# taz.de -- Internationale Polizei: Die Aufgaben von Interpol
       
       > Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein
       > eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“?
       
   IMG Bild: Die Interpol-Zentrale in Lyon
       
       Berlin taz | Bei der Wahl eines neuen Interpol-Präsidenten hat Russland
       eine überraschende Niederlage erlitten. Die Interpol-Generalversammlung in
       Dubai [1][wählte den Südkoreaner Kim Jong Yang], nicht den russischen
       Kandidaten Alexander Prokoptschuk, der als aussichtsreicher galt. Beide
       waren bisher Vizepräsidenten von Interpol. Kim Jong Yang amtierte bereits
       übergangsweise als kommissarischer Präsident.
       
       Die Neuwahl des Interpol-Präsidenten wurde notwendig, weil der bisherige
       Präsident, der Chinese Meng Hongwei, im September 2018 bei einer Reise in
       sein Heimatland wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde [2][und von
       seinem Amt zurücktrat.] Interpol nahm dies nur zur Kenntnis und
       protestierte nicht.
       
       Gegen den russischen Kandidaten Prokoptschuk gab es Vorbehalte vor allem
       aus den USA, der Ukraine und aus Litauen. Es wurde befürchtet, Russland
       könne mit ihm als Präsident Interpol zunehmend für eigene Zwecke
       instrumentalisieren. Allerdings hat der Interpol-Präsident vor allem
       repräsentative Funktionen. Das Generalsekretariat in Lyon, das für die
       laufende Arbeit zuständig ist, wird seit 2014 von dem Deutschen Jürgen
       Stock geleitet.
       
       ## Bitten, nicht bindend
       
       Interpol hat keine eigenen Ermittler, sondern unterstützt die
       Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien von 194 Mitgliedstaaten. So gibt es
       etwa Datenbanken für gestohlene Fahrzeuge und Ausweise. Interpol hat rund
       700 Beschäftigte.
       
       Besonders wichtig und oft auch umstritten sind die roten Ausschreibungen
       („red notices“) von Interpol, mit denen eine Person weltweit zur Verhaftung
       ausgeschrieben werden kann. Sie werden meist als „internationaler
       Haftbefehl“ bezeichnet. Tatsächlich sind sie aber kein „Befehl“, sondern
       nur eine Bitte. Ob die Person tatsächlich festgenommen wird, entscheidet
       die nationale Polizei.
       
       In Deutschland entscheidet das Bundeskriminalamt als nationale
       Interpol-Kontaktstelle, ob eine Ausschreibung in das nationale
       Informations- und Fahndungssystem Inpol aufgenommen wird. In schwierigen
       Fällen werden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt
       eingeschaltet. Ob die Person nach einer Festnahme am Ende auch ausgeliefert
       wird, entscheiden ein deutsches Oberlandesgericht und das Bundesamt für
       Justiz.
       
       ## Politisch neutral? Umgehbar
       
       Nach der Interpol-Verfassung muss die Organisation politisch neutral sein.
       So soll verhindert werden, dass autoritäre Regime ihre Gegner über Interpol
       weltweit verfolgen können. Dennoch versuchen Staaten wie die Türkei, China
       und Russland immer wieder, Gegner im Ausland mit roten Ausschreibungen zu
       schikanieren.
       
       So wurde im August 2017 der in Köln lebende türkischstämmige Schriftsteller
       [3][Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen.] Er wurde zwar am nächsten Tag
       wieder aus der Haft entlassen, durfte aber erst im Oktober aus Spanien
       ausreisen, als der spanische Ministerrat beschloss, das
       Auslieferungsverfahren nicht weiterzuverfolgen.
       
       Die Interpol-Zentrale kontrolliert zwar zunehmend die Ausschreibungen auf
       Einhaltung der Regeln. Autoritäre Regierungen haben aber vor allem zwei
       Möglichkeiten, die Red Notices zu missbrauchen. Entweder sie geben einen
       unvollständigen oder falschen Sachverhalt an. Oder sie schicken die
       Ausschreibung an der Interpol-Zentrale vorbei nur an ausgewählte Staaten.
       
       Personen, für die zu Unrecht eine Red Notice vorliegt, können bei Interpol
       zwar die Löschung beantragen. Dies dauert aber lange. Inzwischen wurde eine
       Höchstfrist von neun Monaten eingeführt, früher mussten Betroffene oft
       jahrelang warten.
       
       21 Nov 2018
       
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