# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Einfluss der CDU nimmt zu
       
       > Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich
       > konservativer, jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
       
   IMG Bild: Hier ist ein Chefposten frei: Verfassungsschutz in Niedersachsen
       
       Es kann nur schlechter werden. Schon jetzt ist der Einfluss der CDU in der
       Innenpolitik des Landes Niedersachsen deutlich spürbar. Das Programm gegen
       Rechtsextremismus hat die Groko kürzlich auf alle Formen des Extremismus
       ausgeweitet und damit faktisch die Mittel gekürzt. Kaum sitzt die CDU
       wieder mit im Boot, wirkt sie darauf hin, dass der böse Linksextremismus
       nicht unterschätzt und gründlich beobachtet werden soll, statt sich
       spätestens nach der NSU-Mordserie und dem Aufstieg der AfD darauf zu
       konzentrieren, den rechten Rand im Blick zu behalten, weil von dort eine
       erhebliche Gefahr ausgeht.
       
       Zur Erinnerung: Das ist die CDU, die mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann
       (CDU) auch JournalistInnen vom Verfassungsschutz überwachen ließ – darunter
       [1][taz-Autorin Andrea Röpke].
       
       Wer auch immer [2][Brandenburgers Posten] bekommt: Der Koalitionspartner
       CDU wird darauf hinwirken, dass es jemand ist, der die Behörde wieder
       konservativer führt. Dabei ist es mitnichten so, dass Brandenburger die
       Beobachtung der linken Szene vernachlässigt hätte. Das zeigt spätestens die
       Enttarnung des V-Mannes aus Göttingen. Auch auf der Webseite des
       Verfassungsschutzes bezeichnet sie den Linksextremismus als „wichtiges
       Aufgabenfeld“. Ein „besonderes Augenmerk“ wolle sie auf die Aufklärung über
       den Rechtsextremismus legen.
       
       Das ist nur ein kleiner Unterschied, aber ein wichtiger. Rechts- und
       Linksextremismus sind nicht gleich. Es ist ein Unterschied, ob man
       Menschenrechte bekämpft oder sich dafür engagiert.
       
       Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist nun in der Pflicht, eine
       NachfolgerIn zu finden, die sich nicht von der CDU instrumentalisieren
       lässt und sich auf das Wesentliche konzentriert: den Kampf gegen Rechts.
       
       21 Nov 2018
       
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