# taz.de -- Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
       
       > Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
       > Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
       
   IMG Bild: Die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend
       
       Berlin taz | Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt
       Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal.
       Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für
       Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden
       hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten
       Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will –
       und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit
       „extremistischen Bestrebungen“ hatte.
       
       Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die
       personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der
       Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels
       persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.
       
       Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl
       Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in
       der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost
       Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.
       
       Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als
       Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010
       hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine
       Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor
       Gesundheitssoziologie gelehrt.
       
       Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie,
       Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende
       Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer
       Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine
       Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der
       Folge aber ruhen.
       
       ## Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört
       
       Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel
       dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen
       konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese
       Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und
       Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand [1][bereits im April
       dargestellt]. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund
       aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was
       offiziell nicht zusammengehört.
       
       An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der
       AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein
       riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500
       MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag
       eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach
       wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem
       extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den
       Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt
       125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.
       
       Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen
       Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie
       das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros
       insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig
       rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für
       rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz
       beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der
       Identitären Bewegung.
       
       ## Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter
       
       Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs
       versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter
       Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den
       Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die
       rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen
       vorgibt.
       
       Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst
       früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur
       seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende
       des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als
       forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er
       würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für
       die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten
       Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos
       verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese
       (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“
       
       Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von
       einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt
       – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des
       Abgeordneten Petr Bystron tätig war.
       
       Ein Grund dafür dürfte auch die Angst vor einer Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz sein, über die zum Jahresende entschieden werden soll.
       Das Landesamt in Thüringen hat die Partei bereits zum „Prüffall“ erklärt,
       Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg beobachten die Landesverbände
       der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Die Junge Alternative und ihre
       Bezüge zu Rechtsextremisten haben die Behörden dabei besonders im Blick.
       Eine entscheidende Rolle spielen Kontakte zur Identitären Bewegung, die
       bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese finden inzwischen
       immer mehr Mitglieder der Nachwuchsorganisation selbst problematisch: Von
       „regelrechten Parallelstrukturen“ mit engen Verbindungen zu den Identitären
       ist im baden-württembergischen Landesverband die Rede, intern wird bereits
       über die bundesweite Auflösung der Nachwuchsorganisation diskutiert.
       
       Mindestens 42 Mitarbeiter der Fraktion sind in der Jungen Alternative aktiv
       – und mit einer ganzen Reihe von ihnen dürfte die Gesinnung, die zur
       Auflösung des Nachwuchsverbandes führen könnte, mit in den Bundestag
       gezogen sein.
       
       ## Anhänger der Identitären im Bundestagsbüro
       
       Ein Beispiel dafür ist das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann aus
       Sachsen-Anhalt, den sein eigener Landesverband am liebsten aus der Partei
       werfen würde. Pasemanns Büro haben in den vergangenen Monaten fünf von
       sieben Mitarbeitern verlassen, darunter etwa Joel Bußmann, Schriftführer
       der Jungen Alternative Berlin, der 2016 an einer Demonstration der
       Identitären in Berlin teilgenommen hatte. Fragt man Pasemann nach den
       Gründen dafür, heißt es per Mail aus seinem Büro, dass über Personalfragen
       „grundsätzlich keine Auskünfte gegenüber Medienvertretern“ erteilt werde.
       Dann folgen Beschimpfungen.
       
       Dass die personellen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen in den
       letzten Monaten weniger stark gewachsen sind, könnte noch einen anderen
       Grund haben: Viele der neuen MitarbeiterInnen sind nicht bei Abgeordneten
       beschäftigt, sondern arbeiten für die Fraktion. Bernd Baumann, der
       Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont, dass
       BewerberInnen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die auf der
       „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei stehen – etwa die NPD, die DVU oder die
       Identitäre Bewegung –, von der Fraktion nicht eingestellt würden. Die
       Abgeordneten selbst aber wählen ihre persönlichen MitarbeiterInnen nach
       eigenem Gutdünken aus.
       
       Etliche AfD-Mitarbeiter haben unterdessen den Bundestag wieder ganz
       verlassen: Mehr als 100 Wechsel und Abgänge sind zu verzeichnen. Das ist
       bis zu einem gewissen Grad normal – gerade in neuen Fraktionen wechseln
       Zuständigkeiten anfangs oft. Prominent sind in der AfD allerdings auch
       einige Fälle geworden, in denen Mitarbeiter wohl aufgrund von Fehlern und
       mangelnder Kompetenz gehen mussten, zuletzt der „kommissarische
       Aufbauleiter der Fraktion“, Frank Kral.
       
       Auch wenn es heute geringfügig weniger Mitarbeiter mit Verbindungen ins
       stramm rechtsextreme Spektrum gibt: Für die sogenannte Neue Rechte gilt das
       nicht. In mindestens 44 Abgeordnetenbüros sitzt Personal, das Verbindungen
       in dieses Milieu mitbringt, darunter zu Medien wie Compact, zu Götz
       Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ oder zu Pegida.
       
       ## Rechter Publizist im Dienst eines Abgeordneten
       
       Und die Grenzen zwischen den Szenen sind fließend. Das zeigen auch einzelne
       Mitarbeiter, etwa eine neue Personalie im Büro von Markus Frohnmaier,
       AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Manuel Ochsenreiter, 42, war
       bislang Chefredakteur des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst!. Auf der
       Website wird er noch immer als Verantwortlicher geführt. Zuerst! gilt als
       Nachfolgemagazin von Nation und Europa, das in den 1950er Jahren von
       ehemaligen SS- und SA-Angehörigen gegründet wurde.
       
