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# taz.de -- Grünen-Landesparteitag in Berlin: Lasst doch mal den Robert reden

> Trotz Spitzenwerten in den Umfragen halten die Berliner Grünen den Ball
> flach. Prominenter Gastredner beim Parteitag am Samstag: Bundeschef
> Habeck.

IMG Bild: Grünen-Bundeschef Habeck spricht Samstag erstmals beim Berliner Landesparteitag

Ob man sich denn bei den Grünen schon auf den Einzug ins Rote Rathaus
vorbereite? Und mehr Macht in der rot-rot-grünen Koalition beanspruche?
Diese Fragen müssen natürlich kommen in diesem Pressegespräch just an dem
Morgen, an dem eine neue Umfrage den Grünen 24 Prozent zuschreibt – Platz 1
in Berlin.

Und ebenso natürlich muss Werner Graf, der wie seine Kollegin Nina Stahr am
morgigen Samstag als Grünen-Landeschef wiedergewählt werden will, das
sagen, was er schon immer gesagt hat: dass es nicht darum gehe, Umfragen zu
gewinnen, und auch nicht darum, „wer in der Koalition gerade mal vorne
liegt“. Die Botschaft kurz vor dem Landesparteitag ist klar: Jetzt bloß
nicht abheben! 2013, als die Grünen letztmals 24 Prozent erreichten, waren
sie schon fünf Monate später wieder auf 16 abgesackt.

## Das Gesicht des Booms

Am Samstag soll beim Parteitag in der Kreuzberger Jerusalemkirche erstmals
in diesem Rahmen der Mann reden, der das – von FDP-Seite als „cremig“
verspottete – Gesicht des jüngsten Booms ist, Bundesparteichef Robert
Habeck. Wird er für einen neuen Anlauf einer Jamaika-Koalition im Bundestag
mit CDU und FDP werben, die jetzt rechnerisch auch auf Berliner Landesebene
möglich wäre? Von den Vorzügen dieses Bündnisses berichtete am Mittwoch
Daniel Günther als Gast der CDU Tegel – jener Ministerpräsident, mit dem
Habeck bis vor drei Monaten in Schleswig-Holstein zusammenarbeitete.

Schule und Stadtentwicklung sind die Themen der beiden großen
Vorstandsanträge zum Parteitag, die Stahr und Graf an diesem Morgen
vorstellen. Mehr Personal, mehr Sicherheit für Lehramtsstudienanfänger,
WLAN in allen Klassenräumen einerseits, mehr Grün in der Stadt
andererseits. Alles genauso wichtig wie unstrittig in der Partei – anders
als das, was noch als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung für Samstag
gerutscht ist: der künftige zusätzliche Feiertag für Berlin und mögliche
Videoüberwachung.

In beiden Themen hat die SPD die Grünen unter Zugzwang gesetzt, für Samstag
nachzulegen: Die Sozialdemokraten haben sich vergangenes Wochenende bei
ihrem eigenen Landesparteitag zum einen auf den 8. März als neuen Feiertag
verständigt, auf den zuvor schon die Linkspartei umgeschwenkt war, die
lange den 8. Mai favorisierte. Der Frauentag an sich passt den Grünen zwar
gut, Parteichefin Stahr hätte sich aber mehr Zeit für eine stadtweite
Debatte gewünscht, am besten verbunden mit einer Umfrage.

## SPD legt bei Videoüberwachung vor

Zum anderen stimmten die SPD-Delegierten der Videoüberwachung
kriminalitätsbelasteter Orte zu, solange sie „temporär und anlassbezogen“
ist. Ob „temporär“, also zeitweilig, einen Monat, ein halbes Jahr oder
länger heißen kann, blieb dabei offen.

Werner Graf definiert den Begriff am Donnerstag so, dass eine temporäre
Überwachung eines kriminalitätsbelasteten Ortes eben so lange dauert, bis
der Ort nicht mehr kriminalitätsbelastet ist. Er weist den Eindruck zurück,
dass die Grünen darin grundsätzlich Teufelszeug sehen. „Wir haben uns nie
per se gegen Videoüberwachung ausgesprochen“, sagt Graf, man habe aber
Zweifel, was das bringe. Wenn so etwas tatsächlich kommt, will er parallel
die Wirkung untersuchen lassen.

Aktuell [1][stuft die Polizei acht Orte in Berlin als kriminalitätsbelastet
ein]. Und wenn die SPD nun auf Videoüberwachung setzt, „soll sie es für den
Koalitionsausschuss anmelden, dann können wir darüber reden“ –
SPD-Parteitagsbeschlüsse seien für ihn nicht bindend, so Graf.

Im Grünen-Antrag zum Thema Sicherheit heißt es unter anderem: „Wir setzen
auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte
und Gefahrenbereiche kennt.“ Statt Video sollen mehr Streifen und Präsenz
weiterhelfen. Für Stahr ist allein das schon ein echter Schritt für ihre
Partei: „Wir Grüne sind schon einen weiten Weg gegangen, dass wir jetzt
sagen: Wir wollen mehr Polizei auf der Straße in Kreuzberg.“

Sie und Graf können jedenfalls davon ausgehen, am Samstag wiedergewählt zu
werden: Zwei Tage vor dem Parteitag liegen keine Gegenkandidaturen vor. So
sehr auch die Umfragewerte schwankten, konstant und deutlich rauf ging in
ihrer Amtszeit die Mitgliederzahl: von 5.700 auf 7.000.

23 Nov 2018

## LINKS

DIR [1] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.597950.php

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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