# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer
       
       > Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der
       > Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
       
   IMG Bild: Rentner*innen bekommen mehr Geld
       
       Berlin taz | Selbst die absoluten Finanzfreaks unter den
       Bundestagsabgeordneten sind froh, wenn die kaum zu überblickende Arbeit
       hinter ihnen liegt – wie in dieser Woche. Der Bundeshaushalt für 2019 ist
       fertig. Das Parlament wird ihn am Freitag beschließen. Die Tausenden
       unterschiedlichen Einnahme- und Ausgabepositionen könnten dabei über die
       eigentliche Struktur des Bundesetats hinwegtäuschen – doch gut die Hälfte
       des Haushaltes fließt auch 2019 an nur zwei Ressorts: Soziales und Militär.
       Rund 145 Milliarden Euro bekommt im nächsten Jahr das Ministerium für
       Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), knapp 43 Milliarden das
       Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Diese beiden
       Einzelhaushalte sind es auch, die den größten Teil der Mehrausgaben im
       Vergleich zu 2018 aufsaugen.
       
       Während die Bundesregierung in diesem Jahr 2018 rund 344 Milliarden Euro
       ausgeben kann, sollen es 2019 schon 356 Milliarden sein. Neue Schulden muss
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür nicht aufnehmen. Die
       Wirtschaft läuft so gut, dass er die höheren Ausgaben locker aus den
       Steuereinnahmen finanzieren und viele Interessen gleichzeitig bedienen
       kann.
       
       Im Vergleich zu den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2018 wächst
       der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums 2019 um 6 Milliarden Euro.
       Vier davon verwendet die große Koalition aus Union und SPD für den normalen
       und permanent steigenden Zuschuss an die Rentenkasse. Die etwa 20 Millionen
       Rentner*innen bekommen mehr Geld, weil die Beschäftigten höhere Löhne
       erwirtschaften. Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro
       zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen.
       Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.
       
       Neben dem großen Schwerpunkt bei Sozialausgaben legt die Regierung den
       Fokus auf das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen kann über 4,5
       Milliarden Euro Mehrausgaben verfügen. Hier spiegelt sich die
       internationale Debatte – US-Präsident Donald Trump fordert höhere
       Verteidigungsausgaben – ebenso wie der Zustand der Bundeswehr. Damit
       Hubschrauber, Panzer und Schiffe nicht nur herumstehen und -liegen, sondern
       einsatzfähig sind, steigen die Ausgaben für Reparatur und Beschaffung.
       
       Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr – plus 1,7
       Milliarden. Er verwendet das Geld unter anderem dafür, um mehr Polizisten
       bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt einzustellen – ein Resultat
       der Terrorangst. Auch 300 zusätzliche Millionen für das sogenannte
       Baukindergeld stecken in Seehofers Etat 2019. Die Regierung will Familien
       den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Hier profitieren vor allem
       wohlhabendere Bürger*innen, die das Eigenkapital für den Kauf selbst
       aufbringen können.
       
       Einen ähnlichen Betrag – rund 1,8 Milliarden Euro – verwendet die Regierung
       unter anderem, um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Wer
       Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern. Die allgemeine, leichte Absenkung
       des Steuertarifs führt dazu, dass alle Steuerzahler*innen, auch sehr
       reiche, weniger Abgaben entrichten.
       
       Für Bildung und Forschung sind rund 700 Millionen Euro zusätzlich
       reserviert. Das Geld fließt zum Beispiel in Förderprogramme für
       Innovationen in der Kommunikations-, Fahrzeug- und Energietechnik. Ein
       kleiner Teilbetrag von rund 100 Millionen Euro dient der Erhöhung des
       Bafög, um Studierenden aus weniger wohlhabenden Familien die akademische
       Ausbildung zu erleichtern.
       
       21 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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