       Ochsenreiter ist eine schillernde Person. Als junger Mann war er in der
       Jungen Union und im völkischen Witikobund, während des Studiums trat er
       einer schlagenden Verbindung bei, heute ist er dort Alter Herr. Er leitete
       das Ressort Innenpolitik der Jungen Freiheit, war Chefredakteur der
       Deutschen Militärzeitschrift und eben von Zuerst!. Er berichtete aus
       Serbien und dem Nahen Osten, in seine Kreisen gilt er deshalb als eine Art
       rechter Peter Scholl-Latour – und Kronzeuge dafür, dass Abschiebungen
       praktisch überallhin möglich sind. Mit Vorträgen tourt er durch die Szene
       und taucht auch als Interviewpartner bei Russia Today und der iranischen
       Nachrichtenagentur Fars auf.
       
       Zu Frohnmaier pflegt Ochsenreiter schon länger Kontakt. Zusammen gründeten
       sie 2016 das „Zentrum für eurasische Studien“, das unter anderem
       Wahlbeobachtungen in der Ostukraine organisierte. Frohnmaier hat mit all
       dem kein Problem. Zuerst! sei ein gern gesehener Interviewpartner für hohe
       Funktionäre der Partei, sagt der AfD-Mann. Und weiter: „Relevant ist die
       Arbeit hier im Bundestag“, und die sei sehr gut.
       
       ## Frühere Unions- und FDP-Anhänger mit dabei
       
       Die Mitarbeiter sind für die AfD aber auch ein wertvolles Scharnier in
       andere politische Milieus. Etwa zu den etablierten Parteien: 44
       Mitarbeiter und 30 Abgeordnete haben biografische Verbindungen zu dem, was
       die AfD abfällig “Altparteien“ nennt – ein Fünftel mehr als vor einem
       halben Jahr. Vier von fünf dieser Verbindungen weisen zur Union oder zur
       FDP, einige Mitarbeiter haben ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft dort erst
       vor wenigen Monaten beendet. Solche Verbindungen sind die Grundlage für
       eine neue politische Formierung vom rechten Rand bis ins bürgerliche
       Milieu.
       
       Die AfD verachtet die meisten Medien, entsprechend umtriebig ist sie dabei,
       eigene Medienkanäle aufzubauen. 23 MitarbeiterInnen und neun Abgeordnete
       haben einen Hintergrund im Bereich Medien und PR.
       
       Mit wirtschaftspolitischen Vorstößen ist die Partei im ersten Jahr der
       Legislaturperiode kaum aufgefallen, gleichwohl ist die Zahl der Mitarbeiter
       und Abgeordneten, die vorher in der Finanzindustrie, bei Großkonzernen,
       Beraterfirmen oder marktwirtschaftlichen Lobbygruppen beschäftigt waren,
       seit April von 42 auf 58 gewachsen.
       
       ## Von Briefkastenfirmen in den Bundestag gespült
       
       Darunter finden sich auch dubiose Firmen. Der Ex-CDUler Albrecht Glaser
       etwa beschäftigt einen Mitarbeiter mit schillernder Vita. Unter den über
       ein Dutzend früheren Tätigkeiten, teils bei großen Konzernen wie Daimler,
       finden sich auch solche als „Legal Representative“ oder „Judicial
       Representative“ für Firmen wie „Wincor Nixdorf Finance Malta Limited“,
       „Wincor Nixdorf Pension Malta Holding Limited“ oder „Wincor Nixdorf Pension
       Malta Limited“ – Briefkastenfirmen, die in den Offshore Leaks als
       zwielichtige Steuervermeidungsinstrumente aufgetaucht sind.
       
       Glaser möchte das nicht bewerten – dies entspreche nicht seinen
       Vorstellungen „von menschlichem Anstand“, sagte er der taz. Er habe
       „nirgendwo einen Anhaltspunkt dafür gefunden, Zweifel an der Eignung des
       Mitarbeiters zu hegen“. Dass die AfD „jedwede Art von Unkorrektheiten
       bezüglich öffentlicher Besteuerungspflichten ablehnt“, verstehe sich von
       selbst.
       
       Dass Mitarbeiter auch selbst Themen setzen, zeigte sich erst vor wenigen
       Tagen im Petitionsausschuss des Bundestags, an den alle Bürger sich mit
       ihren Anliegen wenden können. Für die AfD sitzt darin unter anderem der
       Starnberger Abgeordnete Martin Hebner. Die AfD fährt derzeit eine massive
       Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, Teil davon: zahlreiche Eingaben an
       den Petitionsausschuss, die fordern, dass Deutschland den Pakt nicht
       unterzeichnet. Mindestens zwei davon wurden von MitarbeiterInnen Hebners
       gestellt.
       
       Einer war der Leipziger Musiker und Junge Freiheit-Autor Matthias Moosdorf,
       der schon bei der „Erklärung 2018“ rechter Intellektueller gegen „illegale
       Masseneinwanderung“ mitgemischt hat. Moosdorf koordiniert die Kampagne der
       AfD gegen den Pakt. Die Bundestagsverwaltung darf die Veröffentlichung von
       Petitionen auf der Bundestagswebsite verweigern, wenn sie „geeignet
       scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den
       interkulturellen Dialog zu belasten“. Mit der Petition befassen muss sich
       der Ausschuss aber trotzdem. Dass die Verwaltung die Veröffentlichung auf
       der Bundestagswebsite zunächst ablehnte, erboste Moosdorf derart, dass er
       auf Facebook gegen den „Zensurausschuss“ wütete – und einen veritablen
       Shitstorm gegen die Bundestagsverwaltung auslöste.
       
       23 Nov 2018
       
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