# taz.de -- Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
       
       > Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts
       > auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst
       > populistisch.
       
   IMG Bild: Eine Mauer bauen, um Menschen draußenzuhalten? Come on! Das ist so Trump
       
       Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik schrieben nach dem Zweiten
       Weltkrieg sehr bewusst das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung. Es ist
       eine Lehre aus der Nazizeit und den fürchterlichen Erfahrungen von
       JüdInnen, die damals versuchten, vor dem Hitler-Regime zu fliehen. Dass
       Friedrich Merz dieses Grundrecht im Wettbewerb um ein Parteiamt schleifen
       möchte, ist schäbig – und es sagt einiges über den Kandidaten.
       
       Zynisch könnte man entgegnen, [1][Merz' Vorschlag] sei doch realistisch.
       Schließlich wurde das Asylrecht im Jahr 1993 entkernt. Seither gilt die
       Drittstaaten-Regelung: Wer über ein EU-Land oder einen sicheren Drittstaat
       nach Deutschland einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht berufen.
       Die meisten Flüchtlinge genießen deshalb keinen Schutz mehr nach deutschem
       Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland
       unterschrieben hat.
       
       Leuchtete der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ früher wie eine
       Fackel, glimmt im Grundgesetz heute nur noch eine Kerze. Sie aber sang und
       klanglos zu löschen, wie es Merz möchte, wäre dennoch falsch. Merz tut so,
       als orientiere er sich an der Vernunft, doch in Wirklichkeit ist sein
       Vorstoß populistisch. Er erweckt den Eindruck, es gebe ein besonderes
       Problem, weil sich Deutschland als einziges Land das Individualrecht auf
       Asyl leiste.
       
       Das ist falsch, weil kaum noch ein Flüchtling Schutz durch das Grundrecht
       auf Asyl bekommt. Außerdem ist Deutschland eben nicht der einzige Staat,
       der politisch Verfolgten hilft; die Genfer Flüchtlingskonvention haben über
       140 Staaten unterschrieben.
       
       ## Er will den deutschen Mindeststandard aufgeben
       
       Merz‘ nächste Anleihe bei den Populisten ist, dass er sich um Details und
       Umsetzbarkeit nicht schert. Wie genau sähe denn sein Konzept eines
       europäischen Asylsystems aus? Das bestehende spaltet die EU seit Jahren,
       die asylrechtspolitischen Vorstellungen des ungarischen Autokraten Viktor
       Orbán lassen sich an der Grenze zu Serbien beobachten: Dort steht ein
       Stacheldrahtzaun, Grenzschützer sollen Flüchtlinge misshandeln und
       gewaltsam abschieben.
       
       Ein Asylsystem, das Menschenrechte auch nur einigermaßen schützt, ist in
       Europa nicht in Sicht. Merz schlägt also vor, den deutschen Minimalstandard
       aufzugeben, um die Latte noch niedriger zu legen. Ungarn als Vision? Bitte
       nicht.
       
       Merz stellt das Asylrecht in Frage, [2][Spahn] will den UN-Migrationspakt
       nochmal in aller Ruhe diskutieren. Im Moment ist ein Überbietungswettbewerb
       zu beobachten, bei dem sich beide auf Kosten der Schwächsten profilieren.
       Und sie nehmen in Kauf, die Rechten zu stärken, indem sie deren Themen und
       Zerrbilder übernehmen. Für den künftigen Kurs der CDU lässt das nichts
       Gutes hoffen.
       
       22 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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