# taz.de -- Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern
       
       > Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle
       > einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.
       
   IMG Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD) während einer Pressekonferenz in Peking
       
       Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten
       Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten
       Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen.
       Das gilt auch für die entsprechende [1][„gemeinsame Initiative mit China“,]
       die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt
       hat.
       
       Natürlich wäre etwa eine multilaterale Erweiterung des über 30 Jahre alten
       bilateralen INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den
       USA und der Sowjetunion auf China, Iran und andere Staaten, die inzwischen
       auch über Mittelstreckenraketen verfügen, sehr viel besser als die von
       US-Präsident Donald Trump [2][angekündigte Zerstörung dieses Vertrages].
       Würden Deutschland und China, derzeit auf den Plätzen drei und vier der
       weltweit größten Rüstungsexporteure, dieses Geschäft mit dem Tod zumindest
       einschränken, wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Sicherheit.
       Dasselbe gilt für den seit Langem überfälligen Beitritt Pekings zu den
       internationalen Verbotsabkommen für Antipersonenminen und Streubomben.
       
       Den Beitritt Chinas wird eine deutsche Regierung aber – wenn überhaupt –
       nur erreichen, wenn sie ihn ebenso deutlich von den ebenfalls noch abseits
       stehenden USA, Israel, Russland und Pakistan einfordert. Auch die
       berechtigte Kritik an Chinas Machtansprüchen und Aufrüstungsmaßnahmen im
       Asiatischen/Südchinesischen Meer und entlang den Handelsrouten der „Neuen
       Seidenstraße“ wird nur etwas bewirken, wenn sie auch an die USA und andere
       Akteure gerichtet wird, die sich ähnlich verhalten.
       
       Schließlich sei daran erinnert, dass die Regierung Merkel alles versucht
       hat, Verhandlungen über ein inzwischen von 133 Staaten beschlossenes Verbot
       von Atomwaffen zu verhindern, während China als einzige der fünf
       offiziellen Atomwaffenmächte zunächst verhandlungsbereit war. Man darf sehr
       gespannt sein, welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung seiner
       „gemeinsamen Initiative mit China“ Außenminister Maas vorlegen wird.
       
       13 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.deutschland.de/de/topic/politik/aussenminister-maas-wirbt-in-china-fuer-kooperation-bei-abruestung
   DIR [2] /Kommentar-Ruestungspolitik-der-USA/!5541043
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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