden Autos aus. Mit der Verdichtung der Stadt
       wächst der Druck weiter, gleichzeitig werden aufgrund des
       Mobilitätsgesetzes viele Parkplätze am Straßenrand sicheren Radspuren
       weichen müssen.
       
       Einen Vorschlag, wie dieser Konflikt zumindest teilweise aufzulösen wäre,
       macht die CDU-Fraktion mit einem Antrag, der heute [Mittwoch] im
       Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert wird. Geht es
       nach den Christdemokraten, soll das Parlament den Senat auffordern, „mit
       Einzelhandelsketten, die über eigenen Parkraum verfügen, in Verhandlungen
       zu treten, damit die Parkflächen den Anliegern in einem geeigneten Rahmen
       zur Verfügung gestellt werden können“. Sprich: Wo in den Abend- und
       Nachtstunden derzeit Betonwüsten vor Aldi, Penny, Lidl & Co. klaffen,
       könnten AnwohnerInnen bis zum Morgen die Familienkutsche oder den Zweitürer
       abstellen.
       
       Das ist heute so gut wie nirgendwo möglich, ohne eine saftige Strafe oder
       das Abschleppen des Wagens zu riskieren – wenn die Zufahrt nicht ohnehin
       versperrt ist. Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver
       Friederici, der taz erklärt, müsste das Land den Unternehmern für diesen
       Deal auch eine finanzielle Kompensation anbieten. Verhandeln ließe man je
       nach Frequentierung der Parkflächen durch die Kundschaft auch über eine
       zeitlich gestaffelte Freigabe. Zur Kontrolle der Zwischen-ParkerInnen
       könnten die Ordnungsämter Personal abstellen.
       
       ## Recht auf Parkplatz?
       
       Dass der ADAC diesen Vorstoß begrüßt, ist nicht wirklich verwunderlich:
       „Eine Öffnung dieser Flächen könnte unserer Ansicht nach ein geeignetes
       Mittel sein, um den Parkdruck zu später Abendstunde und an Sonntagen zu
       mindern“, sagt Sprecherin Sandra Hass, die auch mit Zahlen aufwarten kann:
       Mehr als 1.100 Supermärkte gebe es in Berlin, bei durchschnittlich 50
       Parkplätzen pro Standort sei also die Rede von etlichen zehntausend
       Parkplätzen. Nicht ganz unkompliziert, so Hass, sei die Frage der konkreten
       Umsetzung. Hier sei der ADAC „gerne bereit“, sich mit allen Beteiligten
       „zusammenzusetzen, um konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten“.
       
       Aber auch Heinrich Strößenreuther von der Agentur für Clevere Städte hält
       den CDU-Antrag für eine „pfiffige Idee“. Zwar hat der umtriebige Initiator
       des Volksentscheids Fahrrad selbst ein ganzes Bündel von Vorschlägen in der
       Tasche, wie der Parkdruck von der Stadt zu nehmen wäre, darunter eine
       massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Anhebung der
       Parkgebühren für AnwohnerInnen und deutlich höhere Bußgelder für
       FalschparkerInnen.
       
       Die Öffnung der Discounter-Parkflächen sei jedoch dazu geeignet,
       „Flächenengpässe vorübergehend abzupuffern“, ebenso wie Parkhäuser, die oft
       nicht ausgelastet seien. Dass die Allgemeinheit für die
       Parkplatz-Zwischennutzung aufkäme, fände Strößenreuther allerdings falsch:
       „Steuergelder des Senats dürfen auf keinen Fall verwendet werden.“
       
       Da trifft er sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünenfraktion,
       Harald Moritz. Dass das Land bei den Marktbetreibern Parkraum kaufe, sei
       „den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“ – und freiwillig würden die Firmen
       ihre Flächen nicht den AnwohnerInnen überlassen. „Die Bereitstellung von
       Parkplätzen ist aber auch keine öffentliche Aufgabe“, so Moritz
       kategorisch, „und es hat auch niemand einen Anspruch, sein Auto auf
       öffentlichem Straßenland abzustellen.“ Weil es das erklärte Ziel der
       rot-rot-grünen Verkehrspolitik sei, die Zahl der Kraftfahrzeuge
       zurückzudrängen, gehe der Vorschlag der CDU „vollkommen in die falsche
       Richtung“: „Ich folge diesem Antrag nicht.“
       
       Dass es kein Recht auf einen Parkplatz gibt, betont auch Martin Schlegel,
       Verkehrsexperte beim BUND Berlin, auch wenn er eine Optimierung von Zeit-
       und Flächenmanagement „grundsätzlich ökonomisch sinnvoll“ findet. Er weist
       darauf hin, dass seine Organisation seit geraumer Zeit fordert, die großen
       innerstädtischen Flächen, die Discounter mit Flachbauten und Parkplätzen
       belegen, zur Verdichtung zu nutzen: „Wir wünschen uns da eine Bebauung mit
       Wohnungen“, so Schlegel. „Meinetwegen kann man dann ja auch über eine
       Tiefgarage reden.“
       
       Dass der massive Wegfall von Parkplätzen an den Straßen am Widerstand der
       AutofahrerInnen scheitern könnte, glaubt Schlegel ohnehin nicht: „Die
       Verkehrspolitik wird nicht gegen die Mehrheit der Autofahrer durchgesetzt.
       Tatsächlich sind die Autofahrer eine Minderheit, wenn auch eine sehr
       lautstarke.“
       
       ## „Wir stoßen Denkprozesse an“
       
       Nüchtern betrachtet wird die Idee der ChristdemokratInnen ohnehin nicht auf
       fruchtbaren Boden fallen – die Koalition stimmt schon aus Prinzip gegen
       Anträge der Opposition. CDU-Mann Friederici glaubt dennoch, dass der
       Versuch nicht schadet: „Manchmal stoßen wir einen Denkprozess an, und unser
       Vorschlag wird am Ende als vermeintliches Regierungsprojekt verabschiedet.“
       
       Zumindest die Verkehrsverwaltung stellt sich bislang nicht eindeutig gegen
       den Vorschlag. „Wir haben solche Vorstöße bislang nicht unternommen“, sagt
       Sprecher Jan Thomsen nur. Durch die berührten Eigentumsrechte und
       Haftungsprobleme handele es sich auch um „keine ganz triviale Frage“.
       
       Sein Haus lege den Schwerpunkt ohnehin darauf, „mit attraktiven
       Mobilitätsangeboten bei Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr oder auch mit
       Sharing-Modellen den Bedarf an Stellplätzen im öffentlichen Raum eher zu
       verringern, als den Ort des Parkens zu verlagern“. Näheres, so Thomsen,
       werde „sich gegebenenfalls in der Ausschussdebatte ergeben“.
       
       27 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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